In wie fern und wann darf die Schulordnung Gesetzte einschränken?

6 Antworten

Die Schulordnung wird - wie jede andere Rechtsverordnung - auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzes, z.B. Schulgesetz, erlassen. Dabei steckt das Schulgesetz den Rahmen ab, der von der Schulordnung dann konkretisiert werden kann. Alles, was in der Schulordnung steht, muss durch das Schulgesetz gedeckt sein.

Im Schulgesetz selbst können durchaus Eingriffe in Grundrechte enthalten sein. Sonst könnte es z.B. keine Schulpflicht geben.

Danke :)

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also die schulordnung darf meineswissens natürlich keine grundgezetzt7rechte außer kraft setzten! schüler müssen sie nicht unterschreiben aber ich kann mir vorstellen das es vielleicht einen elternbrief geben kann wo über neue regeln informiert wird! wenn du in der sv bist kannst du natürlich deine ideen einbringen und vielleicht achtet die schulleitung diese sogar aber eig ist es deren entscheidung und sie wollen sich ja auch selbst schützen

Oh tut mir leid ich hab grad die Lösung zu Punkt 1&2 gefunden ._. Laut Paragraph 129 (12) muss die Schulordnung in der Schulkonferenz besprochen werden. In der Schulkonferenz muss die Schulleiterin gesetzwiedrige Vorschläge unterbinden ( nach paragraph 87 (4)). Dann bleibt nur noch Nummer 3 :/

Wann muss ich bei Paragraphen die Varianten angeben? (Jura)

Hallo,

ich studiere Jura im ersten Semester. Immer wieder taucht da in einem Text "Variante" oder "Alternative" auf. Ich verstehe nicht ganz, wann ich auch mit Varianten arbeiten muss!?

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Darf man in Jura-Klausuren Gesetzbücher als Nachschlagewerke benutzen, oder muss man alle Paragraphen eines Buches (z.B.StGB) auswendig können?

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Wie lange dürfen Lehrer das Handy behalten (NRW)?

An unserer Schule gibt es die Regel, dass man Handys grundsätzlich nicht benutzen darf. Ich hab mich nicht dran gehalten, bin erwischt worden und musste es also abgeben. Ist ja prinzipiell erstmal völlig in Ordnung, Schulordnung sagt es nun mal so also bin ich selbst schuld und fertig. Nun aber folgendes: Das Handy wurde mir kurz vor der 7. Stunde also nachmittags weggenommen. Als ich es dann nach Schulschluss nach der 9. wiederholen wollte, wollte man es mir nicht geben, mit der Begründung "Du kennst die Regel, die Regel besagt, dass das Handy einen Tag lang eingezogen bleibt."

Ist das so rechtlich in Ordnung? Die Behauptung, laut Schulordnung wird es einen Tag lang eingezogen stimmt auf jeden Fall nicht bzw. nicht direkt, da es so nicht in der Schulordnung steht (liegt hier schwarz auf weiß neben mir). Dort steht lediglich "Der Regelverstoß führt zum Einzug des Geräts", wie lange steht dort nicht. Gibt es dafür andere Regelungen im Schulgesetz? Ich kann mir nämlich schlecht vorstellen, dass die Schule das Handy mir über die Schulzeit hinaus wegnehmen darf, schließlich ist es ja immer noch mein Eigentum,insbesondere wenn die Schulordnung dass so nicht explizit vorschreibt. Kennt sich da jemand aus und kann mir da weiterhelfen, am besten mit entsprechenden Paragraphen? Ich komme übrigens aus NRW, das Schulgesetz ist ja in jedem Bundesland anders. Danke schon einmal ;)

PS: Bevor hier jemand ankommt von wegen "Mein Gott, stell dich nicht so an, einen Tag wirst du wohl schon ohne auskommen, bist selbst schuld": Es geht mir nicht um das Handy an sich, ich hab kein Problem einen Tag auf mein Handy zu verzichten. Es geht mir vielmehr ums Prinzip, darum, dass sich Lehrer hier (meiner Meinung nach) Rechte rausnehmen, die sie eigentlich gar nicht haben.

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Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich der Einschränkung des Grundgsetzes durch einfache Gesetze. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gibt es nämlich einige Situationen in denen eine solche Einschränkung vorkommt.

Als erstes Beispiel dient das Initiativrecht des Bundestages. Hier gewährt das GG das Initiativrecht aus der "Mitte des Bundestages". Dem Wortlaut nach kann hier also selbst ein einziger Abgeordneter einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.

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