Individualvereinbarung Mietvertrag gültig oder nicht? (Unterschrift)

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7 Antworten

Stände die Forderung zum Entfernen der Tapeten im Mietvertrag, wäre sie lt. Entscheidung des BGH unwirksam. Wenn aber nun im Übergabeprotokoll das Entfernen der Tapeten trotzdem vereinbart wird/wurde, ist das ein gesonderter Vertrag der zu erfüllen ist. Wenn dieses Protokoll aber mieterseitig nicht unterschrieben wurde, gibt es keine rechtswirksame Vereinbarung und demzufolge braucht der Mieter der Forderung nicht nachkommen.

Hab schon nen Anwalt eingeschalten, da ich dachte das Entfernen der Tapeten könne nicht verlangt werden.

Der Anwalt kann Dir bestimmt eine bessere Antwort auf deine Fragen geben, aber siem kostet halt was.

Ist das Dein Vertragsteil? Dann hast Du es wohl beim Einzug erhalten und der Vermieter keine Möglichkeit gehabt etwas nachzutragen. Ob auf Deiner Ausfertigung Deine Unterschrift steht oder nicht, ist irrelevant, denn sie ist in Deinem Besitz.

Nein, das lag nicht bei mir sondern meinem Vermieter.

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Das Problem ist, ich weiß heute nicht mehr ob das damals schon drunter stand

Dann schau in Dein Exemplar des Mietvertrages.

Das ist ja nicht aus dem MIetvertrag sondern irgendein Übernahmeprotokoll

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@Fetterkolben

Wie... irgendein Übernahmeprotokoll? Es muss sich ja um dein Übernahmeprotokoll handeln und davon musst du doch auch eine Durchschrift haben!

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@StupidGirl

Ja ich hab den Durchdruck gefunden. Ja, da steht es auch drauf. Dann hab ich wohl ein Problem. Hab schon nen Anwalt eingeschalten, da ich dachte das Entfernen der Tapeten könne nicht verlangt werden. Es war eine 3er - WG. Ein Mitbewohner ist einfach abgehauen und der andere weigert sich da mehr als 1-2 Tage mitzuarbeiten. Der Vermieter droht mit rund 1000€ Kosten falls die Tapete nicht entfern wird.

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Ich bezweifele das es eine wirksame Individualvereinbarung auch mit vollständiger Unterschrift wäre . Somit erübrigt sich die Frage das ein Tapete entfernen wirksam sein könnte. In einem Formularmietvertrag eh unwirksam.

Was zu einer Individualvereinbarung gehört:

Der Vermieter muss dem Mieter vor Augen führen, dass er mit seiner Regelung von der eigentlichen gesetzlichen Regelung abweicht. Ein handschriftlich gemachter Zusatz heißt noch gar nichts. Der Vermieter muss seine von Ihm gewünschte Vereinbarung zur Disposition stellen. Doch nicht nur das: Der Vermieter muss auch später beweisen können, dass zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter ein "Aushandeln", kein bloßes Verhandeln über die strittige Vereinbarung stattgefunden hat. Für die Gerichte heißt das: Der Vermieter muss dem Mieter die Chance gelassen haben, den Inhalt der Wunsch-Vertragsbedingung mitzugestalten.

Ich hab wegen der ganzen Sache auch nen Anwalt. Ich hoffe dass der auch darauf eingeht, ich hab ihm genau das gesagt: Kein Verhandeln, keine Unterschrift drunter und soweit ich recherchiert hab ist es auch ungültig, wenn es regelmäßig mit anderen Mietern genauso abgemacht wird (was in diesem Fall zutrifft). Ich hoffe dass der auch darauf dann eingeht, er hat sich ein bisschen so angehört als wären die Punkte außer der fehlenden Unterschrift nicht wirklich von Belang.

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Das sieht nach einer nachträglichen und einseitigen Ergänzung aus und ist für dich nicht verbindlich.Solange deine Unterschrift darunter fehlt kannst du abstreiten jemals von diesem Zusatz Kenntnis gehabt zu haben.

Eine schriftliche Vereinbarung ist ohne Unterschrift BEIDER Parteien NIEMALS gültig...

Und was ist wenn ich den Durchdruck davon besitze? Hab ich leider nie beachtet den Zettel. War meine erste Wohnung damals.

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@Fetterkolben

Auch dann nicht, ohne Deine Unterschrift fehlt Deine Zustimmung, völlig egal was da drauf steht...

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