Inwiefern schränkt das Verbot von NS Demonstrationen die Meinungsfreiheit ein?

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5 Antworten

Artikel 5 GG, der die Meinungsfreiheit garantiert, hat auch einen zweiten Absatz:"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.". Unter den Begriff 'allgemeine Gesetze' fällt hier z.B. § 130 StGB-

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Hallo, es stimmt, man hat die Meinung anderer Leute zu akzeptieren auch wenn man nicht mit ihnen übereinstimmt, aber: Wenn jemand mit seiner Meinungsäußerung die Rechte anderer Personen verletzt (Volksverhetzung, Beleidigung) dann muss dem Einhalt geboten werden. Meinungsfreiheit hört da auf wo die Rechte von anderen verletzt werden.

LG

Der Staat hat das Recht und auch ggf. die Pflicht Grundrechte einzuschränken. Das steht im GG.

Die Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird nicht eingeschränkt! Das haben Gerichte schon mehrfach bewiesen.

Es werden nur die Orte eingeschränkt!

Das ist das Recht des Staates, weil dadurch die Konfrontation zweier gegensätzlicher Gruppen verhindert werden soll.

Dennoch haben diese Gruppen das Ziel ihre Meinungen dem Anderen gewaltsam aufzuprügeln.

Weil das dann aber Straftaten sind müssen Polizisten ran, um diese zu verhindern und sich selbst bespucken und / oder verletzen lassen. Das kannst du im TV oft genug sehen.

Na dann, stell dich mal zwischen beide Gruppen und halte sie auseinander. MfG

Wenn die Handlungen/Symbole etc. strafbar sind, dann nicht. Wenn der Staat glaubt, dass es bei der Demonstration z.B. zu Auseinandersetzungen kommen kann, dann wird sowas schonmal verboten oder darf nur eingeschränkt stattfinden. Wenn der Staat das für richtig hält, verbieten sie das ganze auch.

Faschismus ist zudem keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wenn durch die Demo Volksverhetzung betrieben wird, ist das auch rechtswidrig.

Meiner Meinung nach sollte man all deren Demos verbieten und denen nichtmal die Chance geben, ihr Gedankengut zu verbreiten! Das Gesetz und die Grundrechte gelten hier auch nur für die, die sie selbst einhalten.

Trotz alledem werden solche Demos oft nicht verboten und die Polizei schützt die rechten Deppen auch noch.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und von daher nicht hinnehmbar. Es ist also rechtens, wenn derlei Meinungsfreiheit nicht hingenommen wird. Ist dies dennoch der Fall, dann ist das nicht akzeptabel.

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