in Insolvenz gehen und nächsten Tag eine neue Firma?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Das ist doch gängige Praxis.

Auf dem Papier übernimmt ein "Investor" das alte Unternehmen gegen eine "angemessene" Zahlung an die Insolvenzmasse. - der kauft halt ne Pleite gegangene Firma.

Die alte Firma wird offiziell abgewickelt. - die gibts dann eben nicht mehr.

Die bisherigen Mitarbeiter haben nur Ansprüche gegen die alte, offiziell nicht mehr existente Firma.

Das ist zwar sehr mies, aber bei geeigneter Vorbereitung rechtlich leider möglich.

TETTET 29.01.2013, 08:42

aber bei geeigneter Vorbereitung rechtlich leider möglich.

Im Normalfall eher nicht.

0

nein das geht nicht! Die Insolvenz muß erst abgeschlossen sein. Sonst wäre Insolvenzbetrug und damit strafbar! Natürlich muß das Inventar als Insolvenzmasse verbleiben. Wenn es versucht wird und rauskommt (die ehemaligen Mitarbeiter werden da sicher gerne Tips geben) droht der Knast!

jurafragen 28.01.2013, 22:46

Sonst wäre Insolvenzbetrug und damit strafbar

Was soll denn bitte Insolvenbetrug sein?

0
Mismid 29.01.2013, 12:56
@jurafragen

na wenn die Insolvenzmasse heimlich beiseite geschafft wird und der Insolvenzmasse entzogen wurd

0

Wenn für eine GmbH Insolvenz angemeldet wird, dann hindert das den oder die Gesellschafter nicht, eine neue GmbH zu gründen, die dann in derselben Branche tätig ist.

blackleather 28.01.2013, 22:51

Und wenn die insolvente GmbH ihr Equipment zu Marktwerten an die neu gegründete GmbH verkauft, ist sie ja auch nicht ärmer; im Gegenteil: sie kommt zu dringend benötigtem Cash. Warum soll das unzulässig sein?

0
jurafragen 28.01.2013, 22:54
@blackleather

Warum soll das unzulässig sein?

Wahrscheinlich, weil da bei manchen Leuten nicht ins Weltbild passt.

0
TETTET 29.01.2013, 08:36

Im geschilderten Fall ist das doch offensichtlich keine Insolvenz sondern ein Geschäftsübergang. So einfach ist das in Deutschland auch nicht, Mitarbeiter loszuwerden.

0
jurafragen 29.01.2013, 12:47
@TETTET

Wir kennen die Details nicht. Es muss nicht zwingend ein Geschäftsübergang vorliegen, selbst wenn die neue GmbH in den selben Räumen tätig ist und unter derselben Telefonnummer erreichbar ist.

0
TETTET 29.01.2013, 12:53
@jurafragen

Was soll das Ganze denn sonst sein? Gleicher Geschäftsinhalt, gleiche Arbeitsmittel, gleicher Kundenstamm, gleicher Geschäftsführer. Welche Konstruktion soll hieraus etwas anderes als eine Geschäftsübergang machen?

0
jurafragen 30.01.2013, 00:56
@TETTET

Der BGH verlangt noch, dass dieselbe Firma (ggf. mit Zusatz) verwendet wird und das Unternehmen nicht vom Insolvenzverwalter übernommen wurde (Versäumnisurteil v. 28.11.2005 - II ZR 355/03).

0
TETTET 30.01.2013, 08:37
@jurafragen

Das diese Punkte aus dem Urteil auf den Fall hier gar nicht anwendbar sind, müsstest du eigentliche erkennen. Relevant ist einzig folgendes:

"Von Unternehmensfortführung geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden "

Genau das ist im UP der Fall.

0
jurafragen 30.01.2013, 12:13
@TETTET

Das diese Punkte aus dem Urteil auf den Fall hier gar nicht anwendbar sind, müsstest du eigentliche erkennen.

Ich weiß nicht, woraus du das ableitest. Ein Blick ins Gesetz (§ 25 (1) HGB) erleichtert die Rechtsfindung.

Genau das ist im UP der Fall.

Die Frage ist doch, aus welcher Vorschrift sich die Haftung ergeben soll.

0
TETTET 30.01.2013, 12:21
@jurafragen

Ich weiß nicht, woraus du das ableitest. Ein Blick ins Gesetz (§ 25 (1) HGB) erleichtert die Rechtsfindung.

Was hat das mit dem Fall zu tun? Wir reden hier von Arbeitsrecht. Über Haftung redet hier sowieso niemand.

0
jurafragen 30.01.2013, 14:44
@TETTET

Gut, dann reden wir eben von Arbeitsrecht. Dann ist das ganze - aufgrund der Insolvenz - eine Sanierungsmaßnahme und die alten Arbeitsverhältnisse können von dem insolventen Alt-Arbeitgeber gekündigt werden, so BAG, Urteil vom 20. 3. 2003, Az. 8 AZR 97/02.

0
TETTET 30.01.2013, 14:55
@jurafragen

Aber nur dann wenn tatsächlich die Arbeitsplätze wegfallen, was sie hier offensichtlich nicht tun.

0

Da hier offensichtlich ein Betriebsübergang vorliegt, haben die AN bei entsprechender Betriebsgröße den selben Kündigungsschutz wie vorher.

Was möchtest Du wissen?