Insolvenz? Alle Schulden werden gelöscht?

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Die bisherigen Antworten haben einen ganz entscheidenden Punkt nicht angesprochen: wenn (so wie in der Frage erwähnt) ein ** Gläubiger** einen Insolvenzantrag stellt, gibt es keine Restschuldbefreiung. Auch nach einem Insolvenzverfahren bleiben alle Schulden, die nicht im Verfahren bedient wurden, bestehen. Die Gläubiger können dann weiter gegen den Schuldner, auch nach Ablauf der 6 Jahre, vollstrecken.

Eine Restschuldbefreiung setzt immer einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus.

§ 287 InsO Antrag des Schuldners

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll.

Sofern ein solcher Eigenantrag gestellt wird und das Verfahren durchgeführt wird, niemand die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, bekommt der Schuldner dann nach Ablauf der 6 Jahre Restschuldbefreiung gewährt. Die Forderungen sind dann damit nicht mehr durchsetzbar. Entgegen der Antwort von winterschmacht betrifft das natürlich nicht nur die angemeldeten Forderungen, sondern alle Forderungen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner bestanden haben.

Zur Ergänzung: Beim Antrag eines Gläubigers wird dem Schuldner Gelegenheit gegeben, einen eigenen Insolvenzantrag mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen (§ 306 Abs. 3 InsO). Wenn man als Schuldner reagiert, kann man damit auch nach einem Gläubigerantrag eine Restschuldbefreiung bekommen. Bleibt es allein beim Gläubigerantrag, entfällt die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

Dass alle bestehenden Forderungen erfasst werden und nicht nur die angemeldeten, wie ich in meiner Antwort geschrieben hatte, ist natürlich richtig. Es war spät. ;)

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@winterschmacht

Wenn es sich um ein Regelinsolvenzverfahren handelt gibt es keine Probleme.

Ein Problem kann sich dabei natürlich doch ergeben: wenn die richtigen Verfahrensart das vereinfachte Insolvenzverfahren sein sollte Schaft es der Schuldner in der Frist, die das Gericht setzen wird nicht, einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch durchzuführen, kann er keinen eigenen Antrag stellen. Jetzt gibt es 2 Szenarien:

  • Es ist keine Masse vorhanden: dann gibt es kein Problem. Der Fremdantrag des Gläubigers wird abgewiesen. Der Schuldner kann später immer noch einen neuen Eigenantrag stellen

  • Es ist ausreichend Masse für die Eröffnung vorhanden: das ist dann in der Tat ein Problem! Der Schuldner schafft es nicht rechtzeitig einen eigenen Antrag zu stellen und das Verfahren wird auf den Fremdantrag eröffnet. Jetzt wird das gesamte Verfahren durchgeführt, ohne dass der Schuldner Restschuldbefreiung bekommt.

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Hallo Herr Keller, ich müsste sie zwecks meiner noch laufenden Insolvenz etwas fragen. Darf ich?

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Nein, beim Insolvenzverfahren werden alle Altschulden gelöscht. Allerdings muss man zuerst versuchen, sich mit allen Gläubigern zu einigen. Dann muss man 6 Jahre alles tun um seine Schulden zu tilgen und darf vor allem keine neuen Schulden machen. Das Ganze geht über einen Insolvenzverwalter, der alles überwacht und jeden Euro oberhalb der Pfändungsgrenze an die Gläubiger verteilt.

Nach diesen 6 Jahren ist man dann die restlichen Schulden los.

Der Gläubiger kann für seinen Schuldner einen Insolvenzantrag nach § 13 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) stellen (Voraussetzungen in § 14 Abs. 1 InsO). Das ist in diesem Fall möglich, weil diese allgemeine Regelung auch im Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (§ 304 Abs. 1 InsO). Sobald der Insolvenzantrag gestellt wurde, ist dein Kumpel quasi zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet, es sei denn, er kann seine Zahlungsfähigkeit usw. nachweisen.

Die Restschuldbefreiung am Ende der mehrjährigen Wohlverhaltensperiode umfasst grundsätzlich alle Forderungen, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet wurden. Wichtig ist dabei der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung, ohne den keine Forderung erlöschen würde (deshalb muss man das Verfahren als Schuldner sehr sorgfältig vorbereiten). Es gibt auch Forderungen, die nicht von der Restschudbefreiung erfasst werden können, z.B. Geldstrafen. Außerdem können Gläubiger unter bestimmten Umständen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, z.B. wenn der Schuldner pfändbares Einkommen nicht an den Treuhänder abliefert.

Wenn schon ein Gläubiger mit Insolvenz droht, sollte dein Kumpel sich vielleicht mal mit einer Schuldnerberatungsstelle in Verbindung setzen. Dort kann er sich u.a. über den genauen Ablauf des Verfahrens und über Pfandungsschutzmaßnahmen beraten lassen und ggf. selbst ein Insolvenzverfahren vorbereiten. Adressen gibt es z.B. hier: http://www.bag-sb.de/index.php?id=24

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