Inwiefern ist die EU ein Staat?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die EU hat mit einem Staat rein garnichts zu tun, sie ist wenn überhaupt eine Wirtschaftsgemeinschaft, es gibt eine Währung, Zollfreie Gebiete usw...

Die EU und alles was dazu gehört hat null zu melden, sie ist nach meiner Meinung auch kein Staatenverbund, wobei es diesen Ausdruck nicht gibt.

Die EU hat lt. Urteil des Verfassungsgerichtes keinerlei Befugnisse, sie hat kein eigenes Staatsvolk, sie hat keine vereinte Justiz, sie hat absolut keinerlei Rechte Steuern direkt einzunehmen, sie hat noch nicht einmal einen Außenminister, geschweige denn ein funktionierendes Parlament. Im Grunde genommen ist die EU nichts wert, da sie überflüssig ist und nur Geld und NErven kostet. Die EU hat auch keine Verfassung, sie hat jetzt eine Grundrechtecharta die aber de Facto null Bedeutung hat, da die einzelnen Mitgliedstaaten in ihrem Ermessen sagen können, was die einzelnen Landes und Staatsparlamente abwinken oder nicht. In Bereich des Militärs, des Arbeitsrechts usw ist die EU quasi nicht existent. Die Liste ist eigentlich unendlich, die paar Kompetenzen, die die EU vor dem Vertrag von Lissabon hatte, wurden ihr größtenteils wieder genommen.

Was den Quatsch mit Klimaschutz und dergleichen angeht, hat die EU noch einen geringen Handlungsspielraum, allerdings wurde jetzt vorgesehen, dass jedes Land notgedrungen die EU auch wieder verlassen darf und dann nicht mehr weisungsgebunden ist. Dies ist in Deutschland zwar wegen der Aufnahme des Art. 23 GG recht schwer, denn dort steht die EU drinnen, kann aber jederzeit mit einer 2/3 Mehrheit in den Kammern abgeändert werden. Den Antrag auf Austritt kann zudem jede Regierung stellen oder damit drohen. Auch im Bereich der Fiskalpolitik hat die EU nix zu melden, denn wenn es Strafen gibt, bestraft die EU sich nur selber mit der Schwächung des Euros und da Frau Merkel das weiss, hat sie jüngst auch im Bundestag gesagt, dass sie es garnicht so schlimm finde, wenn der Euro geschwächt wird und man ja wohl im Hinterkopf hat, dass man jederzeit die EU verlassen kann. Im übrigen steht das Volk nicht hinter die EU und noch nicht einmal die USA kommen mit der Quatschbude gut zurecht.

Also der Traum von einem vereinigten Europa kannst du vergessen, solange es noch stolze Nationen gibt, die das einfach nicht wollen...

Wenn ich die Frage gestellt hätte, das hättest du 'Die beste Antowort' bekommen!!!

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Ich möchte noch was ergänzen:

Die meisten meiner aufgezählten Punkte sind eigentlich schon wieder veraltet, mittlerweile könnte man die EU tatsächlich als eine Art Staat bezeichnen, denn zumindest als Föderation könnte sie nun durchaus agieren.

Die EU hat jetzt vor kurzem z.b einen eigenen Geheimdienst bekommen, dass haben sonst eig. nur Staaten, dass Teil heisst "Joint Situation Centre " und ist grad im Aufbau, kann man auch ergoogeln. Das Thema Steuern, Fiskalpolitik und ESM wird ja grad eingeführt, wenn nicht noch das Bundesverfassungsgericht quer schiesst. Das was einen Staat auszeichnet, ist wie er sich nach außen hin gibt, da ist die EU mittlerweile recht weit, es gibt im Rahmen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik mittlerweile einige Fortschritte.

Das was die EU braucht, ist allerdings eine funktionierende Demokratie und keine Diktatur, und da sieht es schlecht aus

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Die Europäische Union =EU ist kein eigener Staat, sondern setzt sich aus vielen kleinen und größeren Staaten zusammen, die bevor sie in diese "Gemeinschaft" aufgenommen werden, einige Kriterien erfüllen müssen. Beispiel Türkei: Die werden aus dem Grund noch nicht aufgenommen, weil dieses Land noch sehr gegen die Menschenrechte verstößt und zudem ist nur ein kleiner Teil der Türkei wirklich europäisch!

Die EU ist eine Staatengemeinschaft. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen

Wenn man aber so liest und die Medien aufmerksam verfolgt, ist die EU fast schon so was wie eine Diktatur. Kleinere Staaten wie Österreich oder andere haben da nicht viel zu melden, außer daß man deren Bürger ziemllich abknöpft.

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