Ist das ein Fall von Wahlbetrug?

5 Antworten

Nein. Schon deshalb, weil der Kandidat das seiner Partei wohl auch nicht angezeigt hat. Wer macht das schon, wenn man aufgestellt werden will!? Zum anderen verliert man mit einer Verurteilung auch nicht sein passives Wahlrecht. Und schon gar nicht kannst Du die Anderen auf der Liste in Sippenhaft nehmen. Dann hätte z.B. die komplette SPD-Fraktion aufgelöst werden müssen, wegen Edaty.

Und schlussendlich fällt einfach ein Mandat weg, wenn jemand dieses nicht mehr ausüben kann/will und der nächste in der Liste dieser Partei rückt dann für ihn nach. Z.B. die Partei XYZ hat 25 Kandidaten auf der Liste, gewinnt bei den Wahlen aber nur 10 Mandate. Der Spitzenkandidat wird in der konstituierenden Sitzung nun zum Minister gewählt und gibt deshalb sein Parlamentsmandat auf (in vielen Kommunen sogar zwingend). Jetzt teilt das Wahlamt dem 11. Kandidaten seiner Partei das frei gewordene Mandat zu und die Fraktion hat wieder 10 Mitglieder entsprechend dem Wahlergebniss.

Woher ich das weiß:Hobby – seit1975 Schach,seit1989 SPD,seit1995 Kajak, seit2000 Camper

Warum sollte man jemanden nicht wählen können, nur weil er in Haft sitzt?

Ob diese Person ein theoretisches Mandat aus dem Strafvollzug heraus sinnvoll wahrnehmen kann und ob es demnach für eine Partei irgendeinen Sinn macht einen solchen kandidaten aufzustellen, ist dann eine andere Frage.

Nein, kein Wahlbetrug. Untersuchungshaft heißt gar nichts. Nicht mal eine Haftstrafe nimmt dem Bürger die Wählbarkeit, außer im Urteil ist zusätzlich der "Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte" verhängt.

Es ist Aufgabe des Wählers, zu prüfen, wo er sein Kreuzchen macht.

Nein.

Das ist weder "Wahlbetrug", noch wird die Wahl ungültig.

Wenn er gewählt worden wäre, würde er allenfalls sein Mandat verlieren.

ich sehe hier keinen Wahlbetrug. Möglicherweise , sogar sehr wahrscheinlich, waren der Partei diese Umstände nicht bekannt

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