In welchem Fällen ist ein Gemeinderat eigentlich befangen?

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2 Antworten

Welches Bundesland?

Für Baden Württemberg steht es in § 18 der Gemeindeordnung.

Falls es hier um die Schwester der Frau des Bruders geht. Keine Befangenheit.

Der Bruder fällt unter § 18 Abs. 1 Nr. 2, dessen Frau unter § 18 Abs. 1 Nr. 3. Die Schwester der Frau ist nicht mehr erfasst.

Eine absolut fiktive und an den Haaren herbeigezogene Konstellation eines Gemeinderates einer ländlichen Gemeinde:

  • Die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktion seien Grundbesitzer (Landwirte).

  • Ein Neubaugebiet sei auszuweisen.

  • Einer oder mehrere Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktion hätten Land, das nicht zur Bebauung vorgesehen sei, z.B. Landschaftsschutzgebiet usw. und daher unverkäuflich oder nur schwer verkäuflich sei.

  • In einer Gemeinderatssitzung werde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion beschlossen, die betreffenden Flächen umzuwidmen und als Bauland/Bauerwartungsland neu zu deklarieren.

Natürlich ist so etwas in der Realität unmöglich.

Oder?

jasminromina 01.07.2014, 14:39

sowas meinte ich nicht.

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