Informationszugangsgesetz/Akteneinsicht in Sachsen-Anhalt und allgemein

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

In einer Akte werden in Bezug auf einen bestimmten Vorgang sämtliche Schriftstücke, Gesprächsvermerke etc. pp. abgeheftet. Das Gesetz gibt es nur in einigen Ländern. Beschränkungen bestehen aber zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (§ 3 IZG LSA), zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (§ 4 IZG LSA), zum Schutz personenbezogener Daten (§ 5 IZG LSA) und zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IZG LSA).

Noch größere Beschränkungen können sich aus anderen Gesetzen ergeben, so z.B. im Strafrecht aus der StPO, die über Landesrecht steht.

Danke schonmal. Also rechtlich gesehen MUSS alles enthalten sein? Jede noch so kleine Notiz?

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@blondiendh

Ja. Es darf vor Herausgabe nichts entfernt werden. Was sich vorher in der Akte befunden hat, muß auch drin bleiben. Im Umkehrschluß muß nichts in die Akte aufgenommen werden, wenn es vorher auch nicht drin war. Eben z.B. keine Mails ausgedruckt und zur Akte genommen werden. Und z.B. müssen auch Jugendämter dann nicht nachträglich die Namen von Hinweisgebern in die Akte schreiben, die extra nicht aufgenommen wurden

Wenn der Zweck der Akteneinsicht auch anders erreicht werden kann, kann aber auch anderweitig eine Auskunft über den Inhalt der Akte erteilt werden.

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alles zählt dazu, was in dieser Akte enthalten ist. Die Staatsanwaltschaft nummeriert ihre Aktenblätter sogar. Da fehlt nichts! Sicher gibt es da auch Ausnahmen, aber grundsätzlich bekommt man die gesamte Akte zugeschickt!

Wir als Anwaltsbüro machen es allerdings so, dass private Schreiben rausgenommen werden, oder Notizen, die keinen was angehen und intern sind!

Danke schonmal. :)

Kennst du da vielleicht irgendein Kommentar oder Einschätzung wo ich nachlesen kann? Ich mein, wenn ihr das raus nehmt, ist das dann rechtlich okay oder macht ihr das sozusagen heimlich, weil ja eben keiner weiß was intern besprochen wird?

Ich würd halt gern wissen ob dann die Behörde zum Beispiel rechtlich belangt werden kann, wenn sie interne Mails und Vorübelegungen etc. rausnimmt. (Mal ganz abgesehen ob man beweisen kann etc. - mich intressiert nur der rechtliche Part)

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@blondiendh

§ 299 ZPO Akteneinsicht; Abschriften

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks, durch Wiedergabe auf einem Bildschirm oder Übermittlung von elektronischen Dokumenten. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet werden. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. Für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

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@terrortippse

das ist aber dann bei Zivilsachen, für Strafsachen schau dir die § § 147, 474 und alle darauf folgenden Paragraphen an

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@terrortippse

jap danke. War zwar mehr auf Informationszugangsgesetz bezogen also öffentliches Recht, da steht es irgendwie nicht so eindeutig. Aber danke. Hat sich jetzt auch schon erledigt. :)

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