In der Verfassung der DDR steht: "Alle Maßnahmen der Staatsgewalt müssen den Grundsätzen ((...) der Verfassung(...)) entsprechen." Wie wurde das durchgesetzt?

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3 Antworten

Also du musst dich fragen: Warum muss eine Verfassung erhalten/durchgesetzt werden? Welches Interesse hat man, sie nicht einzuhalten? Wie kann sie dann geschützt werden?

Beispiel: Das deutsche Grundgesetz, so unperfekt, pampig verfasst, schlecht strukturiert, unpathetisch geschrieben es auch sein mag, garantiert einige FUNDAMENTALE Grundrechte. Deshalb muss man es vor Unterwanderung durch Kräfte, die es auf illegalem Wege abschaffen wollen, schützen.

Interesse es zu unterwandern haben Parteien, die gegen die demokratisch-parlamentarische Rechtsordnung stehen, z. B. NPD, oder sozialistische revolutionäre Sekten.

Deshalb muss das Grundgesetz vor solchen Vereinigungen geschützt werden, indem man ihre Aktivitäten überwacht und bei Bedarf durch das Bundesverfassungsgericht verbieten lässt.

Jetzt zur DDR-Verfassung. Du scheinst dich auf den Artikel 4 der 49er-Verfassung zu beziehen. Dort ist geregelt, dass sich alle Gesetze, Behörden etc. der Verfassung zu unterwerfen haben (nichts besonderes eigentlich, selbst in einer Diktatur).

Die Kontrolle über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze hatte aber, laut Artikel 66, der im Artikel 4 genannt wird, die Volkskammer. Die Volkskammer machte auch die Gesetze - also wird der Täter durch den Täter kontrolliert, der Dieb wird durch den Dieb gerichtet.

Das war aber in der DDR überhaupt kein Problem, da die Verfassung komplett auf die DDR-Diktatur zugeschnitten war. Die herrschende Partei hatte kein Interesse daran, die Verfassung zu brechen, und die anderen ... saßen ein.

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Die Verfassung der DDR war doch nur ein Stück Papier an der sich der Staat nicht besonders hielt, das merkte doch eh Niemand

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Kommentar von DrSchmitt
26.01.2016, 15:17

Quatsch. Der DDR-Staat hielt sich an die Verfassung.

Nur war die Verfassung so konzipiert, dass sie keine Gefahr für ihn war.

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Es ist beim Versuch gebleiben. Die DDR ist an Ihren eigenen Vorstellugnen gescheitert.

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Kommentar von schwampino
25.01.2016, 16:54

Ich sagte doch: bitte unparteiisch antworten. Aber egal... weißt du denn WIE man es versucht hat.

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