In der Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsverbot bekommen, wer zahlt dann?

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9 Antworten

AlG 1 bekommt man aber nur wenn man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Dein Anspruch auf AlG 1 bleibt ja erhalten. AlG 2 bekommst du nicht wegen mangelnder Bedürftigkeit. (Einkommen des Mann)

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Also das Gesetz sieht vor, dass du egal wo du den Antrag auf Unterstützung einreichst diese Stelle zur Weiterreichung zuständig ist. Du musst innerhalb von 1 Monat eine Antwort bekommen. Wenn grundsätzlich feststeht, dass dir eine Leistung zusteht dann muss ein Träger in Vorleistung gehen und die Träger können es dann unter sich auskämpfen wer jetzt wirklich zahlen muss. Im Zweifelsfall würde ich vors Sozialgericht gehen. Viel Glück!

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inamerker 19.05.2010, 13:27

Na ja ich werde von einem Amt zu anderen geschickt und keiner möchte für mich zuständig sein. Danke fürs Kommentar!

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Hallo auch!!! Wir haben das selbe Problem! Es gibt ein Urteil des Hessischen LSG wonach arbeitslose Schwangere den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht durch ein ärztliches Beschäftigungsverbot verlieren, wenn nicht gleichzeitig eine zur Arbeitsunfähigkeit vorliegende Krankheit vorliegt. Wir haben auch Widerspuch gegen den Bescheid von der Agentur eingelegt, wurde auch abgelehnt(nicht vermittelbar) Dann der Weg zum Sozialgericht! Nach fast 5 Monaten ein Lichtblick: Richter ist der selben Meinung wie wir. Allerdings Akzeptiert die Agentur das Urteil des LSG nicht an, welches die Krankenkassen aber tun und sich darauf beziehen um nicht zahlen zu müssen. Jedenfalls steht das Endurteil noch aus und ich kann jeder Frau raten die ein Beschäftigungsverbot aussprechen will: Laßt euch einfach Krank schreiben! Dann kommt ihr nicht in finanzielle Probleme wie wir!

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Während der Zeit, in der die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagt ist, hat die Frau Anspruch auf den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist (§ 11 Mutterschutzgesetz). Dem Arbeitgeber wird das nach § 11 Mutterschutzgesetz bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt voll von der Krankenkasse erstattet. Dies ist nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz vom 22.12.2005 unabhängig von der Beschäftigtenzahl. (U2 - Verfahren). (www.regierung.unterfranken.bayern.de/.../mutterschutz/merkblattindivbeschaeftigungsverbot.pdf ) Das Amt muss zahlen und bekommt es von der Krankenkasse erstattet

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inamerker 19.05.2010, 13:26

Ja das dachte ich auch, lt. meinen Bescheiden leider nicht, ich habe dies jetzt an einem Rechtsanwalt weitergereicht. Mal sehen was dabei rauskommt. Danke fürs Kommentar!

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inamerker 18.01.2012, 11:46
@Sonderzeichen2

So, mitlerweile haben sich gott seit dank mehrere Frauen gefunden und im Jahr 2009 mit mir vor gericht gezogen, so das z. b. das berliner sozialgericht die entscheidung werweigert hat und das Anliegen an das bundessozialgericht geleitet hat. die folge für uns wir haben erstmal das geld nachtträglich erhalten (zwar 1,5 jahre spähter) und uns wurde eine neue korregierte bewilligung auf arbeitslosengeld 1 ausgestellt. Es hat sich erstmal gelohnt, zwar wissen wir nicht wie es dann im bundessozialgericht ausfällt, dennoch es ist eine gesetzes lücke und die muss gestopft werden und wenn das passiert, dann eben für alle. ich bedanke mich nochmals bei allen die mir zu dem thema beistanden.

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Hallo genau dieses Problem habe ich auch seit mai...kriege keinen cent mehr vom amt da ich ja dem arbeitmarkt nicht mehr zu verfügung stehe,,,darf ich fragen woher du kommst??? ich habe seitdem einen Anwalt eingeschaltet aber er meint das kann lange dauern bis das zur gerichtverhandlung kommt...aber die chance das ich mein geld wieder sehe besteht auf jeden fall da 2008 das oberlandesgericht hessen beschloßen hat das das arbeitsamt trotz arbeitsverbot zahlen muss

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inamerker 08.08.2011, 13:51

hallo, ich habe den Sachverhalt ebenfalls meinem Anwalt übergehollfen und sie Sache rollt noch also seit über einem Jahr warte ich auf den EndUrteil, dennoch es hat sich auf jeden Fall gelohnt, denn ich habe von dem AAmt einen vorläufigen Bescheid erhalten der bis Mutterschutz gehet und ich damit anspruch auf Mutterschutzgeld habe und erhalten habe, dies hat auch für manche eine Auswirkung auf die Höhe des Elterngeldes.

Mein Rat an alle, nicht einfach so hinnehmen wir stehen unterm besonderem Schutz und gleiches Recht für alle, wieso sollen die schwangeren diskriminiert???

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Du mußt ja auch nicht krank sein. Du mußt nur arbeitsunfähig sein und dies scheint ja der Fall zu sein. Aus meiner Sicht wäre hier noch ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit für 6 Wochen ALG I zu zahlen und dann - sofern nicht wieder Arbeitsfähigkeit attestiert wird - Krankengeld.

