Instandhaltung eines Privatweges wenn ich Zugangsrecht habe.

2 Antworten

Der Eigentümer der Straße hat so genannte Verkehrssicherungspflichten. das heißt er muss dafür sorgen, dass der Zustand der Straße nicht zu Schäden an anderem Eigentum führt.

Das Schild "(...) Befahren auf eigene Gefahr" ist kein Haftungsausschluss und entbindet den Eigentümer nicht von seinen Sicherungspflichten und einer eventuellen Schadensersatzpflicht.

Sollte die Feuerwehr oder der Rettungsdienst nachweisbar wegen der Straßenverhältnisse nicht zum Einsatzort gelangen, wird es zudem für den Eigentümer sehr teuer.

Ich weiß nicht was genau in eurem Vertrag geregelt ist, aber möglicherweise könnte sich aus dem Nutzungsvertrag bezüglich der Straße eine Verpflichtung des Eigentümers zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Straße ergeben. Wenn der Eigentümer dies bestreitet, werdet ihr allerdings nicht um einen Besuch beim Anwalt herum kommen.

Rechte kann man nur vor Gericht durchsetzen, wenn eine Vertragspartei vertragsbrüchig wird und sich schlicht weigert die Vertragsverletzung zu heilen.

Ihr habt alles getan, was ihr könnt.

also bleibt euch nur der Weg zum Gericht.

im Übrigen sollte der Herr wohl mal in Art. 14 Grundgesetz schauen:

1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Anders ausgedrückt, die Gemeinde kann den Herrn auch enteignen, und ihm schlichtweg den Weg wegnehmen. Sie ist zwar, wie der letzte Satz in Abs. 3 besagt, zur Entschädigung verpflichtet, aber wenn es dem Wohle der Allgemeinheit dient (und anscheinend ja nicht einmal mehr Versorgungsfahrzeuge den Weg benutzen dürfen), ist auch dies ein zu erwägender Schritt.

Anwalt einschalten!!!

Privatweg wieder "rückbauen" und zum Garten machen :)

Hallo zusammen,

vor kurzem haben wir ein Haus gekauft - mit einem Privatweg, der seitlich verläuft. Und dieser bereitet uns etwas Kopfzerbrechen.

Hier das Szenario: 1. Grundstück 500 qm, Haus "mittendrauf". 2. Vorn angrenzend ist ein Gehweg, hinten und links die Nachbargärten. 3. Auf der rechten Seite des Grundstücks und abgetrennt durch einen Zaun verläuft ein öffentlich zugänglicher Privatweg als Einbahnstraße (in unsere Strasse einmündend). 4. Der Privatweg verbindet zwei parallele "Hauptstraßen" und ist ca. 60m lang. 5. Zwischen den Hauptstrassen, also entlang des Privatweges sind jeweils 2 Häuser rechts und links, d.h. es ist hinter uns noch ein Haus und auf der anderen Seite des Privatweges zwei Häuser spiegelbildlich. 6. Jeder der 3 anderen Anrainer und wir geben also jeweils ca. 2m unserer Grundstücksbreite auf der gesamten Grundstückslänge (30m) ab, d.h. jeder Garten ist um 60qm verkleinert. 7. Jeder von uns hätte jedoch die Möglichkeit, von den jeweiligen "Hauptstrassen" auf sein Grundstück zu gelangen, sodass der Privatweg nicht notwendig wäre. 8. Zwei öffentliche Strassen parallel zum Privatweg verlaufen in ca. 80 m Entfernung rechts und links von unserem Grundstück. Sie bilden mit der rückwärtig verlaufenden "Hauptstrasse" also einen in eine Richtung befahrbaren Bogen zu jener Hauptstraße, an der unser Grundstück liegt. Der Zugang zu den Grundstücken an der rückwärtig verlaufenden Hauptstrasse wäre folglich auch ohne unseren Privatweg gewährleistet.

Hat jemand Erfahrungen damit, einen solchen Privatweg wieder "rückzubauen" und dann wieder zum regulären Teil des Gartens werden zu lassen. Ist sowas überhaupt denkbar? Wer ist für eine solche Veränderung verantwortlich? Welche Schritte wären nötig?

Vielen Dank für Eure Tipps oder Kommentare! Sebastian

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Ist ein Wegerecht was im Grundbuch ist auch automatisch im Baulastenverzeichnis?

Ja, siehe oben! Sind das zwei extra verwaltungsakte oder geht das automatisch? Also, wenn ich ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen hab, muss ich das noch im Baulastenverzeichnis eintragen lassen? Oder geht das automatisch? Oder ist das nicht nötig?

