Inwieweit ist ein Urteil von einem Amtsgericht allgemeingültig?

9 Antworten

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Weiß jemand, inwieweit das Urteil eines Amtsgerichts übertragbar ist auf ähnliche oder sogar die gleichen Fälle?

Gar nicht. Es handelt sich um ein Einzelurteil in einem ganz bestimmten Fall. Ob ein anderer Richter in einem ähnlichen Verfahren dieser Argumentation folgt oder nicht, hängt vom Richter ab. Bestenfalls kann das Urteil als Anhaltspunkt herhalten, aber das war es dann schon.

Auf den Fall bezogen, wäre z.B. schon vorab zu prüfen, ob es sich um einen Facharzttermin oder etwa um einen Termin bei einem Allgemeinmediziner handelte. Je nachdem wäre demzufolge zu bewerten, ob der Arzt genau diesen Termin freigehalten und nicht wiedervergeben konnte oder nicht.

Es ist gar nicht übertragbar. Gerichtsurteile sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. Selbst Urteile eines obersten Bundesgerichts geben nur eine grundsätzliche Richtung vor. Weder Verwaltung noch untere Gerichte sind an diese Entscheidungen irgendwie gebunden.

Urteile der ersten Instanz sind immer Einzellfallentscheidungen. Und genau die dort gewürdigten Umstände müssen eben nicht auf deine Freundin gleichermassen zutreffen :-(

Und Gerichte bewerten die Frage des Ausfallshonorars tatsächlich höchst unterschiedlich :-)

Unter Berücksichtigung des Verschuldens des Patienten gilt aber als gefestigte Rechtsprechung, dass ein Arzt bei Terminabsagen innerhalb von 24 Stunden für den Fall, daß er eine Bestellpraxis hat und zu diesem Zeitpunkt keine anderen Patienten einbestellen oder behandeln konnte, eine Entschädigung geltend machen kann, wenn er die Ausfallzeit nicht produktiv nutzen konnte.

Und hier wäre ein Zahnarzt, der für eine erwartet einstündige Wurzelbehandlung andere Termine nicht vergeben konnte natürlich anders zu bewerten als ein Kinderarzt mit Impftermin. Und Absage wegen Unfall, Krankheit des Kindes wieder anders als eine überraschend angereiste beste Freundin oder Eintrittskarten, die man doch noch ergattern konnte.

G imager761

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