In welchen Situationen darf ich laut Gesetz CS-Gas einsetzen (bzw. was heißt in dem Fall man darf CS-Gas vorsätzlich anwenden)?

3 Antworten

Nur zur Verteidigung und selbst das kann als Straftat verfolgt werden.

Der Einsatz von den vorgenannten Waffen gegen Menschen, egal ob
erlaubt oder nicht, stellt grundsätzlich einen Straftatbestand dar. Man
macht sich also grundsätzlich der Körperverletzung oder gefährlichen
Körperverletzung STRAFBAR
.

Nur zur Verteidigung und selbst das kann als Straftat verfolgt werden.

Ausnahme: Erfolgt der Einsatz der Geräte aus Gründen der NOTWEHR (oder Nothilfe beim Schutz Dritter), KANN dies straffrei bleiben. Dies ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung und kann nicht generell betrachtet werden.

https://polizistmensch.de/2016/01/aktuelle-diskussion-pfefferspray-oder-cs-gas-taser-oder-elektroschocker/

Bei Einwilligung des Verletzten, bei Notwehr (32 StGB), rechtfertigender oder entschuldigender Notstand (34, 35 StGB), Notstand nach 904 BGB, zur Festnahme nach 127 StPO, bei rechtmäßiger Dienstausübung nach Polizeigesetzen... usw... 

Wenn du einen Menschen mit CS ansprühst ist das eine Körperverletzung.

Straffrei ausschließlich bei berechtigter Notwehr nach §32StGB o.ä.

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