Innenpolitik Aktuell, Brauche Innenpolitisches Thema?

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2 Antworten

Über die Flüchtlinge und die Unkentnis vieler  Deutschen wegen der Finanzierbarkeit.

12,5 Mrd. Euro kostet 1Mio. Flüchlinge Europa pro Jahr und 1000 Mrd. Euro kostet der Eu die Steuerflucht der Großkonzerne und Milliadäre der EU. Warum jammern wir, ändern wir die Steuergesetze und Das Thema Flüchtlinge und viele andere Themen wo das Geld fehlt, sind dann keine Themen mehr.

20 % der Deutschen stammen ursprünglich aus anderen Ländern und die Zahlen insgesammt 22 Mio. Euro mehr in das Systhem ein als sie rausbekommen, Wenn die nicht wären, dann sähe es  im  deutsche Staat längst anders aus, Wir brauchen diese Menschen, und wer was anderes Sagt ist ein kompletter Dumm... pf, und wer den am anderen Morgen im Spiegel wiederfindet  ist selber schuld.

Hat Merkel eingesehen, dass die Europäische Union nur wirtschaftlich zusammenarbeitet?

Ein Pakt mit der Türkei, Hotspots, Grenzkontrollen und Asylrechts-Verschärfungen: Die Regierung von Kanzlerin Merkel müht sich auf allen möglichen Wegen, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Der Erfolg ist bislang überschaubar.

Berlin (dpa) - Der zentrale Satz der Kanzlerin zur Flüchtlingskrise ist inzwischen viereinhalb Monate alt. Ende August sagte Angela Merkel zum ersten Mal: «Wir schaffen das.» Ihr Satz gilt noch immer. Aber inzwischen haben viele im In- und Ausland größere Zweifel, ob das Deutschland tatsächlich gelingt. Die Flüchtlingspolitik ist zu einer Frage geworden, die über Merkels Kanzlerschaft entscheiden kann. Die CDU-Chefin ist sich dessen bewusst. Längst wird die Asylpolitik im Kanzleramt koordiniert. Ein Überblick, was Merkel national und international alles unternimmt - oder zumindest versucht, um die Flüchtlingszahlen nach unten zu bringen:

HILFEN FÜR DIE TÜRKEI:
Von den geschätzt etwa 1,5 Millionen Menschen, die vergangenes Jahr illegal in die EU gelangten, kamen die meisten über die Türkei. Deshalb schlossen EU und Türkei unter wesentlicher Mitwirkung der Kanzlerin Ende November einen Pakt: Die Europäer kommen dem Beitrittskandidaten politisch und finanziell entgegen. Im Gegenzug verspricht die Türkei, ihre See- und Landgrenzen strenger zu sichern.
Die Zwischenbilanz nach anderthalb Monaten: Tatsächlich kommen nun pro Tag nur noch etwa 2000 Flüchtlinge über die Ägäis - was gewiss aber auch daran liegt, dass jetzt Winter ist. Die EU streitet derweil immer noch darüber, wer von den versprochenen drei Milliarden Euro welchen Anteil übernehmen muss. Am Freitag kommt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erstmals zu Regierungskonsultationen nach Berlin.

HOTSPOTS:
Die Idee ist einfach: Wer über das Mittelmeer nach Europa übersetzt, wird in Aufnahme-Einrichtungen (Hotspots) in Griechenland oder Italien registriert und dann in andere EU-Länder verteilt. Nur: Von elf geplanten Hotspots sind erst drei in Betrieb. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagt nun zwar zu, dass alle Hotspots in spätestens vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen. Allerdings zerstreut er auch Hoffnungen auf eine schnelle Senkung der Flüchtlingszahlen. Im Gegenteil: Er sei in Sorge, dass «in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden».

FLÜCHTLINGSVERTEILUNG:
Auch der Beschluss, 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzusiedeln, ist noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Nach Angaben der EU-Kommission wurden erst 322 Flüchtlinge in andere Länder gebracht.

KONTROLLE DER AUSSENGRENZEN:
Deutschland gehört zu den Ländern, die dafür eintreten, dass die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut wird, die diesen Namen tatsächlich verdient. Dazu soll das Personal von zuletzt 400 auf 1000 aufgestockt werden. Zusätzlich sollen bei Bedarf mindestens 1500 Grenzbeamte aus den Mitgliedstaaten schnell zur Verfügung stehen. Da es bei der Sicherung der Außengrenzen hakt, setzen derzeit immer mehr EU-Staaten darauf, die Probleme mit Kontrollen an der eigenen Grenze auf eigene Faust anzugehen. Führende Politiker in Europa sehen daher das gesamte Schengen-System - also das freie Reisen in der EU - in Gefahr.

