In welchem Fall greift eine Rechtsschutzversicherung?

11 Antworten

Hallo sophie1235,

ich kann natürlich nur für die DEVK sprechen, allerdings sind die Regelungen bei den anderen Gesellschaften zumindest ähnlich.

Deine aufgelisteten Fälle haben allesamt keinen Einfluss darauf, ob die Rechtsschutzversicherung zahlt oder nicht. Ob die Kosten übernommen werden, hängt von ganz anderen Sachen ab. Ich nenne dir gerne ein paar häufig vorkommende Beispiele, warum wir die Kosten nicht übernehmen:

- welche Bausteine hast du im Vertrag vereinbart (z.B. Privatrecht, Berufsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht etc.). Fällt dein Fall überhaupt in die versicherten Bereiche?

- wann wurde der Vertrag abgeschlossen? Fälle, die schon vor Abschluss des Vertrags ihren Ursprung hatten, sind in aller Regel nicht versicherbar.

- gibt es eine Wartezeit und ist die schon abgelaufen? Fälle, die während der Wartezeit eintreten, sind meist nicht versichert, auch nicht nach Ablauf der Wartezeit.

- jeder Versicherer legt zudem individuell Ausschlüsse fest (häufig z.B. Scheidungsangelegenheiten, Erbangelegenheiten). Diese kannst du detailliert in deinen Versicherungsbedingungen nachlesen.

Rufe vor dem ersten Besuch beim Anwalt immer bei deiner Versicherung an und bitte um eine  "Kostenschutzzusage". Dann hast du direkt die Sicherheit, dass du nicht auf den Kosten sitzen bleibst.

Zu guter Letzt noch ein Tipp:

Informiere dich vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung genau über die Tarife, die am Markt angeboten werden. Meist gibt es unterschiedliche leistungsstarke Varianten.

In unseren Premium-Schutz hast du z.B. eine  telefonische Rechtsberatung und alternativ auch eine Online-Rechtsberatung inklusive. Die kannst du jederzeit kostenlos in Anspruch nehmen, auch wenn dein Fall eigentlich gar nicht versichert ist.

Viele Grüße

Lydia vom DEVK-Team

A: Ich verklage jemanden und gewinne.

Trägt deine Kosten. Aufgrund der Gerichtsentscheidung muss die Gegenseite deiner RSV die ausgelegten Kosten ersetzen (und dir die Selbstbeteiligung sofern vereinbart)

B: Ich verklage jemanden und verliere.

Die RSV trägt deine Kosten. Ich gehe immer davon aus, dass vorher eine Deckungszusage eingeholt wurde.

C: Jemand verklagt mich und gewinnt (ich verliere).

Wenn die RSV eine Deckungszusage erteilt hat, trägt sie auch deine Kosten, nach Abzug der Selbstbeteiligung, sowie das Gericht und die Auslagen der Gegenseite.

Handelt es sich um ein Verfahren aufgrund eines Haftpflichtschadens, so wäre die entsprechende Haftpflicht für die Regulierung bzw. auch die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche zuständig (passiver Rechtsschutz).

D: Jemand verklagt mich und verliert (ich gewinne).

RSV trägt deine Kosten. Verlierer zahlt die Zeche, muss also deiner RSV die Kosten erstatten.

Erstattungsansprüche ergeben sich immer nur aus dem RVG und den jew. Gerichtskostengesetzen. Individuelle Vergütungsabsprachen zwischen dir und deinem RA gehen niemals zu Lasten des Gegners.

Im Zivilrecht gilt in der Regel, dass die unterlegene Partei die gesamten Kosten des Prozesses zahlt. Die Rechtsschutzversicherung zahlt erst mal die Prozesskosten voraus (die ganz erheblich sein können) - und bleibt im Falle der Niederlage, oder wenn die Gegenseite nicht zahlen kann, darauf sitzen.

Allerdings prüft die RSV vor einer eingereichten Klage, ob sie überhaupt Erfolgsaussicht hat - und kann die Deckung verweigern.

Beim Arbeitsrecht zahlt - davon abweichend - jede Seite ihre Kosten. Will man also gegen eine Kündigung klagen, entstehen auch bei einem erfolgreichen Prozess Kosten beim Kläger - die eine RSV dann übernimmt.

Die RSV soll also das Risiko der Prozesskosten mindern - und damit Hindernisse beim Durchsetzen berechtigter Forderungen vermeiden. Allerdings wollen die Versicherungen verhindern, dass streitlustige Typen sie für jeden Quatsch missbrauchen.

Deshalb gelten sie nur für Konflikte, die erst nach Abschluss entstehen bzw. erkennbar sind - und einige Stammgebiete für sinnlosse Balgereien werden fast immer ausgeklammert (insbesondere Nachbarschaftsstreitigkeiten und Beleidigungsklagen).

Man muss bei Abschluss einer RSV darauf achten, welche Rechtsgebiete sie umfasst (z.B. Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht etc.), welcher  Selbstbehalt pro Fall angerechnet wird - und ob weitere Einschränkungen vorliegen. Einige verlangen z.B. den vorherigen Versuch einer Schlichtung, bevor Kosten für einen Prozess übernommen werden.

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Ich rechne bereits damit, dass er nicht mehr einlenken wird und mich auf den Kosten sitzen lässt. Da es mir aber auch mehr ums Prinzip als um die Kosten geht, würde ich mich gerne erkundigen, was ich für meinen Seelenfrieden tun kann.

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