Innerhalb welcher Fristen muss eine Behörde auf einen Antrag reagieren?

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4 Antworten

Wäre "auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden", wäre nach 3 Monaten gem. § 75 VwGO Klage grds. schon mal zulässig.

http://dejure.org/gesetze/VwGO/75.html

Fragt sich nur, was in deinem Fall "angemesse Frist" wäre. ob alle (extern angeforderten) Unterlagen beigebracht wurden und was es dir bringt, wenn die ersehnte Bescheidung deines Antrages sich um die Verfahrensdauer einschl. Widerspruchsverfahren mglw. um Monate verzögert. Denn vorher ruht der Vorgang bei der Behörde dann bestimmt.

Manchmal ist die Rechtskeule eben nicht das Mittel der Wahl - ein Gespräch mit der SB oder Gruppenleitung deutlich zielführender :-O

G imager761

Gilt für einen Antrag auf Vornahme eines Realaktes der §75 VwGO analog oder ist dies an anderer Stelle geregelt?

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du hattest bereit in deiner Frage; http://www.gutefrage.net/frage/sind-aemter-verpflichtet-auf-antraege-zu-reagieren-und-hierueber-einen-bescheid-zu-verschicken den Hinweis auf VwGO § 75 erhalten. Hast du es dir nicht durchgelesen?

Oh tut mir leid, das ist mir jetzt peinlich. Ich hatte nur die ersten 4 Antworten gelesen, und danach nicht mehr damit gerechnet, dass noch Leute antworten.

Mein Fehler, Asche auf mein Haupt.

Merlin.

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Auf einen Antrag reagieren oder über einen Antrag entscheiden? Denn das sind noch immer zwei verschiedene Dinge.

Stellst Du beispielsweise einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsminderung, kann dies schon einige Zeit in Anspruch nehmen, bis alle medizinischen Unterlagen zusammen getragen wurden. Wenn Du Glück hast, bekommst Du dann zwischenzeitlich eine Nachricht "Bearbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen" Das wäre dann zwar eine Reaktion der Behörde, aber noch lange keine Entscheidung .....

Normalerweise geht das schnell aber sonst bis 6 Wochen

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