In welchem Gesetzbuch findet man z.B. die Patentanwaltsverordnung?

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2 Antworten

Guten Abend,

Neben Vorschriften über die Voraussetzungen zur Erlangung des Patentanwaltsberufes (§§ 5–24), über dessen Rechtsstellung (§§ 1–4, § 155 f.) und Berufspflichten (§§ 39–52b), zur Rechtsfähigkeit von Patentanwaltsgesellschaften (§§ 52c–52m) sowie über die berufsständische Organisation in derPatentanwaltskammer (§§ 53–82a) enthält die PAO umfangreiche formellrechtliche Bestimmungen. Letztere sind insbesondere spezifische Regelungen für die Verfahren in Patentanwaltssachen vor den Landgerichtenund den Oberlandesgerichten (§§ 85–89), vor dem Bundesgerichtshof (§§ 90–94), für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen (§§ 94a–94e) sowie für das berufsgerichtlicheVerfahren (§§ 95–144a). Weitere Vorschriften betreffen u. a. die Kosten in Patentanwaltssachen (§§ 145–151). In der Anlage zur PAO befindet sich ein konkretes Gebührenverzeichnis zu den verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen (§ 146) und zu den Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren (§ 148).

https://de.wikipedia.org/wiki/Patentanwaltsordnung

crissfrey222 07.01.2016, 06:33

Die Frage war ja eigentlich in welchem Gesetzbuch man die PAO und die weiteren Ordnungen finden kann.

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