Ist das Auto nur verliehen?

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13 Antworten

Da der Wagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, liegt ein Leihvertrag (mündliche Vereinbarungen gelten auch als gültiger Vertrag, der Anschein läßt nur eine Verleihung annehmen) nach § 598 BGB vor. Nach § 604 Abs. 3 BGB bewirkt die Rückforderung eine Rückgabepflicht.

Überreicht ein Fahrzeugeigentümer das mit einer Schleife geschmückte KfZ unter Schlüsselübergabe einer dritten Person an deren Geburtstag mit dem Bemerken, damit könne sie nun fahren, behält er aber selbst einen Schlüsselsatz und auch den Fahrzeugbrief des weiterhin in seiner Garage geparkten KfZ, lässt sich ein Eigentumsübergang nach § 929 S. 1 BGB nicht feststellen.
[OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2012 - 3 U 69/1]

Wegholen darfst Du es grundsätzlich nicht, aber Du kannst mit Verweis auf die mündliche Rückforderung (mit Datum und Uhrzeit, schriftlich wäre besser, dann fiele die Bestreitbarkeit) und ihre Weigerung eine Mahnung versenden (zur Sicherheit hilfsweise, falls die erfolgte Rückforderung bestritten werde, als Rückforderung nach § 603 Abs. 3 BGB formulierend, Fristsetzung 14 Tage, bitte als zumindest Einschreiben, ggf. zur Sicherheit als qualifiziertes Fax mit Verweis auf einen Brief gleichen Inhalts, in FRITZ-FAX z.B. Standard). Nach 14 Tagen dann einer weitere Mahnung, mit der Du sie in Verzug brächtest.

Du mußt wissen, daß sie, solange Du nicht die Rückforderung beweisen kannst, ein Nutzungsrecht besitzt. Ohne diese nachweislich erfolgte Rückforderung könnte sie gegen Dich Schadenersatz (aus Vertrag, § 280 BGB) fordern. Auch wäre § 859 BGB und die Besitzschutzansprüche nach den §§861, 862 und 867 BGB zu beachten.

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Kommentar von PolluxHH
11.10.2016, 10:58

Etwas fieses habe ich noch vergessen, nämlich § 1006 Abs. 1 BGB, wenn sie sich als Eigentümerin des KFZ unter Berufung auf diesen Paragraphen ausgibt. Sie ist zwar Besitzerin und Halterin (Fahrzeugschein) des Fahrzeuges, aber zum Glück hattest Du ihr nie den zweiten Schlüssel überlassen, d.h. Du kannst nachweisen, daß ein Eigentumsübergang nicht gewollt gewesen und nicht erfolgt sei, sowie über Kaufvertrag in Verbindung mit dem Fahrzeugbrief (Fahrzeugbrief alleine reicht nicht) beweisen, daß Du Eigentümer des KFZ bist.

Diese Ergänzung ist aufgrund eines Urteils des AG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2015 - Az. 31 C 163/14 nötig.


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Das Eigentum am Fahrzeug kannst du zweifelsfrei nachweisen? ( Am besten wäre ein Kaufvertrag auf deinen Namen, denn die Papiere haben maximal eine Indizfunktion)

Falls ja, würde ich zunächst mal schriftlich und nachvollziehbar zur Rückgabe des Autos binnen 14 Tagen auffordern. Das geht auch erstmal ohne Anwalt. Für den Fall des erfolglosen Verstreichens der Frist würde ich auch bereits ankündigen den Rechtsweg einzuschlagen.


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Ich hoffe sehr, dass du einen Kaufvertrag auf deinem Namen über das Auto hast, sonst sieht es eng aus. Mit Kaufvertrag kannst du nachweisen, dass du der Eigentümer bist und die Ex Freundin Besitzerin und ggf. Halterin.

In dem Fall ein Schreiben mit einer Frist von 14 Tagen aussetzen, dir dein Eigentum zurück zugeben. Danach kannst du den Klageweg gehen. Wenn nun die Ex Freundin behauptet, das Auto wäre geschenkt oder an ihr verkauft worden, so muss sie das nachweisen.

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Generell einmal ist es dein Fahrzeug - vollkommen egal, auf wen es angemeldet ist. Es ist dein Eigentum.

Das Auto einfach mal eben "abholen" würde ich nicht - auch mit Zweitschlüssel nicht und auch, wenn es deins ist nicht. Stichwort Eigenmacht und Besitzschutz.

Der (meiner Meinung nach) saubere Weg: Schreiben aufsetzen via Anwalt mit Frist, bis wann das Fahrzeug unversehrt wieder zurückzugeben ist. Das wäre quasi die Aufkündigung des "Leihvertrages". Die ist wichtig, wenn du vor Gericht dein Auto wiederhaben möchtest.

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=63418&view=findpost&p=1056557145

Lies das mal. An deiner Stelle würde ich zum Anwalt gehen.

