In welchem Fall muss man eine Schenkung NICHT zurück zahlen?

2 Antworten

ich würde mich da mal an einen Anwalt wenden ob das rechtens ist. Ich hab schon oft erlebt, daß eine Stadt was will, ohne im Recht zu sein. Nur als Beispiel: Bekannten von mir wurde mal was zugesagt. Später wurde dem widersprochen, mit der Aussage: der Beamte, der die Zusage gab wäre gar nicht berechtig gewesen, so eine Aussage zu machen ...

Und mal ehrlich: Die Schenkung dürfte ja schon ein paar Jahre her sein, wenn sie von 0 bis 18 Jahren ging. Und es heißt doch "geschenkt". Die ganzen Jahre hatte die Stadt nix damit zu tun, jetzt wollen sie die Schenkung rückgängig machen?

Mir scheint einfach, die Stadt will sich drücken und sucht jetzt mit allen Mitteln, wo sie das Geld noch herbekommen können.


Edit: wie hoch war eigentlich die Schenkung? Ich bin mir sicher, daß die Pflege vom Opa viel mehr gekostet hat, als die Schenkung.

Tatsächlich war dein Opa verpflichtet, seine Pflegekosten selbst zu bestreiten. Wenn dazu seine laufenden Einnahmen aus Rente(n), Zinsen, Leistungen der gestzl. Pflegeversicherung usw. nicht ausreichten, auch aus privatem Vermögen.

Dazu zählte bis zu deiner Volljährigkeit auch sein auf deinen Namen angelegtes Sparbuch. Eigentlich hätte er dir zu deinem 18. Begurtstag mitteilen müssen, dass er dir das Sparbuch leider nicht übergeben kann, da er das Geld selbst (demnächst wohl) dringend für seinen eigenen Unterhalt benötigt. Ich gehe davon aus, dass er bzw. der Antragsteller auf Sozialhilfe dies nicht angegeben hat, wie es rückwirkend für 10 Jahre seine Pflicht gewesen wäre, sonst hätte der Sozialhilfeträger auf dieses prioritär zu staatlicher Unterstützung zu verwendende Vermögen verwiesen oder nach Antragsbescheidung diese Schenkung n. § 528 BGB widerrufen und den Sparbuchsaldo für die Pflegekosten aufgewendet.

Tatsächlich kann das Amt die demnach fälschlicherweise, aber antragsgemäß zurecht gewährte Spzialhilfe zurückfordern, meint, gem. § 93 I SGB XII den Anspruch des Berechtigten gegen dich auf sich sich überleiten.

Ist man zu angemessener Ratenzahlung nicht bereit, wird es auf eine vollständige Rückzahlung auf dem Klageweg hinauslaufen.

Das mag dir lästig oder unfair erscheinen, wird aber verständlicher, wenn man sich mal in die Schuhe des Steuerzahlers stellt, der eher keine Führerscheine auf diesem Umweg finanziert wissen möchte.

G imager761

Vielen Dank für die Aufzählung der mir bisher unbekannten Paragraphen.

Aus deinem letzten Satz schließe ich mal, dass du davon ausgegangen bist, dass mein Opa mir damals den Führerschein mit seiner Rente finanziert hat?

Ein paar Hintergrundinformationen am Rande: Opa hatte damals gearbeitet. Selbstverständlich musste der Steuerzahler keinen Cent dazu beitragen.

Opas Geld. Hat der liebe Opa mir damals freundlicherweise geschenkt. Als er dann die Rente bezogen hat, lag der Führerscheinerwerb schon Jaaahre zurück.

Die Frage war auch eine andere. Nämlich ob ich mit Eltern/Kindergeld eine Schenkung zurück zahlen muss? Da erzählt mir jeder Sachbearbeiter nämlich kurioserweise einw andere Geschichte.

Icj denke mal, so etwas würde den Steuerzahler mehr aufregen

Einen schönen Abend wünsch ich!

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@larifari91

Alles, was nicht der sittlichen Pflicht entspricht, etwa angemessene Geschenke zu Geburts- und Feiertagen, ist eben als Schenkung innerhalb von 10 Jahren rückforderbar.

Ein Sparbuch mit regelmäßigen Zuwendungen allemal.

Auf welche Vermögenswerte des Sachbearbeiter hier zugreifen könnte oder inwiefern eine Ratenzahlung vereinbart würde, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

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