HILFE VOR ORT:
Ein anderer Kernsatz der Kanzlerin seit Beginn der Flüchtlingskrise lautet: «Wir müssen die Fluchtursachen besser bekämpfen.» Deshalb bemüht sich Deutschland verstärkt um politische Lösungen für die verschiedenen Krisen. Auch die Entwicklungshilfe wurde aufgestockt. Nur: Allen ist klar, dass das keine schnelle Hilfe verspricht. Bis die Zahlen tatsächlich zurückgehen, wenn überhaupt, wird es dauern.

VERSCHÄRFUNG DES ASYLRECHTS:
In Deutschland hat Merkels Koalition in den vergangenen Monaten quasi im Akkord Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg gebracht - auch um das Signal zu senden, dass sich ein Asylantrag für bestimmte Gruppen nicht lohnt. Unter anderem wurden sechs Balkan-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller heimzuschicken. Zahlreiche weitere Restriktionen sind in Arbeit.
Allerdings lässt sich nicht alles per Gesetz regeln. Die Flüchtlingszahlen sind derzeit zwar etwas geringer, was im Winter allerdings nicht überrascht. Inzwischen kommen auch weniger Menschen vom Balkan, dafür aber mehr Menschen aus Nordafrika, die ebenfalls nur selten Anspruch auf Asyl haben. Und: Abschiebungen scheitern oft an praktischen Problemen - etwa daran, dass Herkunftsländer sich weigern, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

PERSONAL FÜR ASYLVERFAHREN:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das alle Asylanträge bearbeitet, bekommt deutlich mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Berg von unerledigten Anträgen abzutragen. Ende 2016 soll das BAMF 7300 Mitarbeiter haben - doppelt so viele wie derzeit. Die etwa 365 000 unerledigten Anträge sollen spätestens im dritten Quartal abgearbeitet sein. So lautet zumindest der Plan. Denn neue Mitarbeiter, insbesondere die wichtigen «Entscheider» für Asylverfahren, müssen erst geschult werden. Und das braucht Zeit.

TTIP, TISA, CETA als Werkzeuge der USA um Europa zu destabilisieren und wie eine Zitrone auszupressen.

Dienstleistungsabkommen TISA: Handelsausschuss im Europaparlament verlangt umfangreiche Korrekturen

Mit großer Mehrheit hat der Handelsausschuss im Europaparlament am Montagabend für weitreichende Korrekturen im geplanten Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) mit den USA gestimmt. Schwenke die Kommission in einigen Punkten nicht ein, risikere sie am Ende ein Nein des Parlaments zum Abkommen, sagte eine Vertreterin der Sozialdemokraten im EP (S&D).

Das seit 2012 zwischen 23 Partnern einschließlich der Europäischen Union und den USA verhandelte TISA soll den grenzübergreifenden Handel von Dienstleistungen erleichtern. Es betrifft Branchen wie Telekommunikation, Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit.
"Datenschutz exportieren"

Ein TISA, das öffentliche Dienstleistungen nicht breit ausklammert und die Regulierungshoheit europäischer Parlamente nicht klar schützt, könne es nicht geben, unterstrich die Berichterstatterin Viviane Reding von der Europäischen Volkspartei (EVP). Die ehemalige EU-Justizkommissarin, die grundsätzlich Chancen durch den besseren Zugang für EU-Dienstleister etwa im Bereich der Telekommunikation sieht, hat sich den Datenschutz im TISA früh auf die Fahnen geschrieben.

Der Handelsausschuss verlangt nun, dass Daten von europäischen Bürgern nur dann grenzübergreifend weitergegeben werden können, wenn EU-Datenschutz und Sicherheitsbestimmungen gewahrt sind. Der Ausschuss ist laut Reding gegen einen Lokalisierungszwang für Daten. Stattdessen will er, dass die EU-Daten zusammen mit dem EU-Datenschutz exportiert werden. Der Datenzugriff unter dem Label nationale Sicherheit müsse strikten Erforderlichkeitskritierien unterworfen sein.

Fragwürdiges Verhandlungsmandat

Die beschränkten Möglichkeiten des Europäischen Parlaments, auf die Verhandlungsziele in den Freihandelsabkommen einzuwirken, bleibe ein systematischer Fehler in der EU-Politik, sagte Ska Keller, handelspolitische Expertin der Grünen. Das Mandat erhalten die Unterhändler der Kommission allein von den Ministern der Mitgliedsstaaten. Befürwortet haben die Grünen die Entschließung aber doch, weil sie den EU-Verhandlungsführern von der Kommission zahlreiche Neuausrichtungen aufträgt.

Das Europaparlament wird voraussichtlich im Februar über die Entschließung abstimmen. TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. 