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Der Brief ist leider kein Eigentumsnachweis und das Fahrzeug abmelden kannst du nicht da der Wagen ja auf sie zugelassen ist. Kram den Kaufvertrag raus, nimm den Fahrzeugbrief und geh zu einem Anwalt. Der soll ein offizielles Schreiben verfassen bei dem eine Frist gesetzt wird bis wann sie dir das Auto übergeben muss. Mit diesem Schreiben, dem Kaufvertrag und dem Fahrzeugbrief hast du vor einer evtl. Gerichtsverhandlung gute Chancen zu gewinnen. Wenn du den Wagen einfach nur holst kann sie den Wagen als gestohlen melden, dich vor Gericht zerren und dir die Papiere abnehmen weil der Brief wie gesagt vor Gericht nicht als Eigentumsnachweis akzeptiert wird sondern nur als Indiz... Es gab schon öfters solche Fälle

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Ähm in wiefern ist ein Golf ein gutes Auto?! Allerhöchstens mittelmäßig aber gut?! 😅

Ansonsten hast du hoffentlich noch den Kaufvertrag in dem du als Käufer drin stehst. So wie du es gemacht hast ist es übrigens ziemlich dämlich... man meldet das Fahrzeug auf sich selbst an und trägt den Partner nur in den Fahrerkreis mit ein bei der Versicherung...

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Ich denke, dass hier der der §1006 BGB greift. Da deine Exfreundin Besitzerin und Halterin ist, würde ich zu dem Schluss kommen, dass sie auch die Eigentümerin ist. 

Wenn das Fahrzeug den Namen ihrer Exfreundin angemeldet ist, ist es dir nicht möglich das Fahrzeug abzumelden. Ihre Freundlin könnte/wird soweit gehen, dass sie die Herausgabe derPapiere fordert.

... muss bestraft werden

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Kommentar von franneck1989
11.10.2016, 09:26

Ich denke, dass hier der der §1006 BGB greift.

Der § besagt nur, dass eine Vermutung besteht. Wenn der FS die Eigentümerschaft aber z.B. mit einem Kaufvertrag nachweisen kann, ist es vorbei mit der Vermutung.

Ihre Freundlin könnte/wird soweit gehen, dass sie die Herausgabe derPapiere fordert.

Anders herum: Der Eigentümer (FS) kann die Herausgabe der Papiere fordern

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Kannst du nachweisen, das es sich im Dein Eigentum handelt. Wenn ich etwas verleihen will, dann wird nicht der Fahrzeug Brief auf diese Person umgeschrieben. Ohne Nachweis schlechte Aussichten.

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Du bist der Eigentümer, sie ist der Besitzer !
Du musst als Eigentümer nun die Herausgabe deines KFZ ankündigen und eine angemessene Frist setzen!

Danach erst kannst du ggf. wie auch bei Geldforderungen einen Mahnbescheid übers Amtsgericht deiner Ex zustellen lassen, und dann erst gibts ggf. eine gerichtliche Entscheidung.
Du musst aber genau beweisen können, dass es dein Eigentum ist!

Wenn ihr länger in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt habt und einige Kosten geteilt wurden, dann ist es oft gar nicht so klar wer an welchen Sachwerten welchen Eiigentumsanteil hält. Wenn du nichts schriftlich hast kann das u. U. Problematisch für dich sein!

na denn, Optiman

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du kannst das Auto aber ohne Ihre Zustimung auch nicht abmelden,da es auf sie zugelassen ist. Du musst bei der Zulassungsstelle eine Vollmacht vorlegen,

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Kommentar von franneck1989
11.10.2016, 09:28

Nö, eine Vollmacht braucht er dafür nicht.

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Ist nicht derjenige Eigentümer des Fahrzeuges der den Fahrzeugbrief besitzt?

Wie ist das denn bei Finanzierten Fahrzeugen, da liegt der Fahrzeugbrief auf der Bank und der Halter hat das Fahrzeug. Das Eigentumsrecht liegt aber klar und deutlich bei der Bank.

In deinem Falle ist es sicherlich etwas blöde. Ich denke ja nicht, dass ihr etwas Schriftliches vereinbart habt. Aber auf jeden Fall würde ich mal zur Polizei gehen und Nachfragen was man da für Möglichkeiten hat. Oder mal einen Anwalt fragen. Kann ja nicht sein, dass die einfach die Karre nicht raus gibt. 

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Kommentar von franneck1989
11.10.2016, 09:31

Ist nicht derjenige Eigentümer des Fahrzeuges der den Fahrzeugbrief besitzt?

Nein

Aber auf jeden Fall würde ich mal zur Polizei gehen und Nachfragen was man da für Möglichkeiten hat.

Die Polizei hat mit Zivilrecht nichts zu tun. 

Oder mal einen Anwalt fragen. 

Kann man machen, kostet aber Geld. Würde es erstmal selbst probieren.

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Kommentar von Jewi14
11.10.2016, 09:36

Ist nicht derjenige Eigentümer des Fahrzeuges der den Fahrzeugbrief besitzt?  - Weit verbreitet, dennoch ein Rechtsirrtum.

Die Polizei ist keine kostenlose Rechtsberatungsstelle. Die wird dir klar und deutlich sagen: Das ist Zivilrecht und nicht Strafrecht, daher hat die Polizei damit rein gar nichts damit zu tun.

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solange du den brief besitzt ist es dein eigentum

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Kommentar von matrix1984
11.10.2016, 10:20

Achsoooo. Dann müsste man ja keine Autos mehr klauen, sondern nur die Briefe?! Wäre ja noch schöner. Ich klaue dein Fahrzeugbrief und fordere dich dann auf mir "mein" Auto auszuhändigen :-)

Nein, nein. So einfach ist das nicht...

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Kommentar von Optiman
11.10.2016, 14:15

wrong, Not true!

würde Donald T. wsl. sagen....

na denn, Optiman

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Ich vermute, deine Ex ist als Halterin eingetragen in den Papieren?

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