In der Teilungserklg. v. Eigentum steht, dass der Eigentümer nur durch anderen Eigentümer/ Verwalter vertreten werden kann. Darf d. Ehemann trotzdem vertreten ?

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2 Antworten

Die Frage ist in mehreren Stufen zu beantworten.

Zunächst ist eine solche Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung möglich und die übrigen Eigentümer können sich darauf berufen. Da die Eigentümerversammlung nicht öffentlich ist, dient die Regelung gerade auch dem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Geheimhaltung.

Der Ehemann wäre dann ausgeschlossen und eine Vertretung ausgeschlossen.

Erste Ausnahme: Zulassung Dritter durch den Verwalter. Sieht die Gemeinschaftsordnung ein entsprechendes Recht zu, hat der Verwalter ein Ermessen und kann bzw. ggf. muss den Ehemann zulassen, wenn entsprechende Umstände bestehen. Einzelfallfrage.

Zweite Ausnahme: § 242 BGB (Gebot von Treu und Glauben). Gerade in kleinen, zerstrittenen WEG-Gemeinschaften ist diese Regelung durchzuhalten, wenn die Interesse des Eigentümers durch den zulässigen Vertretungskreis nicht gewährleistet ist. Die Anforderungen sind aber hoch. Auch wenn regelmäßig die Regelung ignoriert wurde, kann eine unzulässige Beschränkung vorliegen.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang: 

BGH, Beschluß vom 11. 11. 1986 - V ZB 1/86

Nein, wenn dieser nicht ebenfalls Eigentümer oder Verwalter ist.

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