INDIVIDUALVEREINBARUNG: Muss Mieter Kosten für die vom Vermieter veranlasste Renovierung bezahlen?

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6 Antworten

Was sich da der Vermieter bei gedacht hat? Er muß einen Vogel haben, oder? Das Ding hat doch der BGH schon etliche Male gekippt und auch ihr seit raus aus der Nummer, so sehe ich jedenfalls die Literatur. Beispiel: Wenn 3 Tage vor dem Auszug gemalert wurde, kann der Vermieter sich mal an den und deshalb: In die Tonne damit.

Bei dieser Vereinbarung geht es um mehrere Tausend Euro für Arbeiten, die ihr selbst - ein wenig handwerkliches Geschick vorausgesetzt - für weit weniger erledigen könntet.

Ich bin sicher, dass der Vermieter mit dieser Zusatzvereinbarung die gesamte im Mietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel entwertet hat. Aber vor Gericht und auf hoher See...

Ich denke, dass diesem sehr großen Zugeständnis keine adäquate Gegenleistung gegenüber steht. Also benachteiligt sie Dich unangemessen.

Normalerweise gebe ich eine solche Empfehlung nicht ab, aber in Deinem Fall würde ich es für sinnvoll halten, möglichst bald etwas Klarheit zu schaffen. Geh zu einem Mieterverein und lass Dich beraten und Dir ggf. helfen.

allo, meine Frage bezieht sich auf das Mietrecht. Mein Partner und ich wohnen seit über einem Jahr in einer Wohnung zur Miete (damals Erstbezug). Vor einigen Wochen hatten wir ein Gespräch mit unserem Vermieter, in dem zum einen eine Mieterhöhung Gegenstand des Gesprächs war,

Ein Mieterhöhungsverlangen bedarf der Schriftform und die Miete darf bei normalen Mietverträgen erst nach 15 Monaten erhöht werden.

zum anderen setzte er uns eín Schreiben mit einer Individualvereinbarung bezüglich der Renovierungsarbeiten bei Auszug vor. Dieses Schreiben ging einher mit einer Mietvertragsänderung, die den Unterpunkt Renovierungen ersetzt.

Ihr habt einen gültigen Mietvertrag und der muss nicht zu Eurem Nachteil geändert werden; aber leider habt Ihr das getan.

Der Vermieter setzte uns dieses Schreiben zur Unterschrift vor, ohne mit uns darüber zu sprechen oder zu verhandeln. Wir fühlten uns in der Situation stark unter Druck gesetzt und haben die Vereinbarung unterschrieben.

Man sollte niemals etwas unter Druck unterschreiben, dass das unter Druck geschah dürfte schwer zu beweisen sein, so dass diese Vereinbarung wohl dann auch nicht anfechtbar ist.

Im Nachhinein haben wir große Angst, dass der Vermieter nun unfairerweise seine Wohnung auf unsere Kosten bei Auszug neu renovieren kann. Natürlich ist uns bewusst, dass man die Mietwohnung bei Auszug wieder in einem guten Zustand zurückgeben sollte. Dennoch macht uns diese Formulierung große Bauchschmerzen.

Zumindest kann es sein dass Ihr eine Endrenovierung machen müsst, der alte Vertrag war wohl besser für Euch.

MfG

Johnny

Bitte unbedingt durch Mieterbund oder Anwalt die Klausel auf Unwirksamkeit prüfen lassen.

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Da habt ihr eine Riesendummheit gemacht. Ihr hattet einen Mietvertrag. Eine nachträgliche Änderung ist nur einvernehmlich möglich. Ihr habt unterschrieben , leider. Ihr könntet versuchen, die Änderung wegen Irrtums anzufechten. Dazu bräuchtet ihr die Hilfe des Mietervereins oder eines Fachanwaltes. Da hier verm. ein Haustürgeschäft vorliegt (gilt neuerdings nach m. K.) könntet ihr die Vertragsänderung widerrufen.

Der Vermieter muß im Bestreitensfall bei einer Individualvereinbarung nachweisen, daß er diese mit Euch ausgehandelt und Euch nicht nur zur Unterschrift vorgelegt hat.

http://www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/mietvertrag-arten/unterschied-formularmietvertrag-individualvereinbarung.html

Er hat uns dieses Schreiben vorgelegt, ohne mit uns darüber zu verhandeln, und uns gleichzeitg den Kugelschreiber in die Hand gedrückt...

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Hier geht es aber um eine Mietvertragsänderung.

Der Vermieter darf z.B. einen neuen Mietvertrag vorlegen, das ist nicht strafbar.

