Inwiefern ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Hüter der Verfassung und inwiefern macht es Poltik?

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1 Antwort

Hab noch nie was von GFS gehört (bin aus Bayern) und ich werde hier sicher kein vorbereitetes Referat für dich machen. 

Das BVerfG kann, wenn Verfassungsklage erhoben wurde, ein Gesetz prüfen, z. T. auch Klagen, die vor anderen Gerichten scheiterten und mit Gesetzen zu tun haben. Insofern können sie auch bestimmen, welche Gesetze bleiben und welche nicht. Als Beispiel kannst du ja die Vorratsdatenspeicherung vor ein paar Jahren benutzen, die nach Verfassungsklage gekippt wurde. 

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