Inwieweit sind Personen mit kognitiver Einschränkung (M. Parkinson) haftbar für Aussagen / Taten in Bezug auf Verleumdung, Täuschung und arglistiger Täuschung?

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3 Antworten

Verminderte Schuldfähigkeit kann mit einem medizinischen oder psychiatrischen Gutachten festgestellt werden. Solange man schuldfähig ist, spielt die Erkrankung bei der Beurteilung von Handlungen keine Rolle.

waldhummel 12.04.2017, 08:58

es stimmt was du schreibst. aber wegen verleumdung und anderen "kleinigkeiten" wird kein gutachten erstellt. das wird nur bei schweren straftaten oder in sorgerrechstfällen gemacht wenn das kindeswohl gefährdet ist..

ein solches verfahren, verleumdung u.ä. wird eingestellt, mit der argumentation:  "aufgrund der psychischen erkrankung wäre die schuld gering..."

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Das kommt auf die Art und Intensität der einschränkung an. Kann man pauschal nicht beantworten.

Stephan881 12.04.2017, 08:09

sie wohnt im altenheim...und hat eine eingeschränkte alterskompetenz......parkinson seit 20 jahren.....

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ich kann deine frage wohl nicht beantworten. die sache ist höchst komplex.

ein bundesrichter schreibt hierzu :

"Eine Person, die eine Tat begangen, also einen Tatbestand rechtswidrig
verwirklicht hat, kann nämlich "schuldunfähig" sein (zum Beispiel
wegen Geisteskrankheit); sie ist dann nicht "schuldig", sondern nur
gefährlich."

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