Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Arbeitgeber ist gemäß Gesetz dazu verpflichtet den BR und die SBV bei Einstellungen anzuhören. Bei der Einstellung ist vorab zu Prüfen durch den Arbeitgeber ob sich für die zu besetzende Stelle schwerbehindertet Menschen eignen, ist dies der Fall, sind schwerbehinderte vorranging zu betrachten.

Auch hier zu lesen: http://www.betriebsrat.com/sbv-informationen-einstellung-schwerbehinderter-menschen

Ja, sowohl der BR als auch die SBV ist zu informieren. Allerdings muß der Arbeitgeber nach § 81 SGB IX nur die Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen prüfen. Eine Verpflichtung für private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen, auf mindestens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, besteht faktisch nur auf dem Papier, tatsächlich zahlen viele Arbeitgeber lieber die Ausgleichabgabe. In diesen Zusammenhang wäre interessant zu wissen, was Betriebsräte tun, wenn der Arbeitgeber verschiedene Gründe angibt, weshalb er einen nicht-behinderten Mitarbeiter einstellen will. Deshalb möchte ich die Schwerbehindertenvertreter ermutigen auch für den Betriebsrat zu kandidieren, weil es eine Zustimmung bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern nicht notwendig ist eine Zustimmung von den Schwerbehindertenvertreter zu bekommen. Allein der Betriebsrat entscheidet mit. Tut er das?

Moin BB, in der Tat ist es so dass viele Betriebsräte dann wirklich etwas machen, sie geben ihre Zustimmung zur Einstelleung nicht.(Zustimmungsverweigerungsrecht)

Als BR sollte man allerdings sein Unternehmen auch kennen, so ist es nicht zielführend einen Menschen der an einen Rollstuhl gefesselt ist als Sachverständigen für das Prüfen von Windkraftwerken einstellen zu wollen.

Wir prüfen grundsätzlich nach ob geprüft wurde die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen zu besetzen, aber wir beachten auch die Stellenausschreibung/ Stellenbeschreibung, mit den gesamten Anforderungen. Im anhörungsbogen für die Einstellung, die dem BR vorgelegt wird, sollte auch stehen das man seitens Arbeitgeber geprüft hat ob diese Stelle durch SB zu besetzen ist. Als BR lassen wir uns auch alle Bewerbungsunterlagen, aller Bewerber/innen vorlegen, stimmen dann Aussagen aus dem Anhörungsbogen nicht mit den Bewerbermappen überein, gibt es Ärger. Dazu sollte man auch wissen das die SBV in jede BR Sitzung mit einzuladen ist. Wir haben das so gelöst dass, wie du schon anregst, die SBV von einem BR Mitglied besetzt ist. Und ja, wir entscheiden.

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@dogit

Ich bin nicht ganz deiner Meinung. In meinen Augen bringt es keine Vorteil wenn der SBV auch BR Mitglied ist. Es kann sogar so sein das das eher von Nachteil ist. Man sollte nicht vergessen das der SBV von den Arbeitnehmer mit Behinderung gewählt wird während der Betriebsrat von allen nicht Leitenden Arbeitnehmern gewählt wird, du müsste mir doch mal Erklären wie man erreichen will das der SBV immer auch BR Mitglied ist.

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