Ist Beitragsservice (ehemals GEZ) eine Zwangsabgabe zum Zwecke der Bereicherung einer einzigen (einzelnen) Institution, hier der Rundfunk..?

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4 Antworten

Es ist eine Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, legitimiert durch einen zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrag, der Gesetzeskraft hat.

leider ist das kein Grund, daß jeder mit dem gleichen Betrag belastet wird - also logisch: einem Reichen mit dicker Börse tuts nicht weh (der lacht darüber...), aber jemand, der nichts hat, aber trotzdem keine Almosen vom Staat beansprucht.., der krebst sich da einen weg.. das weiß natürlich dieser Rundfunk und lacht sich ins Fäustchen, daß er mal wieder der Gewinner ist, weil er die sogenannten Representanten auf seiner Seite weiß.. wie ist das mit demokratischen Rechtsmitteln dem Volk zu vermitteln? Weil... stotter... stotter... stotter... :-)

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@bachforelle49

Du lamentierst hier wieder mal über einen Betrag von 17,50 € monatlich oder nicht einmal 60 Cent am Tag und unterschlägst dabei, dass es Befreiungen gibt.

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@PatrickLassan

HaHaHa... Befreiung um frei zu sein... und 17,50 € im Monat... ist doch nix.... das bezahlt man ja auch nur sein Leben lang....

Kurz: sobald es einen Neugeborenen gibt, ist dieser nicht frei sondern wird mit durchschnittlich 13.650 ,- bis zum Ableben gezwungen für eine Möglichkeit (ohne das er ein Recht hat eine Gegenleistung dafür zu erhalten) ein Entgeld zu zahlen...

LG

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@PatrickLassan

ach, Patrick, du bist derjenige, der keine Ahnung hat... weil du auf der Sonnenseite lebst + dem Verein zu Diensten bist: wenn nur 6 Cent am Tag von - sagen wir mal - 20 Millionen Haushalten gelöhnt werden (müssen), fallen schon 1200000 €  an,... bei deinem Pipibetrag (sagst du..) sind es dann 12 Millionen am Tag... bei all den Single Haushalten sind es aber mit Sicherheit mehr als 20 Millionen Haushalte, also kriegt dieser Rundfunk(Service) eine unvorstellbare Summe, die er nach Belieben verprassen kann...

außerdem habe ich nichts unterschlagen, weil ich doch mit Bedacht von denen geschrieben habe, die dem Staat nicht auf der Pelle liegen wollen... unsere klaffende Einkommensschere muß doch nicht (erst) durch einen Bescheid belegt werden, wenn man nur ein paar €s drüber liegt. Fakt ist: dieser " Service " dienst nimmt sich die Freiheit, zwischen arm, ärmer, am ärmsten unterscheiden zu wollen, wenn er denn mit aller Härte zwecks Zwangseinzugs vorgeht, erinnert das an schlimmste Zeiten eines Gott sei Dank verblichenen (Staats)systems... wir brauchen diesen teuren Luxus nicht (mehr)

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@bachforelle49

@ Bachforelle: Falls du irgendwann mal wirkliche Argumente findest, kannst du dich ja wieder melden.

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@PatrickLassan

umgekehrt, weil du meine Aussagen nicht entkräften kannst, hast du dir ins Knie geschossen.. (Eigentor..) :-(

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@bachforelle49

Bisher hast du keine Argumente vorgebracht, die deine Meinung bestätigen würden, dass der Rundfunkbeitrag lediglich der Bereicherung dient.

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@PatrickLassan

der Beitragsservice hat lt. der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der KEF allein im Vorjahr 8,1 Milliarden Euro an Einnahmen für Rundfunk eingenommen.. der Abkassierdienst (Beitragservice) macht hier einen stolzen Anteil von 171 Millionen €s aus, was bei 1046 Mitarbeitern pro Kopf eine Ausgabe von 163479.92 pro Jahr ausmacht. (Vollzeitstellen)

das ist Vergeudung und Verprassen (meinetwegen vergleichbar im Kontext auch mit ähnlichen Steuergeldskandalen..) par excellence und keiner kräht danach, weil alle davon profitieren.. so wie´s aussieht, sitzen da nur Bosse und freuen sich auf ihre entsprechende Altersbezüge, wenn sie denn frühverrentet werden..

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PatrickLassan.... definieren Sie zum diesem Thema bitte Ihre erwähnte "Gesetzeskraft"!