Der Mieter muss ihn halt nicht unterschreiben; genauso wie bei dieser Individualvereinbarung.

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Diese "Vereinbarung" würde mir nicht nur Bauchschmerzen sondern arge Magenkrämpfe bereiten. Ich würde das Geschreibsel nicht unterschreiben, es ist ja ausschließlich zu eurem Nachteil. Eigentlich bedeutet es nichts anderes, dass der Vermieter die Wohnung unabhängig vom Zustand (denn er entscheidet, ob eine Renovierung notwendig ist.) und der Mietdauer, auf eure Kosten renovieren lassen kann. Mit diesem Geschreibsel möchte euer Vermieter die Urteile des BGH bzgl. Endrenovierungen umgehen. In einem Formularmietvertrag wäre diese Klausel nichtig. Deswegen will er dafür eine Individualvereinbarung, die gültig wäre. Theoretisch, denn das hätte er schon bei Unterschrift des MV machen müssen. Hinterher mit sowas kommen, geht nicht. Jedenfalls nicht, wenn du es nicht unterschreibst. Du kannst ja schließlich auch keine Wohnung ohne Heizung mieten und dann bemängeln, dass du keine hast.

Danke für die schnelle Antwort! Im Nachhinein weiß ich selbst wie blöd das war - aber wir haben das Schreiben damals (vor ein paar Wochen) unterschrieben. Es ist jetzt im Nachhinein schwer zu rechtfertigen, aber es war damals eine ungeheure Drucksituation. Wir haben einfach noch nicht viele Erfahrungen in solchen Situationen gehabt und dann diesen Fehler gemacht. Wir überlegen nun, nochmals mit dem Vermieter zu sprechen? Wer weiß, ob es was bringt... Gestern haben wir im Internet nachgelesen, dass eine solche Individualvereinbarung nur wirksam ist, wenn sie vorher mit dem Mieter ausgehandelt wurde, der Mieter Mitspracherecht bei der Ausgestaltung hatte und es Zeugen für diese Verhandlung gab. Nichts davon hat stattgefunden. Fand diese Verhandlung nicht statt, ist eine solche Indidualvereinbarung unwirksam. Viele Grüße

Noch als Nachtrag: Der Mietvertrag wurde mit diesem Schreiben geändert - Es gab ein zweites Schreiben mit der Bezeichnung "Mietvertragsänderung". Das heißt diese Vereinbarung ist doch nun Teil des Mietvertrags, oder?

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@Bienelisa90
Individualvereinbarung nur wirksam ist, wenn sie vorher mit dem Mieter ausgehandelt wurde, der Mieter Mitspracherecht bei der Ausgestaltung hatte

Das ist richtig. Aber wie willst du nachweisen, dass er das nicht mit euch ausgehandelt hat? Der Vermieter wird steif und fest was anderes behaupten.

Diese Vereinbarung ist m. E. eine zusätzliche Vereinbarung zum Mietvertrag und damit auch Bestandteil. Aber ich bin im Zweifel, ob das Geschreibsel vor Gericht Bestand hätte.

"Bei Beendigung der Mietzeit trägt der Mieter die Kosten für die - vom Vermiter in Auftrag zu gebende - Renovierung

Mit diesem Satz nimmt er euch von vornherein die Möglichkeit, selbst Renovierungsarbeiten zu erledigen oder selbst in Auftrag zu geben. Das ist m. E. nicht wirksam und ich glaube kaum, dass das ein Gericht anerkennen wird.

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Ich würde das Geschreibsel nicht unterschreiben, es ist ja ausschließlich zu eurem Nachteil.

Leider hat man schon unterschrieben.

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@johnnymcmuff

Ja, leider. Aber der Vermieter gibt dem Mieter durch diese Vereinbarung nicht die Möglichkeit Renovierungsarbeiten selbst zu erledigen oder in Auftrag zu geben. Ob das vor Gericht Bestand hätte? Daran zweifle ich. Klar, vermutlich muss der Fragesteller eine Endrenovierung leisten, aber ausschließlich durch vom Vermieter Beauftragte und nicht selbst? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das durchgeht.

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@StupidGirl
Ja, leider. Aber der Vermieter gibt dem Mieter durch diese Vereinbarung nicht die Möglichkeit Renovierungsarbeiten selbst zu erledigen oder in Auftrag zu geben. Ob das vor Gericht Bestand hätte? Daran zweifle ich.

Da hast Du recht, es könnte sein, dass die Klausel deswegen unwirksam ist.

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@StupidGirl

Das wäre eine unangemessene Benachteiligung und deshalb rechtswidrig

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