Ist das Auf-die-Straße-Stellen unerlaubte Abfallentsorgung?

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4 Antworten

In der Regel handelt es sich um straßenrechtlich gewidmete Flächen, die der Allgemeinheit zum Verkehr (gehen, stehen, laufen, fahren, Parken usw. ) zur Verfügung stehen. Wenn eine Nutzung über den Verkehrszweck hinaus stattfindet wird dafür eine Sondernutzungserlaubnis nach den Straßen- und Wegegesetzen nötig. Es gibt aber Sondernutzungen, die nicht erlaubnisfähig sind z. B. das illegale Lagern von Müll. Jede Straßenverkehrsbehörde hat eigene Satzungen und Richtlinien, in denen festgeschrieben ist, welche Formen von Sondernutzungen unerlaubt geduldet werden. Ich bearbeite in einer anderen Stadt Sondernutzungen und bei uns kommen solche Aktionen noch relativ selten vor. Wir dulden das - solange der Gemeingebrauch nicht zu sehr beeinträchtigt wird und die Reste ordnungsgemäß entfernt werden. Sollte der Gehweg aber komplett zugebaut werden, eine Dauerhafte oder gar gewerbsmäßige Nutzung stattfinden, würde ich tätig werden.

Die Antworetr findest du im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Einfach mal googeln und lesen.

Grundsätzlich:

Das auf öffentlichem Grund Deponieren von Abfall ist nicht erlaubt. Ggf kann es mit Bußgeld geahndet werden.

Das Mitnehmen von Sperrmüll ebensowenig...de jure gehört der Sperrmüll dem Besitzer und geht direkt in den Besitz des Entsorgers (Abholende Firma) über. Eine Schenkung an "Sperrmüllsammler" liegt nicht vor. Allerdings: Wo kein Kläger, da kein Richter...

Habe noch nicht erlebt, dass bei uns im Viertel eine eine Anzeige erhalten hätte, wegen unerlaubter Abfallentsorgung. Stelle deine Sachen raus und hänge den Zettel hin wie du meinst. Den Rest, schmeisst du dann einfach in die Tonne und Gut.

Ob es in den USA rechtlich zulässig ist, weiß ich nicht.

In Berlin ist es das nicht. Es wird von den Leuten einfach gemacht.

Da kann man sich doch den Umweg ersparen und es den Leuten gleich schenken, oder?

Und was ist mit dem Krempel, den keiner will? Holst du den dann wieder rein?

PrutzenOst 26.06.2014, 07:51

Natürlich.

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