In welchen Fällen verletzt der Auslandseinsatz der Bundeswehr das Völkerrecht?

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4 Antworten

Wüsste nicht, welchen Einsatz du meinst ...
Zum Thema Syrien ist festgestellt worden, dass dieser Einsatz völkerrechtlich gerechtfertigt ist. Parlamentsjuristen haben "das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta" sowie "zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249" den Einsatz völkerrechtlich verteidigt. 
Zitate sind folgendem Artikel zu entnehmen: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-islamischen-staat-bundeswehr-einsatz-in-syrien-ist-voelkerrechtlich-gerechtfertigt/12662988.html

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Solche Fälle gibt es nicht. Die Bundeswehr wird nur in Einsätze geschickt, die z.B. aufgrund eines UN-Mandates legitimisiert wurden. Und jeder Soldat weiß ach, daß er Befehle ablehnen muß, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Also zusammenfassen. Alle Einsätze der Bundeswehr sind auch aus völkerrechtlicher Sicht zulässig.

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Zwei unzweideutige Beispiele sind 

  • Kosovo (bei diesem Angriffskrieg gab es gleich zahlreiche Verstöße gegen Völkerrecht, UN-Recht und den 4+2-Vertrag)
  • Syrien (hier handelt es sich nach Völkerrecht um einen Angriffskrieg; denn auch eine passive Kriegsbeteiligung (Zieldaten liefern) ist eine Kriegsbeteiligung)

Dementsprechend sieht der Völkerrechtler Khan eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht als sehr aussichtsreich an. Bleibt nur noch die Frage: Wer wird klagen?

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Ein Verweis auf die UN-Resolution 2249 ist hingegen absurd, denn Frankreich wurde hauptsächlich von französischen Staatsbürgern angegriffen. 

Abgesehen davon wurde Frankreich nicht von einem fremden Staat angegriffen, sondern, wenn man dieser Begründung folgen will, bestenfalls von einer nicht-staatlichen Organisation, die sich nicht einmal auf das Hoheitsgebietes eines Staates reduziert. 

Damit zu begründen, dass nun Syrien zu bekämpfen sei, klingt nicht nur absurd, das ist es auch. (Da war ja sogar Hitler kreativer, wenn es um das Erfinden von Kriegsgründen ging.)

Mit so einer hanebüchenen Begründung wäre fortan JEDER Krieg GEGEN JEDEN gerechtfertigt, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik hinfällig und folglich das Völkerrecht endgültig ad acta gelegt. 

Denn mit so einer Begründung müsste man auch die Türkei bekämpfen; nicht nur, weil sie den IS mit Waffen beliefert hat; sondern weil es auch einige IS-Kämpfer dorthin in den Fronturlaub zieht. Und man müsste Frankreich angreifen und bekämpfen, denn es waren - siehe oben - ja hauptsächlich in Frankreich lebende Franzosen, die ihre Terroranschläge in Frankreich verübten...

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Kommentar von 19Sunny96
10.06.2016, 14:40

Scheinbar haben Sie sich nicht die Neuerungen aus 2011 zu Gemüte geführt ... 
Und das mit dem Kosovo stimmt ebenfalls nicht.

Ihr Argumentation ist absolut unstichhaltig ...

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