Ist Artikel 146 im Grundgesetz rechtskräftig?

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Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da mit der Einheit die DDR nicht mehr nexistent ist, durch den Übertritt zur BRD einheitlich der Wille (durch das jetzt gemeinsame Parlament) beurkundet wurde, gilt das GG (völkerrechtlich anerkannt und unbestritten) als 'Verfassung der Deutschen. Auch gegen den Willen von Mitmenschen, die ihren "Onkel Adi" verehren und der Demokratie den Krieg erklärt haben. Chiliheadz.

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Was ist mit den Ostgebieten?

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Ja, warum auch nicht. Theoretisch könnte eine Volksabstimmung über eine Verfassung erfolgen. Es gibt aber keine Verpflichtung dazu, d. h. es kann diese Volksabstimmung auch unterbleiben - dann bleibt das Grundgesetz so wie es ist.

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So sieht es aus. Eine Pflicht zu einer neuen Verfassung ergibt sich aus dem genannten Artikel entgegen der Meinung mancher Personen, die meist eher aus der Ecke der Verschwörungstheoretiker und Esoteriker kommen, nicht.

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@Stan82

DIese Verschwörungstheoretiker sieht man oft auf YouTube.
Und auch hier auf GF (checkerpeppy und Konsorten).

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Art. 146 ist Bestandteil des GG und damit rechtskräftig. Das GG gilt solange, bis das deutsche Volk beschließt, sich eine neue Verfassung zu geben. Ob die per Volksabstimmung oder per Nationalversammlung verabschiedet wird ist dabei belanglos. Vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz#Geltungsdauer.

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