Ist das Baukindergeld verfassungswidrig?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Gesetzgeber hat hier eine Entscheidungsprärogative, er kann Grenzen festsetzen, die er für vernünftig hält. Damit ist das ganze noch nicht verfassungswidrig aus den von dir genannten Gründen.

Darüber hinaus wäre jede abmildernde Regelung mit mehr Bürokratie verbunden, so dass hier auch die Effizienz des Staates ins Spiel kommt, welche sich Verfassungsrang hat.

Insgeamt würde die Klage also wohl scheitern.

Ist das Baukindergeld verfassungswidrig?

Ich wüßte nicht warum.

Es gilt erst für Bauvorhaben oder Käufe ab 1.1.18 und nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze.

Beides ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist verfassungsrechtlich ja nicht geboten, das Baukindergeld rückwirkend bis 1949 zu gewähren. Und irgend ein Tag ist dann halt der Stichtag.

Auch eine Einkommensgrenze ist nicht zu beanstanden, der Hintergrund ist, das Familien mit höheren Einkommen das Baukindergeld nicht benötigen.

Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Es muss hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegen.

Richtig. Einkommensgrenzen und Stichtage sind solche Differenzierungskriterien.

Unzulässig wären Differenzierungskriterien, die nicht sachgerecht sind, z.B. das Geschlecht oder der Anfangsbuchstabe des Nachnamens des Antragsstellers.

Du hast mit keinem Wort erwähnt, welchem Stress Singles dabei ausgesetzt sind. Die müssen jetzt bis 31.12.2020 einen Partner finden, ein Kind zeugen (besser gleich mehrere, wenn sich das zeitlich ausgeht) und außerdem ein bezahlbares Haus kaufen.

Kein Kind = kein Kindergeld... aber mir war nicht bewusst, dass es bis 2020 befristet ist. Ich frage mich wozu dieses "Konjunkturpaket" in den nächsten 2 Jahren den Immobilienboom noch mehr anheizen soll und danach nicht mehr. Vermutlich weil die Preise danach so hoch sind, dass sich sowieso niemand mehr ein Eigenheim leisten kann.

0
@JiminyCricket1

Das Baukindergeld (und die damit verbundenen finanziellen Möglichkeiten) sind aktuell bereits in die Kosten für Wohneigentum eingepreist.

Teurer wurde es für alle, Ausgleich haben nur diejenigen mit Kindern bekommen. Sei froh, dass Du schon vorher alles unter Dach und Fach gebracht hast.

1

Was möchtest Du wissen?