Irreführung beim Bußgeldverfahren?

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1 Antwort

Ist das rechtens ?

Ja.

Steht das hessische Strassengesetz über die StVG?

Nein, beide sind auf ihrem Gebiet gleichberechtigt. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz über die Verkehrsregeln, wozu er das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung erlassen hat. Dagegen ist das Recht der Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen landesrechtlich durch entsprechende Straßengesetze geregelt. In § 17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) heißt es:

[...] werden Autowracks oder Gegenstände verbotswidrig abgestellt [...], so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3a HStrG stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann.

Zur Frage nach der Verjährung ist es sinnvoll, sich die Rechtsgrundlage anzuschauen. Die dreimonatige Verjährung steht in § 26 Abs. 3 StVG:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate [...].

Wie du siehst, bezieht sich diese Verjährung nur auf den folgenden § 24 StVG:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Diese Rechtsverordnungen sind beispielsweise die StVO, die Fahrerlaubnis-Verordnung oder die Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung. Nur in diesen Fällen verjährt die Tat nach drei Monaten. Für alle anderen Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- oder Landesrecht gelten die allgemeinen Vorschriften des § 31 Abs. 2 OWiG, wobei sich die Frist nach dem angedrohten Höchstsatz bemisst:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, [...] 4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

"Übrige" Ordnungswidrigkeiten sind alle die, die als maximale Geldbuße 1.000 Euro androhen. Daher ist die Tat nicht verjährt.

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