Ist das derzeitige Eingreifen der Bundeswehr in Afghanistan als Angriffskrieg zu definieren?

12 Antworten

Also ich habe die NATO immer als Verteidigungsbündnis angesehen , was sie auch Tatsächlich sein soll. Was hat die NATO und damit Deutschland in Afghanistan verloren ?? Haben uns die Afghanen angegriffen ?? Nein, es geht nur um die Kohle , wie immer um die Interessen Amerikas ! 

Unter anderem um Lithium, das gebraucht wird um A - Bomben zu bauen.

Es ist überhaupt kein Krieg laut Definition! Ein Krieg ist per Definition ein militärischer Konflikt zwischen zwei oder mehr Nationen. Afghanistan hat uns aber keinen Krieg erklärt und wir auch nicht den Afghanen, sondern wir sind auf Wunsch und mit Unterstützung der afghanischen Regierung dort, um das Land vor den Taliban zu schützen, weil es dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Trotzdem kommt es natürlich zu militärischen Kämpfen zwischen den Hilfstruppen aus den versch. Nationen und den Aufständischen. In diesem Fall hat Deutschland einen Luftangriff angefordert auf entführte Tanklastwagen, die wahrscheinlich zu Terrorzwecken entführt wurden. Zu klären ist dringend, ob er tatsächlich von Taliban entführt wurde, um einen Anschlag zu verüben, dann hat der Präventivschlag vermutlich viele Menschenleben gerettet und Terror verhindert und Taliban getötet. Oder haben gemäßigte Aufständische Benzin klauen wollen, um ihre Maschinen und Fahrzeuge zu versorgen, in dem Fall wäre der Angriff schwerer zu vertreten, weil "einfacher" Diebstahl ohne Terrorhintergrund keinen aggressiven Luftschlag rechtfertigt. Ich finde das Argument, dass Zivilisten getötet wurden klingt sehr nach Anti-"Besatzungs"-Propaganda, wie die Taliban sie gerne haben. Denn wieso sollten sich Zivilisten bei einem gerade gestohlenen Tankwagen aufhalten. Der stand ja nicht irgendwo in der Stadt, sondern wurde kurz nach dem Diebstahl auf einer weit und breit leeren Straße bombadiert.

Ja Du hast Recht! Auch ich stelle mir ständig die Frage, wie so viele Zivilisten zu den Tanklastwagen gekommen sein sollen. Was mich aber am meisten ärgert, ist die Tatsache, das sich die Politiker auf Kosten der Soldaten profilieren wollen. Es geht hier nicht um "Wahrheitsfindung", denn die kennt jeder..sondern um billige Machtspielchen seitens gewisser skrupelloser Politiker, denen kein Thema heilig ist. Frage!! Glaubt denn wirklich jemand, das ein damals im Amt befindlicher Außenminister keine Ahnung von den Vorfällen gehabt hat? Für wie Dumm hält man uns inzwischen????

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Um einen Angriffskrieg handelt es sich in Afghanistan nicht. Angelika Merkel hat faktisch nicht das Oberkommando über Bundeswehr (Im „Krieg“ geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler – Art. 115b GG über) Derzeit liegt die Operative Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan beim Einsatzführungskommando Potsdam; die strategische Verantwortung liegt beim Generalinspekteur der Bundeswehr und beim Bundesminister der Verteidigung.

1928 wurde erstmals im Briand-Kellog-Pakt der Angriffskrieg verboten. Nachdem Krieg wurde die „Verfassung“ als Rechtsgrundlage für die Vereinten Nationen (Charta) am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet. Die konstituierende Sitzung des Sicherheitsrats der UNO fand am 17. Januar 1946 statt.

Im Artikel 2 Nr. 4 Satzung der Vereinten Nationen (SVN) heißt es: „…besteht ein umfassendes Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt gegen territoriale Unabhängige Staaten und damit auch und gerade ein Verbot des Angriffskrieges…“ Weiterhin ließt man in Artikel 51 SVN, dass der Einsatz militärischer Gewalt zulässig ist, wenn:

  1. sie der Umsetzung eines Beschlusses des Sicherheitsrates dient oder
  2. zur individuellen oder kollektiven Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff (Egal ob der Angriff von einer Nation ausgeht oder nicht)

Das bedeutet: Verteidigungskriege sind erlaubt, Angriffskriege nicht.

Für die Bundesrepublik Deutschland gilt allerdings Artikel 26, er besagt im Absatz 1: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Und im zweiten Absatz ist zu lesen: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Daraus ergibt sich die Frage, wenn die Bundesrepublik Deutschland einer Umsetzung eines Beschlusse des Sicherheitsrates, der in diesem Moment ja legitim wäre, nachkommen würde, wäre dieser Einsatz dann Verfassungswidrig, weil die Bundesrepublik sich an einem Angriffskrieg (z.B. im Rahmen einer Bündnispflicht) beteiligen würde?

Nun in der BRD waren über einen sehr langen Zeitraum amerikanische Atomwaffen eingelagert. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hatte jederzeit (Heute auch noch) die Möglichkeit gehabt auf den „roten Knopf“ zu drücken. Wäre dann die bloße Einlagerung von Atomwaffen dann auch Verfassungswidrig, wenn man den Präsidenten unterstellen könnte, dass er diese Waffen Völkerrechtswidrig einsetzten könnte? Die Zustimmung von Atomwaffen in Deutschland war kein Verstoß gegen Art 26 GG gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgericht BVerfGE 68, 1 [103f].

Jedoch muss man dazu erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass (in Bezug auf Art. 26 GG) die BRD die Pflicht zu einer Verhinderung wahrnimmt, sollte die Nato Völkerrechtsverletzungen auf deutschem Boden begehen. BVerfGE 77, 170 [233]

Meiner Meinung nach gab es in der Geschichte viele Angriffe, die überhaupt keine UN-Rechtliche Grundlage hatten. Kaum gab es Verurteilung durch die UN bzw. Sicherheitsrat. Das „neue“ Paradigma einer präventiven Kriegsführung als Verteidigungskrieg, eines Staates oder auch Multilateral und zusätzlich ohne UN-Mandate (wie es Amerika, hierbei aber fairerweise unter Bush, vorgemacht hat), wenn diese Vorgehensweise als Prinzip (Normativer Kraft des Faktischen) „Schule“ macht, dann wird die UNO sehr bald gespalten sein und aufhören zu existieren. Was dies bedeutet, welche Wichtigkeit darin enthalten ist, muss jeder einzelne für sich beantworten.

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