Aufgrund Ihrer scheinbar doch sehr kompetenten Rechtskenntnisse im Bezug auf Gesetze und/oder der Gesetzeskonformität in Sachen Grundrechte hätte ich noch zwei Fragen:

- arbeiten Sie in dem rechtunfähigen Unternehmen "Beitragsservice" ?

- Vertreten Sie wirklich die Meinung, dass durch diesen Staatsvertrag kein Unrecht am Volke geschieht?

mit freundlichen Grüssen

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@Miklap

arbeiten Sie in dem rechtunfähigen Unternehmen "Beitragsservice" ?

Nein, ist aber auch irrelevant. Der Beitragsservice ist im Übrigen eine Art Inkassounternehmen der Rundfunkanstalten, bei denen es sich um Anstalten des öffentlichen Rechts handelt.

Vertreten Sie wirklich die Meinung, dass durch diesen Staatsvertrag kein Unrecht am Volke geschieht?

Ja, der Meinung bin ich durchaus. Rundfunkgebühren o.ä. werden auch in anderen Staaten erhoben.

sondern wird mit durchschnittlich 13.650 ,- bis zum Ableben gezwungen für eine Möglichkeit (ohne das er ein Recht hat eine Gegenleistung dafür zu erhalten) ein Entgeld zu zahlen...

Anscheinend ist dir entgangen, dass es sehr wohl eine Gegenleistung gibt, die schlicht darin besteht, das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender sehen zu können.

Kleiner Hinweis noch: Anstatt nur über den Rundfunkbeitrag zu lamentieren, könnte man ja eine Partei wählen, die für die Anschaffung des Rundfunkbeitrags eintritt.

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Zur Frage der Verfassungswidrigkeit: Bisher haben in bereits mehreren hundert Klageverfahren in Deutschland alle Gerichte, einschließlich der Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern und des Bundesverwaltungsgerichts, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungsgemäß erklärt.

Alle Abgaben, zu denen auch die Steuern gehören, werden zwangsweise erhoben.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt der Allgemeinheit zugute, da jeder jederzeit seine Progamme überall empfangen kann. Das ist die ihm von der Verfassung gestellte Aufgabe. Mit seinen Programmen soll er informieren, unterhalten und bilden.

mir ist echt nicht klar, was dieser Beitrag mit Steuern zu tun hat? was letztere.. angeht, da steht ja schon in der Bibel, " gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.. "  (im übertragenen Sinne..), aber seit wann und mit welchem Recht vergleicht sich jetzt der Rundfunk(Service) jetzt auch mit " des Kaisers ist.." Haben die `nen Höhenflug oder wieso krampfen die da immer so rum mit ihren fadenscheinigen Ausflüchten und Vergleichen?

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@bachforelle49

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich, wie der Name schon sagt, eben nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag. Beim Beitrag handelt es sich um eine öffentliche Abgabe, die dafür zu entrichten ist, dass man einen Vorteil, der einem von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wird, nutzen kann. Der Vorteil besteht in der Möglichkeit für letztlich jeden, die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme zu nutzen. Tatsächlich nutzen muss man sie aber nicht, der Beitrag fällt in jedem Fall an.

Da es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach unserem Grundgesetz geben muss, haben ihn die dafür zuständigen Länder durch entsprechende Gesetze gegründet; sie müssen dann nach der Verfassung auch für seine Finanzierung sorgen. Da eine Finanzierung durch Steuern - sprich durch den Staat selbst (s. Propaganda-Rundfunk im Dritten Reich) verfassungswidrig wäre, hat der Gesetzgeber für eine Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag gesorgt, den jeder Wohnungsinhaber entrichten muss.

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@gorbi210

mit letztem Satz hast du dich schon wiedersprochen, wenn du oben schreibst, daß jeder gründlich in diesen Genuß der Inanspruchnahme des öffentl rechtl Rundfunks kommen muß, gleichzeitig aber jeder Wohnunginhaber berappt wird, auch wenn er eben diese öffentlichen.. nicht nutzt.. der Hintergedanke ist nur das Abzocken fast aller, damit die Kasse stimmt..

ferner muß (sollte) erstmal genauso gründlich abgeklärt werden, ob es nicht auch verfassungswidrig ist - oder umgekehrt unserer Verfassung entspricht -, daß jeder mit gleichem Betrag belangt wird, unabhängig von seinem Vermögen und Verdienst.. Auf neudeutsch nennt man das ungerecht, und fürs Unrecht steht unsere Verfassung nicht - oder doch?

