Inkassogebühren bei minderjähriger Schwester?

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6 Antworten

Ganz wichtig: Geht hier leider aufgrund merkwürdiger Paragraphenschlachten von halb-unwissenden Leuten unter:

- Verzug (siehe Frannecks Antwort).

Inkassokosten gehören zu der Klasse des Schadensersatzes mit Begründung: Verzugsschäden.

Bedeutet: Nur bei vorliegendem Verzug sind diese überhaupt ersetzbar. Aber selbst dann oft nicht.

Gerade bei einfachen Internet-Shops gilt: Ohne Mahnung kein Verzug.

Ich würde daher folgendes direkt an den Händler überweisen: Die 7€ und noch einmal rund 2,50€ für Briefporto und Zinsen. Dem Inkasso würde ich folgendes schicken (Eltern sollen es schicken): "Wertes Inkasso. Wir weisen zunächst darauf hin, dass unser Kind keine Erlaubnis hatte für diese Bestellung. Aus Kulanz und ohne Anerkenntnis der Rechtspflicht wurden 10,50€ überwiesen für Hauptforderung, Briefporto und Zinsen. Ansonsten weisen wir mangels Vorlage einer Vollmacht und mangels Verzug alles zurück. Was Sie an weiteren Drohungen versenden, interessiert uns nicht. Einem gerichtlichen Mahnbescheid wird widersprochen."

Und bevor nun wieder irgendeiner kommt: Nein, man kann und darf sich die Mahnungen NICHT einfach so sparen. Das ist nur in Ausnahmefällen so und dass hier so ein Ausnahmefall vorliegt, ist nicht erkennbar.

Es gibt eine Ausnahmeregel im BGB (30-Tages-Regel). Aber die gilt bei Verbrauchern auch nur, wenn klar erkennbar und ausführlich darüber belehrt wurde und insbesondere die Verzugsfolgen benannt wurden. Ich habe in meinem Leben bisher exakt eine Rechnung gesehen, die diese Kriterien erfüllt. Die war von einem Handwerker für die Bad-Renovierung. Egal, wo man sonst schaut: Keine der Rechnungen irgendwelcher Online-Händler oder großer Konzerne erfüllt diese Anforderungen.

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  • Ohne Zustimmung der Eltern kommt gar kein wirksamer Vertrag zustande. Auch der Taschengeld-Paragraph kann keine Anwendung finden, da die Leistung nicht bewirkt ist. Ergo ist der Vertrag schwebend unwirksam und kann widerrufen werden (was man auch tun sollte)

  • Selbst wenn der Vertrag wirksam wäre - ohne Mahnung liegt in den meisten Fällen kein Verzug vor. Ohne Verzug gibt es keine Grundlage zur Erstattung der Inkassogebühren
  • Selbst wenn Verzug vorliegen würde - Inkassogebühren sind zumindest ind er Höhe kaum durchsetzbar und können ohne große Probleme zurück gewiesen werden.
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Ein Elternteil soll unter Hinweis auf die Minderjahrigkeit der Tochter das Geschäft schriftlich widerrufen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanzgruenden die geforderten 4 euro zweckgebunden überweisen. 

(im uberweisungtraeger im verwendungszweck: nur hauptforderung 4)

Übrigens waeren die Gebühren auch im Normalfall in dieser Höhe nicht mal ansatzweise durchsetzungsfaehig und werden mangels Erfolgsaussichten nicht expl eingeklagt. 

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Das ist zu viel und außerdem  würde ich erstmal prüfen ob das Inkasso Büro bzw da wo sie bestellt hat ein  title vom Gericht vorliegt was ich zu bezweifeln wage.Den nur so kann das Büro seine Forderung begründen,.

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Kommentar von kevin1905
12.10.2016, 19:16

Inkassobüros dürfen auch vor Titulierung tätig werden, Vollmacht des Gläubigers vorausgesetzt.

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Hallo yaara,

leider ist die Forderung so rechtens.