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inamerker 19.05.2010, 13:38

Das bin ich auch nicht, darf nur keine Beschäftigung ausüben, da ich damit mein ungeborenes gefährden würde. Ich habe Beschäftigungsverbot für jede Tätigkeit bis zum Mutterschutz erhalten. Also harte Nuss, dises Thema können selbst die Beamten in den Leitungsabteilungen nicht lösen. = vor Gericht ziehen, ist glaube ich das beste.

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skyfly71 19.05.2010, 14:38
@inamerker

Aber kann Dich der Frauenarzt dann nicht einfach krank schreiben?

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DerHans 19.05.2010, 17:49
@skyfly71

Jetzt nützt das nichts mehr. Sieht jetzt wie Gefälligkeitsgutachten aus.

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inamerker 20.05.2010, 11:39
@DerHans

das glaube ich nicht, den gerade durch diese problematik, zwingt das gesetzt die werdenden mütter sich dem risiko zu stellen und alles im kauf zu nehmen. z. b. sich dem arbeitsmarkt erneut anzubieten trotz risikoschwangerschaft. das ist in meinen augen ein zwang den jede frau kann für sich selbst entscheiden ob sie der warnung der ärzte wahrnimt oder nicht, damit meine ich das die frau die ärztin darum bitten kann das beschäftigungsverbo wieder aufzuheben.

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Wenn Du zur Vermittlung nicht mehr zur Verfügung stehst, dann kannst Du nur ALGII beantragen. Das ist nun mal so

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Sonderzeichen2 19.05.2010, 13:12

Das ist in dem Fall nicht so. Schwangerschaft kann nicht bestraft werden. Da kennt bloß wieder jemand die Gesetzeslage nicht.

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inamerker 19.05.2010, 13:29

Man hat 1 Jahr anspruch auf Arbeitslosengeld und ich finde die Gesetze gelten auch in diesem Fall genau so wie auch in einer Beschäftigung.

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Fakt ist wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht hat keinen Anspruch auf ALG1. Also bleibt dir leider echt nur der Gang zur Arge, oder wenn dein Mann zuviel verdient die Abhängigkeit von ihm. So is Deutschland, Milliarden ins Ausland schieben, aber kein Geld für die eigenen Bürger.

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fourxxx 19.05.2010, 13:22

die abhängigkeit vom mann besteht auch, wenn man in elternzeit ist - da bekommt man auch keinen pfennig vom staat (selbst wenn man nicht verheiratet ist)

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inamerker 19.05.2010, 13:51
@Mawa2007

na dan lohnt es sich nicht arbeiten zu gehen, wenn sowieso nur die das Geld bekommen die mit ihrem ..... zuhause bleiben. und die die keine schmarotzer sein wollen und patriotisch arbeiten gehen für seine eigenen selbstständigkeit, werden noch dafür bestraft.

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inamerker 19.05.2010, 13:34

theoretisch kann ich arbeiten, nur würde ich damit mein ungeborenes gefährden. ALG II geht nicht da ich theoretisch bis feb. 2011 anspruch auf ALG I habe. Krankengeld geht auch nicht da ich nicht krank bin. Also bleibt meiner Meinung nach auch nur das ALG I, doch die währen sich. Gehe vor Gericht, mal schauen???

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fourxxx 19.05.2010, 13:37
@inamerker

ist das beschäftigungsverbot auf eine allgemeine tätigkeit ausgesprochen worden oder nur spezifisch in bezug auf die ehemalige tätigkeit/stelle?

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Mawa2007 19.05.2010, 13:38
@inamerker

Du hast BEschäftigungsverbot bekommen. Würdest du arbeiten dann müsste dein Arbeitgeber bis 6 Wochen vor der Geburt zahlen musste er bei meiner Frau auch.

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inamerker 19.05.2010, 13:53
@fourxxx

Ich war in einer schulischen Weiterbildung, das Beschäftigungsverbot wurde aber für alle Tätigkeiten ausgesprochen. Da meiner erste Schwangerschaft genau so schlecht verlief, wobei bei dieser das Risiko noch höher ist.

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DerHans 19.05.2010, 17:47
@Mawa2007

6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt bekommt sie auch wieder Geld.

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inamerker 20.05.2010, 11:32
@DerHans

aber bis dahin sind es noch 5 monate und wenn ich wiedermal eine frühgeburt haben werde, dann geht es wegen dem kleinen nicht. ich weiß das mein anspruch auf das arbeitslosengeld bleibt und ich diesen wieder in anspruch nehmen kann, aber erst ca. in 1,5 Jahren. ich finde es trotzdem nicht gerecht, die Harz IV empfänger bekommen alles und die anderen nichts. Das ist meiner Meinung nach eine riesen gesetzenslücke die mal dringends bedacht werden sollte. denn die frühgeburten und beschäftigungsverbote lt. statistik haben in den letzten jahren um mehr als 40% zugenommen. und wenn gerade dieses problem publik wird, werden doch viele vor kinder kriegen abgeschreckt. traurig.. traurig... deutschland

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