ist das bundesverfassungsgericht ein ersatzgesetzgeber/schiedsrichter?!

4 Antworten

Nein ist es nicht. Es wird erst dann tätig wenn jemand klagt oder eines der Bundesgerichte zum Zweifel kommt oder ein anzuwendenes Gesetz der Verfassung entspricht.

Die entscheiden nur, ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Wenn nicht, muss der Gesetzgeber das Gesetz neu fassen und das alte verliert an Gültigkeit.

Das BVG prüft bei seinen Untersuchungen, ob sich der vorliegende Fall mit der deutschen Verfassung verträgt, also verfassungskonform ist. - Nicht mehr, nicht weniger. Und es ist schon schlimm genug, dass immer häufiger Verordnungen erlassen werden, die nicht verfassungskonform sind. (Verfassung = Grundgesetz)

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