Ist anderweitige Verwendung,Vermarktung unter neuen Namen einer bekannten Substanz erlaubt.

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3 Antworten

Wenn ich Wasser von den Berliner Wasserwerken kaufe und es weiterverkaufe als "Gerds 1 A Leckerwasserdrink", dann können die Wasserwerke mir gar nichts!

Wenig Anderes macht übrigens die Firma Coca-Cola, zumindest früher mal in London. Nur dass die ihr Produkt Bonaqua nennt.

Selbes gilt für Zahnpasta. Auch wettbewerbsrechtlich spricht da nichts dagegen, trotz der Einwände von Poster stelari. Auch Coca-Cola lässt den Verbraucher über die Inhalte seiner dunklen Brühe im Dunkeln (um mal im Bilde zu bleiben) - und darf das natürlich auch!!!

Und die Lieferanten der gemutmaßt 27 Ingredienzien in der Cola muss Coke auch nicht befragen, ob sie die da rein tun dürfen, so lange Coke nicht mit den Markennamen der Ingredienzien wirbt. Erst wenn Coke die Marken nennt, kommt § 24 Markengesetz überhaupt erst in Betracht: http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html

Zur Frage des dreifachen Preises gibt das BGB nur eine Meinung ab: Ein Preis darf nur dann nicht in einem Missverhältnis zur Leistung stehen, wenn dabei beim Kunden eine Schwäche ausgebeutet wird wie Unerfahrenheit oder Willensschwäche:

BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher: "(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."

Hier könnte höchstens Unerfahrenheit zutreffen. So könnte ein Erfahrener sagen, "Du Blödmann, den selben Schmonzes kriegst du doch im Drogeriemarkt für ein Drittel!"

Dann wissen wir aber immer noch nicht, ob der mutmaßliche Wucherer nicht zig Trillionen ausgegeben hat für Werbung dafür, dass dieser Schmonzes ideal ist zum Schmirgeln von Autolacken!

Und 50.000,- für das Design der neuen Verpackung! Und für seine eigenen Vertriebswege.

Immerhin zahle ich auch nur ein Drittel für meine Waschpulver als andere für Persil oder Dash, und die Inhalte sind fast die selben. Anionische Tenside. Nur stinkt meine Wäsche danach nicht nach dem Puff von Barcelona ...

Wucher wäre also zunächst der einzig erkennbare mögliche Vorwurf - und ein dünnes Brett oder Eis. Klar bleibt jedenfalls:

Wenn ich von Bayer Aspirin kaufe und die Tabletten als Schmuckstück für Halsketten verkaufe, kann Bayer nur noch mosern, wenn der Name Bayer noch auf den Halsketten zu erkennen ist - oder wenn ich mit der Marke Aspirin geworben habe oder mit der Geschäftsbezeichnung Bayer, vgl. §§ 14, 15 Markengesetz, Link oben.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Aufpassen müsstest Du nur, ob die Zusammensetzung der Zahnpasta nicht durch ein Patent geschützt ist. Ansonsten kann der Zahnpastahersteller mE rechtlich nix gegen Dich unternehmen.

Allerdings könnte dieser sich weigern, Dich mit der Zahnpasta zu beliefern, womit Du wohl dann Deine eigene Produktion aufziehen müsstest....

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Das Urheberrecht ist davon nicht berührt.... wenn ich es recht überlege auch nicht das Markenrecht... aber du würdest wegen unlauteren Wettbewerb am Haken hängen, da du den Verbraucher hier bewusst über gewisse Tatsachen im dunkeln lässt und ein Produkt missbrauchst.

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