In einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen kauft Stadtverwaltung eine ETW und lässt Asylanten dort wohnen. Wie ist die juristische Sachlage?

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6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber m.W. müssten pro Person mindestens um die 10 qm Wohnfläche bereitgestellt werden können, bevor eine Wohnung als "überbelegt" angesehen werden kann. ( das hängt aber auch vom jeweiligen Bundesland ab )

Zum zweiten Fragepunkt dürfte es durchaus legitim sein, dass eine Stadt (Wohn- ) Immobilien kauft und dann zu einem ortsüblichen Mietzins vermietet. Mit der Miete werden letztlich ja die laufenden Unterhaltskosten und Kaufpreistilgung finanziert. Die "Miete" muss dabei ja nicht von der Stadt selbst kommen, sondern könnte für solche Sonderfälle auch durchaus über das Land oder den Bund finanziert werden.

Sollte es im Nachhinein allerdings zu massiven Belästigungen kommen ( durch die reine Wohnsituation in dieser ETW ), so müsste die Eigentümergemeinschaft durchaus die selben Rechte in der Vorgehensweise dagegen haben, wie sie es auch bei einem privaten Eigentümer hätte.

Danke für die Antwort.

Welche Rechte bei Belästigungen hätte die Eigentümergemeinschaft. ?


Die Verwaltung stellt außerdem in Aussicht, dass die Bewohner durchaus wechseln., nachdem die Asylanträge genehmigt wären.

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@Toni2013

Welche Rechte bei Belästigungen hätte die Eigentümergemeinschaft. ?

Die gleichen, wie bei anderen Mietern, bzw. Eigentümern: Wenn es Störungen gibt, wird der Eigentümer aufgefordert, die Störungen zu beseitigen.

Es ist völlig egal, ob der Eigentümer eine natürliche oder juristische Person ist.

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@Toni2013

Grob vereinfacht die selben Möglichkeiten, die sie gegen einen privaten Eigentümer hätte, der die ETW vermietet hätte und seine Mieter nicht "im Griff" hat, bzw. dauerhaft nicht in den Griff bekommt.

Das kann sogar soweit gehen, dass die ETG bei dauerhaft unzumutbaren Zuständen für die allgemeine Gemeinschaft den "beschwerten" Eigentümer per Mehrheitsbeschluss auf rechtlicher Ebene sogar herausklagen kann. ( z.B. dass er die Wohnung verkaufen muss, wenn er nicht in der Lage ist, die Umstände in den Griff zu bekommen )

Aber nur weil da jetzt erst einmal allgemein Flüchtlinge untergebracht werden, so ergibt sich daraus noch keine derart einschneidende rechtliche Möglichkeit.

Notfalls müsst Ihr Eigentümer Euch mal zusammentun und eine fundierte Rechtsberatung bei einem entsprechenden Fachanwalt gemeinsam einholen. Das anfallende Beratungshonorar dürfte ja kaum ins Gewicht fallen, wenn Ihr Euch den Betrag dann teilt.

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Also, Rechtslage? Na gut: Ganz einfach, so immer meine Juristen. Was ein ET darf oder nicht darf, wurde in der Teilungserklärung vereinbart.

In unseren WEG gibt es Einheiten für Gewerbe und Einheiten zum Wohnen und Mieter wohnen meist.

Sollte die Stadt allerdings eine Gewerbeeinheit gekauft haben, darf diese natürlich nicht zum Wohnen vermietet werden.

Allein die Grundsteuer verhindert so einen Mißbrauch.

Hier bei uns kaufen die Rathäuser derzeit ganze Hotelanlagen auf zur Unterbringung. Derzeit lassen einige prüfen, wie mit diesen Hotelgästen dann umzugehen ist.

Ein Hotelzimmer darf ja nicht zum Dauerwohnen genutzt werden. Müssen die Gäste also Kurtaxe bezahlen oder nicht und solche Sachen. Viel Glück also.

Ist die Wohnung überbelegt ?

Vermutlich nicht. Als Faustregel gilt, das jeder Person 10m² zur Verfügung stehen müssen. Das scheint hier noch der Fall zu sein.

Darf das eine Stadtverwaltung, die ja keine Privatperson ist, sondern eher gewerblich auftritt

Auch juristische Personen (also die Stadtverwaltung) dürfen Rechtsgeschäfte (also auch Mietverträge) abschließen. Hier ist alles in Ordnung.

sich die eigene "Miete" für die Asylanten zahlt ?

Zum einen stellt sich die Frage, inwiefern hier überhaupt Mietzahlungen erfolgen, zum anderen kann es sein, dass für die Unterbringung von Asylanten separate Gesellschaften gegründet werden, welche dann Mietzahlungen leisten.

Den letzten Absatz verstehe ich nicht. Kannst du ihn bitte näher erklären ? Danke.

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@Toni2013

Mir ist eine Gesellschaft bekannt (Gesellschaft für Strukturentwicklung), die Wohnungen für registrierte Asylanten anmietet.

Deren Aufgabe steht grundlegend darin, die Asylanten in den Alltag zu integrieren (Berufsvorbereitung, Sprachkurse, Schulungen, etc.).

Da diese Maßnahmen entsprechend staatlich gefördert werden, verdienen diese Gesellschaften dann auch Geld damit.

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