In wie weit kann der Längerlebende beim gemeinschaftlichen Testament neu testieren?

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4 Antworten

der Ehemann möchte neu testieren zugunsten seiner Tochter und den Enkel enterben. Kann er das? Es gibt keine Zusatzklausel oder ähnliches.

Auch nicht das Wörtchen "befreit" im Zusammenhang der Vorerbschaft des Längstlebenden?

Die ist nämlich der Regelfall, um mobbende oder den Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit verweigerende Schlusserben nicht noch belohnen oder nachgeborene Kinder ihres Erbrechts berauben zu müssen.

Andernfalls träte der Bindungswille n. § 2271 (2) BGB zwar ein,  dem Längstlebenden wäre es aber unbenommen, sein ererbtes und eigenes Vermögen lebzeitig so zuzuweden, wie er das den Umstöänden nach nunmehr für richtig(er) hielte. Schenkungen mit warmer Hand, bevorzugt bar, oder Privatdarlehensverträge sind da ein probates Mittel, um den Erklärungsirrtum des gemeinschaftlichen Testamentes soweit zu korrigieren, bis der eingsetzte Enkel zwar erbt, aber eben nur das, was noch übrig wäre.

Und die Tochter könnte dennoch daran einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den eingesetzten Schlusserben geltend machen.

G imager761

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Nach § 2270 Abs.2 BGB ist "im Zweifel" anzunehmen, dass eine gegenseitige Einsetzung von Ehepartnern zu Erben und die Schlusserbeneinsetzung von  Verwandten des Erstverstorbenen als wechselbezüglich gilt und daher nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden nicht aufgehoben werden kann.  Die "im-Zweifel-Regel" könnte nach der Rechtssprechung nur dann entkräftet werden, wenn das Testament zumindest eine erkennbare Andeutung enthält, dass der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden nkicht an die Schlusserbeneinsetzung  gebunden sein soll.  Prüfen Sie, ob im Testament dazu eine Andeutung gemacht worden ist. Wenn das nicht der Fall ist, und nach Ihrer Frage scheint das so zu sein, ist das Testament vom Überlebenden nicht abänderbar.

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Da ein gemeinschaftliches Testament auch über den Tod hinaus bindend ist, kann es nach dem Versterben eines Ehepartners nicht mehr geändert werden. 

Die einzige Möglichkeit diese Bindung zu umgehen, besteht dann in einer Ausschlagung des Testaments.

Ein gemeinschaftliches Testament, das den jeweils anderen Partner zum Alleinerben bestimmt, missachtet unter Umständen die Erbregelungen zur Pflichtteilberechtigung. In einem solchen Fall kann ein Pflichtteilsberechtigter versuchen seinen Pflichtteil einzuklagen. 

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Kann er das?

Das kommt darauf an. Gebunden nach § 2271 (2) BGB ist man nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten nur an wechselseitige Verfügungen im Sinne von § 2270 BGB. Welche das sind, darüber kann man sich streiten, das Gesetz gibt allerdings einige Anhaltspunkte.

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