Interaktion zwischen § 108 und § 110 BGB?

3 Antworten

Grundsätzlich braucht ein Minderjähriger nach § 107 BGB die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, damit seine Willenserklärung wirksam ist.

Fraglich ist in deinem Fall also, ob eine Zustimmung (= vorherige Einwilligung, vgl. § 183 BGB) der Eltern hier vorliegt. Denn wenn das so ist, ist der Vertrag von Anfang an wirksam, kann von den Eltern also nicht nachträglich durch eine Verweigerung ihrer Genehmigung zunichte gemacht werden.

Und hier kommt § 110 BGB ins Spiel. Diese Vorschrift stellt eigentlich nur klar, dass Eltern nicht zu jedem Rechtsgeschäft der Kinder einzeln ihre Zustimmung erklären müssen, sondern dass es auch möglich ist, eine Art "Generalzustimmung" zu erteilen. Sofern der Minderjährige also seine Leistung mit Mitteln erbringt, die er entweder von seinen Eltern oder aber von Dritten mit Zustimmung der Eltern "zur freien Verfügung" erhalten hat, dann gilt der Vertrag von Anfang an als wirksam.

In deinem Fall gilt also folgendes: Sofern die Eltern den Geldgeschenken an ihren Sohn zugestimmt oder ihn selbst beschenkt haben (und auch keine Beschränkung durch die Eltern vorliegt - zB dass der Minderjährige bestimmte Geschäfte nicht abschließen darf), kann er wirksam einen Kaufvertrag schließen - auch zu diesem Preis und auch ohne das Wissen seiner Eltern. Eine nachträgliche Zustimmung (= Genehmigung, vgl. § 184 BGB) ist dann nach § 108 BGB nicht mehr nötig, weil schon eine Einwilligung vorliegt - zwar nicht konkret zu diesem Geschäft, aber über § 110 BGB durch die Überlassung der Mittel an den Sohn.

FAZIT: Der Kaufvertrag des Sohnes ist nicht schwebend unwirksam, sondern von Anfang an wirksam. § 110 BGB hilft hier über die fehlende Zustimmung zu dem konkreten Rechtsgeschäft hinweg, indem die Eltern eine Generalzustimmung zu allen Geschäften, die mit diesen Mitteln bewirkt werden, durch die Überlassung eben dieser Mittel erklären.

§ 110 BGB spricht von "Zustimmung". Das bedeutet VOR Vertragsabschluss. Wenn er die Eltern überrascht, kann ja von Zstimmung nicht die Rede sein.

Zustimmung = Einwilligung vor Vertragsschluss

Genehmigung = Einwilligung nach vertragsschluss

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Das erklärt alles, danke!

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In erster Linie spricht er mal von der Art der verwendeten Mittel. Ob diese hier gegeben ist, wird aus dem Text nicht klar.

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Ob das Geld ihm zur freien Verfügung steht, erschliesst sich aus deinem Text nicht.

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