In welchen Gesetzen kommt die freie Meinungsäußerung vor?

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5 Antworten

Grenzen gibt es da, wo man Meinungen äußert, die andere Verletzen. Beispielsweise rassistische Äußerungen gegen Randgruppen, etc.

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Artikel 5, Abs. 1 GG:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In den Absätzen 2 und 3 stehen Einschränkungen:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Die Redefreiheit. Die ist im Grundgesetz glaub ich zwischen 2. und 20. Artikel.

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In Deutschland in Art.5 GG

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Müsste im Grundgesetz stehen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung geht soweit man keinen in seinen Rechten damit einschränkt.

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