Informationspflicht zum Unterhalt

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2 Antworten

wenn sie nicht mehr das gemeinsame Sorgerecht haben, muss sie gar nichts, alles was er regelmäßig machen kann, wenn das neue Schuljahr beginnt, eine Schulbescheinigung zu verlangen, ob er überhaupt noch die Schule besucht etc, kommt sie dem nicht nach, könnte er den Unterhalt erst einmal einstellen, bis ihm diese vorliegt. Die Tochter meines Freundes ist 18 Jahre alt und besucht die 11. Klasse, wird behandelt bis zur 13. Klasse wie ein minderjähriges Kind zwecks Unterhalt, aber muss eine Schulbescheinigung bringen, ansonsten kein Unterhalt, was die Zeugnisse etc. betrifft, denke ich, haben wir kein Recht, diese zu sehen, das liegt am guten Willen der beiden Seiten. Warum lasst ihr euch nicht anwaltlich beraten? Seit die Tochter 18 ist, muss er auch weniger Unterhalt zahlen, statt 334 nur noch 189 Euro, da die Mutter ab dem 18. Lj. auch barunterhaltspflichtig ist.

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Kommentar von Mika2069
03.10.2011, 17:00

Das ist so nicht ganz richtig.... Sie ist in der Pflicht meinen Mann zu informieren und ihm ne Kopie des Lehrvertrages zu kommen zu lassen.... wir haben uns schon mal beraten lassen und wissen das es einen Gesetzestext gibt zu der Problematik von uns gibt.... leider wissen wir nicht mehr wo es steht und gehofft das hier jemand diese Situation kennt und uns hätte vllt. helfen können....

Trotzdem danke für deine Hilfe!!!!

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vielleicht hilft das:

Hat ein Elternteil keinen Umgang mit den Kindern, umfasst die in § 1684 BGB begründete Informationspflicht neben der Übersendung der Schulzeugnisse auch die Fertigung und Übersendung von Lichtbildern der Kindern in regelmäßigen Abständen.

Eine Ausnahme hiervon ist nur in solchen Fällen zu machen, in denen anzunehmen ist, dass die Geltendmachung des Auskunftsrechts rechtsmissbräuchlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lichtbilder zur Ermittlung des dem Elternteil nicht bekannten Aufenthaltsort der Kinder gegen deren Willen dienen sollen.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.11.09, Az. 2 UF 84/09

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