Die Resolution wird voraussichtlich im Februar im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt. „Schon in der gestern angenommenen Version senden wir ein deutliches Zeichen an die Kommission, dass sich etwas ändern muss“, betont Graswander-Hainz, Mitglied im Handelsausschuss im Europäischen Parlament. Sie warnt vor einem Liberalisierungs- und Privatisierungswahn im Dienstleistungsbereich: „Vor allem in den sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit, der Wasserversorgung, bei der Bildung oder bei Sozialdiensten muss das Recht der Staaten auf Regulierung und Schutz abgesichert werden. Lohn- und Sozialdumping müssen um jeden Preis verhindert werden“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0014/graswander-hainz-handelsausschuss-fordert-richtungswechsel-bei-tisa-verhandlungen

TISA ist gefährlicher als TTIP und CETA – und dennoch unbekannt

Das geplante TISA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen birgt noch mehr Gefahren für die Demokratie als TTIP und CETA, so der Gewerkschafter Jürgen Buxbaum, der mit den Details des Abkommens vertraut ist. Im Interview erklärt er die Folgen, die TISA für uns haben könnte.

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Hallo. Hier ein paar Vorschläge von mir:

Politik Deutschland:

Die AfD, eine sehr „Rechts sitzende“
Partei, will diese Wunden nicht verheilen lassen ?! Viele Deutsche
denken genauso, deshalb ist der „Rechte Flügel“ in manchen
Landtagen gewachsen. Das ist aber nicht das Deutschland das wir
kennen – Weltoffen, Selbstbewußt und kulturell Zivilisiert. Die
eigene Meinung wird untergraben und so kommt es zu dieser Entwicklung
von „rechtsstehenden Parteien“. Statt positive Meinungsbildung zu
unterstützen und gegen „Rechts“ zu sein, so wird weggeschaut !
Ist unsere Regierung noch fähig unsere eigentlich besorgniserregende
Situation aufzulösen. Deutschland ist im Umbruch. Die Spaltung hat
in ganz Europa begonnen. Ist das ein Schachzug des IS ?!

Politik Deutschland:

Die Türkei ist der Eingang für Terror und Gefahr in Europa. Die Visumfreiheit für die Türken ist nicht nur für Türken. Der Terror kommt jetzt durch die Türkei zu uns. Werden wir den Schritt der Europäischen Union unterstützen und die Gesetze des „Europäischem Visums“ einführen und den Fehler wieder gutmachen, die unsere Regierung sich angetan hat ?!

Deutschland:

Deutschland hat seit der Vergangenheit,
immer mehr Immigranten. Sicherheit für die Zukunft liegt bei den
Menschen an erster Stelle. Die Entwicklung durch mehr Einwanderern
zeugt weiter von Weltoffenheit. Doch verschwinden oder verschmelzen
die Kulturen ?! Flüchtlinge sind und werden „deutscher“, als
umgekehrt. Niemand möchte durch Krieg und Zerstörung, wieder neu
anfangen. Wie oft muss das noch geschehen. Deutschland bietet da
einen Ausweg.

Bundesregierung:

Durch den immer größer werdenden
Verkehr auf den Autobahnen, muss die Regierung handlungsbedarf sehen.
Der Ausbau und die Erneuerung kann nur von der Logistik getragen
werden. Was den PKW nichts angeht, da immer weniger damit gefahren
wird. Dieser Wandel hat den Grund im „Internet“. Sieht das die
Regierung auch so. Vor allem ausländische LKW müssen richtig
verrechnet werden. Das darf nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung
aufgebrummt werden, auch wenn sich die Ausländer darüber ärgern
müssen. Ende offen. Die europäische Union sitzt schon in den
Startlöchern, um das zu verhindern. Ein wirtschaftlicher Ausgleich
für Deutschland ist unabwendbar.

Deutschland:

Derjenige der die Mittel hat sich ein
Häuschen zu bauen bzw. einen gut bezahlten Arbeitsplatz hat um das
zu finanzieren wird von der Mittelschicht unterstützt. Die Kluft
zwischen Arm und Reich geht weiter voran. Auch der Arbeitsmarkt hat
diese Vorstellung und es zeichnet sich ein immer größer werdende
Spaltung der Gesellschaft ab. Zu kosten der Arbeitnehmer. Sowenig
Arbeitslose wie es in Deutschland gibt, zeigt Wirtschaftswachstum an,
doch die Nutznießer sind nicht der Arbeitnehmer. Um weiter
wettbewerbsfähig zu bleiben wird dieses Vorgehen auch noch von der
Regierung unterstützt. Denn Steuergelder und Wachstum gehen einher.

Viel Glück.

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