Ist das Design (Aufdruck) einer Zigarettenschachtel geschützt?

...komplette Frage anzeigen So soll das mal aussehen - (Werbung, rauchen, Anwalt)

5 Antworten

Zigarettenmarken sind mit allem, was dazugehört, geschützt. Dazu zählen auch Abwandlungen. Wenn man auch nur Ähnlichkeiten zu eigenen Zwecken öffentlich nutzt, besteht das Risiko, dass der Rechteinhaber dagegen vorgeht. Dies kann unangenehme Folgen haben. Ausnahmen sind evtl. im Schulunterricht oder im künstlerischen Bereich denkbar. Aber auch hier darf die Marke nicht verunglimpft werden. Genauere Aussagen könnte man nach Kenntnis aller Umstände treffen. Fundierte Bewertungen müsste ein Fachanwalt vornehmen.

Ich habe Philip Morris jahrelang werblich beraten und weiß, dass das "Red Roof" (rotes Dach) als wichtiges Markenmerkmal auf den Packungen geschützt ist (so wie z.B. übrigens auch die abgeschrägten Ecken an den hinteren Seitenfenstern von BMWs). Ob ein Gericht (Falls es überhaupt zu einer Verhandlung käme) die Ähnlichkeit so groß fände, dass Verwechslungsgefahr besteht, kann ich nicht beurteilen. Aber eine kostenpflichtige Abmahnung wegen Verletzung des Gebrauchsmusterschutzes in Höhe von ein paar hundert Euro wäre ja auch schon unangenehm.

Fazit: Machs doch einfach gelb oder orange oder rot-weiß gestreift..

kaktus501 02.07.2013, 11:55

OK. Vielen Dank! War sehr hilfreich. Ich werd einfach ne andere Farbe nehmen ;-)

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Als Designer mit markenrechtlichem Background sage ich dir: Finger weg, wenn es einen irgendwie gearteten kommerziellen Hintergrund hat. Das Problem beginnt, wie von den Vorrednern schon dargelegt, mit der Verwechslungsgefahr. Sobald die gegeben ist, begehst du eine Markenrechtsverletzung. Wo diese beginnt und aufhört ist eine Entscheidung des Gerichts und seiner Gutachter. Darauf würde ich mich nicht einlassen wollen.

kaktus501 02.07.2013, 11:54

OK. Vielen Dank! War sehr hilfreich.

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ich denke das ist eine Frage, in welchem Umfang du "dein" Design nutzen willst. Privat, ohne Gewinnerzielung: kein Problem. Geschäftlich, mit ordentlich Gewinn: sehr fraglich!

kaktus501 02.07.2013, 08:05

Es soll als Werbeplakat eingesetzt werden!

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Cosmicchaos 02.07.2013, 08:12
@kaktus501

wenn du damit absichtlich eine Verwechslungsgefahr oder Wiedererkennung erreichen willst solltest du eine Genehmigung dafür einholen. Denn die Ähnlichkeit ist ja sicherlich gewollt und ob das als Unterscheidung ausreicht, da wäre ich mir nicht sicher...

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mychrissie 02.07.2013, 09:40
@Cosmicchaos

Die Genehmigung kriegt er niemals. Warum die großen Unternehmen auch gegen kleinste Verletzungen Ihrer Markenrechte vorgehen, kann ich dir an einem Beispiel erläutern. Irgend ein Kiosk hatte mal mit Plakafarbe an seine Scheibe "Walkman" von Toshiba bei uns neu" gemalt. Darauf kriegte er eine teure Abmahnung. Der Begriff Walkman ist nämlich von Sony geschützt. Ich hab die dann gefragt, warum sie so einen kleinen Gratler verklagen, drauf haben sie mir erklärt: "Das hat nichts mit Kleinlichkeit zu tun. Falls wir mal einen Markenrechtsprozess führen, könnte der Gegenanwalt solche Miniverstöße gesammelt haben und folgendermaßen argumentieren: "Wenn Ihnen Ihre Markenrechte so wichtig wären, würden Sie nicht erlauben, dass jeder so mit ihnen rumspielen darf". Es ist also nicht Kleinlichkeit, sondern eine Präventivmaßnahme. Wir haben mal Plakatentwürfe für WECK-Gläser gemacht, Schlagzeile "DER WECK IST DAS ZIEL". Da kamen die Anwälte von WECK mit dem gleichen Argument.

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Wenn es halbrund sollte es keine Probleme geben. Aber 100% sicher bin ich mir nicht.

docbizz 02.07.2013, 10:14

Vorsicht vor Gefühlen. Hier geht es um Recht. Mit Formulierungen wie "sollte es keine Probleme geben" begiebt man sich auf gefährliches Glatteis. Und wenn man sich nicht sicher ist erst recht. Besteht aus einiger Entfernung, bei einem schnellen Blick eine Verwechslungsgefahr? Wenn ja, dann ist es nicht zulässig. Ob rund oder weniger rund oder ein bisschen eckig ist nicht relevant.

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