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Privatweg als Anlieger mit Roller befahren?

Hallo Leute,

ich bin neu hier und habe mich angemeldet, um euch eine Frage zu stellen, die mir seit einigen Tagen nicht mehr aus dem Kopf geht..

Also die Lage ist wie folgt:

Ich wohne in einem Privatweg, der nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist, sondern nur für uns Anlieger und Besucher der Anlieger zu befahren/begehen ist. Unser Privatweg ist zur unteren Seite hin an eine "normale Straße" angeschlossen und zur oberen Seite an eine Wendeplatte bzw. Sackgasse, die auch als "normale Straße" bezeichnet werden kann. An beiden Einfahrtsseiten der Straße ist der Privatweg auch ausgeschildert und der komplette Weg ist nicht asphaltiert, sondern mit "Kopfsteinpflaster" ausgelegt..

Da es in unserer Straße sehr verkehrsberuhigt ist spielen die Nachbarskinder hier gerne mit Kindern aus der näherern umliegenden Nachbarschaft, was auch keinen stört..

JETZT ZUR EIGENTLICHEN FRAGE:

Darf ich, als Anlieger, mit meinem Freund, der mich ja schließlich besucht, zur unteren Seite des Privatweges mit einem 50km/h schnellen Roller herausfahren? (natürlich in Schrittgeschwindigkeit!!! )

Vor einigen Tagen war es nämlich so, dass Kinder in der Straße spielten und wir herausfahren wollten. Da die Kinder uns ohnehin schon gesehen haben standen sie auf der Seite und da wir diese Kinder natürlich kannten hupten wir aus Spaß und winkten ihnen, was weiterhin ja nichts Schlimmes ist.. Am unteren Ende des Weges stand eine wutendbrannte Mutter, welche nicht einmal Anlieger ist, sondern eines ihrer spielenden Kinder abholen wollte, und ging sehr hysterisch auf uns los mit den Worten "Geht's noch?!" Wir wollten natürlich wissen, was sie so empörte und aus der eigentlich harmlosen Situation entstand eine sehr ausgeheizte Disskussion, welche ich bis heute nicht nachvollziehen kann..

Uns wurde also vorgeworfen, wir hätten hier nicht zu fahren wenn Kinder hier spielen und auch als wir ihr erklärten, dass wir die Kinder in keinstem Fall gefährdeten und extra langsam gefahren sind und dass das Hupen nicht als Warnung sondern als Begrüßung gemeint war konnten wir sie nicht beruhigen und sie drohte uns die Polizei zu holen, da wir keinerlei Rechte haben.. Als ich ihr dann auch schon etwas aufgeheizter Stimmung zu erklären versuchte, dass wir hier sehrwohl das Recht haben durchzufahren, da es ein Privatweg ist und wir Anlieger sind und sie hier "nicht einmal" wohne warf sie uns nur vor vor wie seien, Zitat "rotzfrech". Hier ist es wohl sinnvoll zu erklären, dass wir einen bereits einen ähnlichen Streit mit anderen Nachbarn hatten, welche meinten wir (als wir selbst noch klein waren) dürften nicht auf der "Straße" spielen und Kreide malen, da es ein öffentlicher Weg sei.. Die ganze Sache ging letzendlich soweit, dass wir bei der Stadt landeten und Recht bekamen, da wir Anlieger sind..

Meine Frage also nochmals: KÖNNTEN WIR PROBLEME KRIEGEN WENN WIR UNSEREN EIGENEN PRIVATWEG MIT DEM ROLLER ZUM VERLASSEN DER STRASSE BEFAHREN?

Danke für eure Geduld beim Lesen! :)

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Ich bin Eigentümer eines Zweifamilienhauses und möchte dort eine Heilpraktikerpraxis einrichten. Vor meinem Haus habe ich bereits 3 Parkplätze angelegt, allerdings müßten meine Patienten über einen Garagenhof fahren um dorthin zu gelangen, oder über einen Privatweg mit Nutzungsrecht von 3 Anliegern. Der Garagenhof gehört allen Eigentümern einer Garage dort - ich besitze ebenfalls eine.

Der Privatweg von der Straße her - Fußweg - führt an den beiden Mitberechtigten vorbei.

Können meine Nachbarn meinen Patienten untersagen dort zu Fuß lang zu gehen um zu mir zu kommen?

Können die anderen Besitzer einer Garage es meinen Patienten oder mir untersagen über den Garagenhof auf mein Grundstück (Parklatz) zu gelangen?

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