Die Tipps meiner Vorredner, dass die Eltern aufgrund der beschränkten Geschäftsfähigkeit ihrer 17jährigen Tochter widerrufen können, sind nicht zutreffend.

Zwar besagt der § 107 BGB:

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§ 107 BGB - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

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Zu beachten ist dabei aber, dass es nach § 110 BGB eine Ausnahme vom § 107 BGB gibt und zwar folgende:

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§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

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Und genau auf den § 110 BGB wird sich das Inkassounternehmen im Bezug auf die Wirksamkeit des Kaufvertrages berufen. Bei einer Kaufsummer von 4 Euro, wird man kaum Glaubhaft darlegen können, dass diese einer 17jährigen nicht zur freien Verfügung überlassen worden.

Und was die Inkassogebühren angeht, so richten sich die Gebühren nach der gleichen Tabelle, wie sie für Rechtsanwälte gelten.

Es sind folgende Gebühren laut dieser Tabelle fällig

  • 54,00 Euro für eine offene Forderung von 1 - 500 Euro
  • 20,00 Euro Pauschale für Auslagen
  • ===============
  • 74,00 Euro gesamt

So unverschämt das Ganze auch ist, so rechtmäßig ist leider auch die Forderung.

Die Frage ist nur, ob das Inkassounternehmen auch bereit ist gerichtliche Schritte einzuleiten um die Forderung durchzusetzen, denn zunächst wird die Forderung nicht durchsetzbar sein, denn bei einer 17Jährigen ist in der Regel nichts pfändbar. Das heißt, dass Inkassounternehmen hätte dann einen Vollstreckungsbescheid in der Hand, kann mit dem Bescheid aber nichts anfangen, weil die Vollstreckung erst einmal nicht möglich ist.

Auf der anderen Seite hat das Inkassounternehmen 30 Jahre Zeit den Vollstreckungsbescheid zu vollstrecken. Das Inkassounternehmen müsste also nur paar Jahre warten und könnte dann die Vollstreckung veranlassen, aber immer nur vorausgesetzt, es ist bis dahin ein Einkommen von mehr als 1100 (der Wert liegt sogar etwas darüber, aber die genaue Höhe kenne ich jetzt nicht) vorhanden. Das schreckt natürlich viele Unternehmen ab, gerichtliche Schritte einzuleiten, denn die Kosten hierfür sind durch das Inkassounternehmen in Vorkasse zu zahlen.

Schöne Grüße

TheGrow

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Kommentar von EXInkassoMA
13.10.2016, 09:29

Zwar mit diversen Paragraphen versehen aber trotzdem Kompletter Unsinn. Es stimmt einfach nichts

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Kommentar von lindakeim
13.10.2016, 09:49

Bei den Inkassogebühren gibt es unterschiedliche Tabellen. Bei Forderungen bis 500 € wären lt dieser Tabelle insgesamt 18 € (15 € Inkassogeb plus 3 € Auslagenpauschale) zu zahlen http://www.schuldnerberatung-schickner.de/news/inkassokosten-zulassig-oder-nicht-/ denn es würde sich ja nur um ein Schreiben einfacher Art handeln. Dasselbe wird hier empfohlen : http://www.recht-hilfreich.de/inkasso-frankfurt/inkasso/inkassokosten-erfolgreich-abwehren-so-gehen-sie-richtig-vor/ Die Rechtsprechung geht in eine ähnliche Richtung z.b AG Kassel
Entscheidungsdatum:04.03.2015
Aktenzeichen:435 C 4822/14  Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) AG Pfaffenhofen, 1 C 61/14 Urteil vom 17.02.2014

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Kommentar von franneck1989
13.10.2016, 10:24

§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Du weißt schon, was in diesem Zusammenhang das Wort "bewirkt" bedeutet?

Vermutlich nicht.

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War der Kauf durch die Eltern genehmigt?

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Kommentar von yaara
12.10.2016, 19:21

Soweit ich weiß nein, sie bestellte es eigenständig, meine Eltern wussten von dem Album nichts.

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