In welchem Artikel im Grundgesetz ist das EEG verankert?

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8 Antworten

Selbsterklärtes Ziel des EEG ist der Umweltschutz. Im Bereich Natur- und Umweltschutz gilt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG die konkurrierende Gesetzgebung.

Konkurrierende Gesetzgebung bedeutet nach Artikel 72 Abs. 1 GG, dass die Länder Gesetze erlassen dürfen, solange der Bund noch keines erlassen hat.

Der Bund hat also das Recht in diesem Bereich Gesetze zu erlassen und das hat er getan.

Im Grundgesetz sind die Grundrechte und die Grundlagen für den Umgang miteinander aufgelistet. Das EEG ist viel zu speziell, um Eingang ins Grundgesetz zu finden. Das EEG ist Teil der Umweltgesetzgebung.

Du findest das EEG nicht im Grundgesetz sondern im Umweltrecht

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