Inwiefern nimmt das Bundesverfassungsgericht Legislative Aufgaben war?

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2 Antworten

wenn "der Gesetzgeber" zu schlampig arbeitet oder bestimmte Rechte und Vorschriften nicht beabachtet, dann kann das BVG ein Gesetz kippen, korrigieren oder Richtlinien erlassen; also tut es als "Judikative" manchmal die Arbeit vom Gesetzgeber, trotz Gewaltenteilung.

Kann auch passieren beim Bundessozialgericht oder beim BAG oder Bundesverwaltungsgericht, dass die immer öfter mal Rechtsnormenverstösse der Legislative rügen.

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Kommentar von suziesext04
06.01.2016, 14:21

danke sehr fürs Sternchen :)

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Guten Tag!

Die wesentliche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts besteht darin, die Einhaltung der Regeln und Wertentscheidungen des Grundgesetzes gegenüber allen Verfassungsorganen wie auch allen Staatsbürgern zu sichern und die verbindlichen Interpretation bzw. Weiterentwicklung der Verfassung zu gewährleisten. Überspitzt formuliert: Nicht auf das Grundgesetz kommt es an, sondern darauf, wie dieses vom Bundesverfassungsgericht interpretiert wird. Das Bundesverfassungsgericht ist damit der "Hüter der Verfassung". So ist in Deutschland auch das durch Direktwahlen demokratisch legitimierte Parlament keineswegs völlig souverän, sondern an die Verfassung und an deren Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht gebunden. In solch weitreichenden Funktionen des Bundesverfassungsgerichts schlägt sich das Axiom der Überordnung der Verfassung gegenüber dem politischen Handeln der anderen Staatsgewalten nieder.

Das Bundesverfassungsgericht ist gegenüber den in Art. 95 GG erwähnten fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes besonders herausgehoben. Es steht selbstständig und unabhängig neben anderen Verfassungsorganen (§ 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BverfGG). Die Macht des Bundesverfassungsgerichts erwächst aus der Fülle seiner rechtsprechenden Kompetenzen und der politischen Bedeutung, welche es nicht nur für den Regierungsprozess, sondern auch für das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat hat. Nach seinem eigenen Urteil wirkt es "machtverteilend und machtbegrenzend auf die anderen Verfassungsorgane" ein. Nach dem Urteil mancher Kritiker fungiert es als eine Art Superlegislative, die nicht nur den Gesetzgeber in die Schranken weisen, sondern auch seine Stelle einnehmen wolle. Das Gericht kann jedoch nicht aus eigener Initiative tätig werden, sondern nur dann seine Funktion wahrnehmen, wenn es angerufen wird.

Die rechtsprechenden Funktionen des Bundesverfassungsgerichtes ergeben sich aus den Artikeln 93-100 GG und dem "Gesetz über das Bundesverfassungsgericht" (BverfGG) von 1951, dem Gründungsjahr des Gerichts. Sie umfassen fünf Bereiche:

Quelle: http://www.benoroe.de/politik/politik_03-5.htm

Wissensdurst84

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Kommentar von Mignon2
02.01.2016, 15:55

Wenn wir hier die Hausaufgaben machen, lernen die Jugendlichen leider nichts. Pädagogisch ist das völlig kontraproduktiv, weil den Kindern viel zu viel Wissen fehlt. Ist nicht böse gemeint, aber ich finde es schade, wenn wir hier die Faulheit der Kinder unterstützen.

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