In Berufung gehen wenn Forschung weiter ist?

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6 Antworten

Zunächst zu den Begrifflichkeiten:

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, das nach einem Urteil alle Verfahrensbeteiligte (d.h. Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Nebenkläger) einlegen können. Berufung kann nur gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden (§ 312 StPO). Die Berufung muss nach § 314 StPO innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden, danach ist das nicht mehr möglich. Im Faller einer frist- und formgerechten Berufung hat sie zur Folge, dass nun das Landgericht über die Sache zu entscheiden hat. Es findet vor dem Landgericht sozusagen noch einmal eine Verhandlung statt, in der der Sachverhalt erforscht und die rechtliche Bewertung überprüft wird.

Dann gibt es als weiteres Rechtsmittel die Revision. Auch diese können alle Verfahrensbeteiligte einlegen. Sie ist zulässig gegen erstinstanzliche Urteile des Land- und Oberlandesgerichts sowie gegen Berufungsurteile des Landgerichts (§ 333 StPO). Bei der Revision wird allerdings der Sachverhalt, den das Gericht, das sich zuerst mit der Sache befasst hat, ermittelt hat, als gegeben angesehen und der Fall nur in rechtlicher Hinsicht überprüft, d.h. ob das vorherige Gericht die richtigen Schlüsse aus dem Sachverhalt gezogen hat. Auch die Revision ist an enge Fristen gebunden (§ 341 StPO).

Beides passt nicht auf deinen Fall. Es gibt aber noch etwas anderes, das auf deinen Fall zutreffen könnte: Der Antrag auf Wiederaufnahme nach den §§ 359 ff. StPO.

In deinem Fall wäre es allerdings eine Wiederaufnahme zuungunsten des bzw. der Täter. Und diese ist nur in sehr engen Ausnahmefällen zulässig. Das regelt § 362 StPO:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Von diesen Möglichkeiten trifft keine auf deinen Fall zu. Das bedeutet, dass du später - auch bei neueren Möglichkeiten der Wissenschaft etc. - keine Möglichkeit mehr hast, den Fall neu aufrollen zu lassen. Mit der Rechtskraft des Urteils tritt sogenannter Strafklageverbrauch ein. In Deutschland gilt: Wegen ein und derselben Tat darf man nicht mehrmals bestraft werden (sog. "ne bis in idem"-Grundsatz).

Es gab schon Fälle, wo  man die Täterschaft vor einigen Jahren nicht nachweisen konnte, aber mit heutigen, neuen Mitteln geht es.

Aber das waren nach meiner Kenntnis alles Fälle, wo es nicht zu einer Anklage kam, weil man eben keinen Beweis hatte.

In Deinem Fall hat es wohl einen Freispruch mangels beweisen gegeben.

Wenn aber mal ein Freispruch geurteilt wurde, ist eine neue Anklage äußerst unwahrscheinlich.

Es hat ein Urteil gegeben und dieses Urteil ist endgültig. Eine erneute Verurteilung in dieser Sache wird es daher nicht geben.

Ich weiß nicht wer Dir das erklärt hat, aber es ist unsinn.

Dies Bedeutet dass, sobald ein eindeutige Beweis vorliegt, ein neue Gerichtsverhandlung Dir sicher ist.

Probleme mit Zwillinge?

Vater Sohn ... Vater hat keine Mutter mehr

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@SahraFantastic

Ja. Ok? Aber der Sohn hat noch eine Mutter oder Etwa auch nicht mehr? Wenn der Sohn der Täter ist hat er vom Mutter ein eindeutige Spur bekommen dass der Vater bestimmt nicht hat.

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Die "Forschung" ist längst soweit, dass sie DNA unterscheiden kann.

(Außer von eineiigen Zwillingen.)

bitte es ist ein spezieller fall normal geht das ja aber in diesem fall nicht

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