im übrigen verweise ich darauf, daß nicht immer der olle Hitler und sein 3. Reich herhalten muß (sollte), um bei einer auf Teufel komm raus Argumentation noch einen drauf zu setzen, weils vielleicht dem Zeitgeist entspricht.. (+ man damit Eindruck schindet, welche Geschichtskenntnisse dem hinterlegt sind..) es würde genügen, wenn man Bezug nimmt zB zur jüngeren Geschichte mit DDR und Stasi.. ist ja wirklich traurig, daß die Rundfunkgebühren mit diesem geschichtlichen Altmist Kontext agieren (müssen) :-(

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Es kommt ja insofern der Allgemeinheit zugute, dass jeder die Programme unverschlüsselt und ohne zusätzliche Entgelte empfangen kann.

Sie bezahlen doch bereits Ihr Entgeld für Unverschlüsseltes bei den LRA...    und das wird je nach Bedarf der Intendanten auch noch steigen! Selbst wenn die Rentenanpassung bei den freien Mitarbeitern (man stelle sich nur vor...) in den Landesrundfunkanstalten ausbleiben, werden Bedarfsmeldungen eingereicht und die KEF winkt es durch....

"Zum Wohle des Volkes" sieht aber bestimmt anders aus!

ICH endscheide doch letztendlich für was ich zahlen will  - und NICHT der Staat! Staatsverträge von 1949 im Digitalen Zeitalter .... gehts eigentlich noch? Das ist Verfassungswidrig !

Bitte eingehender informieren um das Unrecht gemäß der Gleichbehandlung und der Verfassungswidrigkeit zu erkennen!

LG

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@Miklap

Bitte richtig lesen: "Ohne zusätzliche Entgelte [...]".

Ich stehe auch nicht uneingeschränkt hinter dem ÖR-Rundfunk und bin persönlich auch für eine Reform dieses verkrusteten, fast feudalen Systemes. Und glaub mir, ich habe mich auch bezüglich der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag auch schon mit dem Argument der "fehlenden Verfassungsmäßigkeit" befasst.

Grüße

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@Miklap

Staatsverträge von 1949 im Digitalen Zeitalter .... gehts eigentlich noch? Das ist Verfassungswidrig !

Der derzeitige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aus dem Jahr 2011 und gilt seit dem 1.1. 2013.

Das ist Verfassungswidrig !

Begründung?

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@Miklap

Weißt du was verfassungswidrig ist?

Wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Ersatz der Rundfunkbeitrag gestrichen wird, das ist verfassungswidrig.

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versteh ich nicht, was du meinst?? es geht doch um die (Medien)Freiheit, zu gucken, zu bestellen und zu bezahlen, was ich als Verbraucher und Zahlender will und nicht um Zwangsabgabe??  Du kaufst und abonnierst doch auch nur dann eine Zeitung (zB), wenn du sie für gut befindest...(?!) oder was ist persönliche Freiheit, zu kaufen und zu bestellen, was ich will??

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@PatrickLassan

patrickLassan, ... weil, um bei der Zeitung (Info Medien) zu bleiben, eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet, wenn auf der einen Seite die Öffentlichen, vom Staat legitimiert, im Vollen prassen können und sichergestellt ist, daß bester Zufluß vom Jedermann (ich weiß, bis auf die Ausnahmen..) gewährleistet ist dank Gerichtsbarkeit..usw...

und auf der anderen Seite immer mehr Abonnements von Zeitungen u.ä. gekündigt werden (müssen), weil dies legal erlaubt ist, damit man nicht mit und von den neuesten Hiobsbotschaften überflutet wird.. (worunter die letzt erwähnten natürlich auch leiden)

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mguenther5, lebst du auf dem Mond? und was ist mit Kabelfernsehengebühren, andere Bezahlsender u.ä.. sind die umsonst? da könnte man ja die Öffentlichen abbestellen (wegen des Informationsdruckes) und wäre über die anderen gleichwohl genauso zuverlässig informiert...

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@bachforelle49

Bachforelle: Ich lebe auf der Erde. Und hier kann ich die öffentlich-rechtlichen via Satellit und DVB-T(2) ohne weitere Folgekosten empfangen.

Kabelgebühren gehen an die Kabelnetzbetreiber, die darüber ihr jeweiliges Netz finanzieren.

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Ja,Du liegst richtig!

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