Inwieweit ist die Vollstreckungsstelle der Stadt bzw. Verbandsgemeinde berechtigt Forderungen einzutreiben?

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4 Antworten

Die Vollstreckungsstelle wird tätig, wenn ihr ein entsprechend legitimierter Auftrag gegeben wird. Das ist üblicherweise eine titulierte Forderung, oder - bei öffentlich-rechtlichen Forderungen - der entsprechende Bescheid als Rechtsgrundlage des Vollstreckungsauftrages. Ansprechpartner für Widersprüche oder Rechtsmittel ist daher auch nicht die Vollstreckungs- / Gerichtsvollzieherstelle, sondern der Gläubiger selbst.


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"Offizielle" Stellen können die Gemeinden beauftragen.

Und bedauerlicherweise interessiert es das ausführende Organ nicht, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht.

Allerdings kannst Du die Gemeinde um Aussetzung bitten um Zeit zu gewinnen, die Berechtigung der Forderung zu überprüfen.

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Kommentar von wurzlsepp668
01.12.2016, 09:32

bedauerlicherweise interessiert es auch die Vollstreckungsgerichte nicht, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht ....

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Ich tippe auf 30 Jahre, wenn der Titel nicht verlängert werden sollte.

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Kommentar von seemann52
01.12.2016, 01:34

Danke für deine Antwort, ist aber etwas an der Frage vorbei. Es geht nicht um ein Zeitfenster, sondern um die Grundsatzfrage "Welche Art von Forderungen kann die Stadt bzw. Verbandsgemeinde durchsetzen. " Oder man könnte auch fragen "wie weit geht die rechtliche Kompetenz" und kann jeder Forderer den Vollstreckungsdienst beanspruchen ?

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Was meinst du mit "inwieweit"?

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Kommentar von seemann52
01.12.2016, 01:29

Inwieweit ?? Für welche Forderungen hat die Stadt eine Berechtigung ? Kann jeder die Dienste der Vollstreckungsbehörde in Anspruch nehmen ? Es geht nicht um GEZ, sondern um eine abgelehnte Nachforderung der IHK !

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