In meinem Mietvertrag steht kein Betrag bei den Instandsetzungskosten?

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7 Antworten

Die Vertragsklausel muss des Weiteren einen
Höchstbetrag für die Einzelreparatur enthalten. Aus der Klausel soll
sich ergeben, bis zu welchem Betrag eine Reparatur als Kleinreparatur
gilt.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kleinreparaturen.htm

Deine Klausel enthält keinen Höchstbetrag für Einzelreparaturen. Folglich ist sie unwirksam. Sprich Du mußt gar keine Reparaturen zahlen.

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Meine Meinung: Zwei Interpretationen sind möglich. Kein Eintrag bedeutet, keine Obergrenze oder keine Zahlung durch den Mieter.

Käme es darüber zu einem Rechtsstreit, wird ein Richter diesen Satz möglicherweise so interpretieren, dass der in der Region übliche Betrag zu Grunde zu legen ist.

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albatros 18.02.2016, 02:14

Ganz gewiss wird das kein Richter so entscheiden. Da kannst diverse Urteile und Literatur und im BGB nachlesen. Google dazu und du wirst fündig. Deine Interpretation ist abstrus. Außerdem wird in der Rechtsprechung immer von der mieterfeindlichsten Auslegung ausgegangen. Und das bedeutet in jedem Fall hier, dass die Klausel unwirksam ist.

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bwhoch2 18.02.2016, 08:32
@albatros

Ich verstehe zwar Deinen Kommentar nicht ganz (mieterfeindlichste Auslegung??), aber die Erfahrungen der Praxis zeigen mir doch, dass Richter, die sich mit solchem Kleinkram konkret auseinander setzen müssen, nicht viel Aufhebens um andere Urteile und Literatur machen.

Bei weitem nicht alles, was an Amts- oder Landgerichten entschieden wird, findet Eingang in die Literatur.

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Die Keinreparaturklausel ist  unwirksam und deshalb vom Mieter eine diesbezügliche Forderung nicht zu begleichen. Es fehlt die Festlegung des Betrages für die Einzelreparatur.

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Bei mir im Mietvertrag steht in der Lücke aber gar kein Betrag.

Ohne mietvertragliche Vereinbarung mit doppelter Kostenbegrenzung keine Kleinreparaturklausel.

Ist eine entsprechende Bezifferung dem Einzelfall nach im Mietvertrag nicht vorgenommen, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, wonach der Vermieter nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Instandhaltung und damit die Kleinreparaturen schuldet.

jetzt ist das Türschloss kaputt.

Warum? Hast du den falschen Schlüssel in den Zylinder reingerammt und die Zuhaltestifte beschädigt, zahlst du diesen Schaden aus eigener Tasche. Das ist keine Kleinreparatur, sondern Beschädigung der Mietsache :-O

G imager761

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Wenn da nichts steht, brauchst du auch nichts zu zahlen.

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kleinewanduhr 17.02.2016, 21:14

Hallo Hans, wie deutest Du den letzten Satz?

Diese Verpflichtung des Mieters ist jährlich auf 8 Prozent der Jahresnettomiete beschränkt.

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DerHans 17.02.2016, 21:17
@kleinewanduhr

Diese 8 % ergeben sich dann aus der Summe der Einzelzahlungen. wenn diese NULL sind, bleibt es bei NULL

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albatros 18.02.2016, 02:16
@kleinewanduhr

In der Kleinreparatur müssen immer zwei Zahlungsgrenzen gesetzt sein, die für eine Einzelreparatur undie für die Jahreskosten. Fehlt eine, ist die Klausel unwirksam. Komprie?

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Die Klausel ist unwirksam, Du musst also gar nichts bezahlen.

Wenn Du ein gutes Verhältnis mit dem Vermieter hast, würde ich ihm vorschlagen, daß er einen neuen Schließzylinder incl. Schlüssel kauft und ich ihn einbaue (sind i.d.R. 3 Schrauben, das ist in 5 Minuten erledigt)


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Haste den kopierrten Abschnitt mal genau druchgelesen? Im letzten Satz:

Diese Verpflichtung des Mieters ist jährlich auf 8 Prozent der Jahresnettomiete beschränkt.

Und genau deshalb wurde auch nichts handschriftlich eingetragen, gelle?


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albatros 18.02.2016, 02:18

Nö, das ist schlicht weg falsch! Das Eine ersetzt nicht das Andere. Beide Beträge müssen zwingend festgeschrieben sein um eine wirksame Klausel zu haben. Demzufolge ist in diesem MV die Klausel unwirksam und absolut durch den Mieter nichts zu bezahlen. Alles verstanden?

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