In der Probezeit, (in 4 wochen) gekündigt wegen nicht bezahlten Nachtzuschlag. Kündigungsfrist?

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3 Antworten

Melde dich beim zuständigen Arbeitsgericht, denn in der Probezeit darf man jederzeit kündigen- deshalb ist es ja eine Probezeit-.

Danke! Leider habe noch kein rechtschutzversicherung :(

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Während der Dauer einer vereinbarten Probezeit gilt nach § 622 Abs. 3 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Wochen in den ersten sechs Monaten einer vereinbarten Probezeit.

Im Arbeitsvertrag/Tarifvertrag kann auch eine andere Frist vereinbart sein (auch gestaffelt wie z. B. im Manteltarifvertrag des Bäckerhandwerks NRW - in den ersten 4 Wochen 2 Werktage Kündigungsfrist - ab der 5. Woche 2 Wochen Kpndigungsfrist).

Wer die Kündigungsfrist nicht einhält verhält sich vertragswidrig; der AG kann grundsätzlich Schadenersatz fordern.

Dies setzt aber voraus, daß auch ein Schaden entstanden ist; dieses muß ggf. bei Gericht detailliert nachgewiesen werden.

Eine generelle pauschale Schadenersatzforderung in Höhe eines Bruttowochenlohnes ist nicht zulässig.

Anders verhält es sich, wenn im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde; dann sähe das anders aus; diese muß allerdings im Einzelfall angemessen sein und die Regelung im Arbeitsvertrag muß transparent sein.

Hier gilt allerdings:

Die Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, wenn die Höhe der Vertragsstrafe den Betrag, den der Arbeitgeber als Bruttolohn noch zu zahlen gehabt hätte, wenn der Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt hätte, übersteigt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010 8 AZR 897/08).

Auf jeden Fall solltest Du das prüfen lassen ggf. Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Danke!

Das stehet in mein vertrag: 1. Bei Vertragsbruch hat der Arbeitnehmer eine Vertragstrafe nach dem allgemeinverbindlichen Mantertarifvertrag für die Arbeitnehmer des bayerischen Bäckerhandwerks zu zahlen. 2. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens dur den Arbeitgeber bleibt davon unberuhrt.

Ich weis nicht ,was das heisst, aber so stehet da

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In der vertrag stehet kein kündigungsfrist auf die Probezeit...

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@syde77

Es handelt sich also um eine tarifvertragliche Vetragsstrafe; diese unterliegt nicht der AGB-Kontrolle.

Der Verweis auf den Tarifvertrag ist ein Teilverweis; dieser steht damit wieder unter AGB-Kontolle; es kann allerdings sein, daß dieser Verweis alleine nicht ausreicht.

Wenn im Arbeitsvertrag kein Hinweis auf eine Kündigungsfrist vorhanden ist, dann muß aber auf den Tarifvertrag oder das BGB verwiesen werden (§ 2 Nr. 9 Nachweisgesetz); fehlt das, dann kann der Arbeitnehmer ggf. von keiner Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit ausgehen.

Der Arbeitsvertrag muß unbedingt im ganzen von einer fachkundigen Stelle (Rechtsanwalt, Gewerkschaft) geprüft werden ob diese Klausel überhaupt wirksam ist und ob überhaupt eine Kündigungfrist ableitbar ist.

Für die Beratung beim Anwalt kann man Beratungskostenbeihilfe beantragen.

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Innerhalb einer Probezeit kann per Gesetz immer sofort gekündigt werden. Die können ihren Schadensersatz also vergessen.

Ich versuche jetzt nachzuvorschen aber ich kenne mich leider nicht aus, das war mein erste stelle in Deutschland :(

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Danke!!

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