Insolvenzverfahren einer Anstalt öffentlichen Rechts

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Hallo Piroool,

wenn ich ein bisschen klugscheißen darf: Die Berufsgenossenschaften sind keine Anstalten, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts (Sie haben Mitglieder, die Selbstverwaltung betreiben und keine Nutzer, denen man die Anstaltsordnung vorschreibt)

Im Ergebnis bleibt es sich aber gleich:

§ 45 AGGVG Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Über das Vermögen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein Insolvenzverfahren nicht zulässig. Das gilt nicht für die Landesbank Baden-Württemberg, die Sparkassen und die Landesbausparkasse.

Viele Grüße

bknupper

Vielen Dank für die Antwort. Natürlich hast Du vollkommen Recht - BG'en sind Körperschaften. Allerdings trifft der von dir angeführte §45 AGGVG nicht ganz zu, das es sich hierbei um ein Landesgesetz und in diesem Fall um das von Baden-Würtemberg handelt. Der entsprechende Wikipedia-Eintrag ist insofern leider nicht richtig. Ich bin auf der Suche nach der rechtsgrundlage für die Insolvenzunfähigkeit auf Bundesebene, also für "bundesunmittelbare" Körperschaften.

Freue mich auf jeden Hinweis.

1
@Piroool

Den Wikipediaartikel kannte ich da noch gar nicht, aber ich bin wohl in die gleiche Falle wie der Autor in der Wikipedia getappt. Betriebsblind habe ich dann selber zusätzlich nicht geschaut, dass es sich um ein Landesgesetz handelt.

Ich habe mir noch mal die Insolvenzordnung und dann die Kommentierung im Heidelberger und im Jaeger (soweit öffentlich verfügbar) zu Gemüte geführt (Ist bei mir nämlich schon ein Weilchen her) und bin der Meinung, dass der Autor in der Wikipedia die Kommentierung komplett falsch verstanden hat.

Sonderregelungen für die BGen gibt es weder im SGB VII, noch im SGB IV oder SGB I für Sozialbehörden im Allgemeinen.

Von daher dürfte eine Berufsgenossenschaft vom Prinzip her durchaus insolvenzfähig sein, da §12 Insolvenzordnung nicht greift.

Es dürfte jedoch jeweils am Insolvenzgrund scheitern, dass ein Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet werden kann.

Die Regelung die Sabirke anspricht (§§176 ff. n.F. SGB VII), ist nicht einschlägig, da trotz gemeinsamer Lastentragung jede BG ihre Strukturlast jeweils selber tragen muß, d.h. wenn Morgen ein BG-Geschäftsführer mit den Betriebsmitteln und der Rücklage stiften geht und gar nichts mehr gezahlt werden kann, wäre das mitnichten ein Fall für den gemeinsamen Ausgleich.

Aufgrund der Vorschriften des SGB VII haben die Unternehmer die Beiträge zu begleichen, dabei können gemäß §164 SGB VII auch Vorschüsse gefordert werden. Eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann dementsprechend nicht eintreten.

1
@bknupper

Super, das ist echt hilfreich! Vielen Dank für Deine Mühe :) LG Piroool

0

Nein kann man nicht und damit so eine Körperschaft nicht in Insolvenz gehet gibt es den Lastenausgleich der BGen. Das heißt, die BGen mit wenig Mitgliedern und vielen Altfällen werden von denen mit hohen Einnahmen und weniger Versicherungsfällen finanziell unterstützt. Läuft ähnlich wie der Länderfinanzausgleich, nur mit viel weniger Getöse.

Danke für den Hinweis zu Lastenausgleich. Leider hilft mir das nur eingeschränkt weiter, da ich versuche zu klären ob rein formal gesehen ein Insolvenzverfahren über eine bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts eröffnet werden kann.

0

Was möchtest Du wissen?