In Belgien widerstrebt eine 2. Provinz TTIP & CETA. Warum wurden WIR als Bürger nicht gefragt und findet ihr wie ich Belgien in richtiger Entscheidung?

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8 Antworten

Die Wallonen führen auf den Punkt, wie es sich zu verhalten hat mit der Demokratie.
Nicht per Order de Mufti, sondern per Volk.

Derartig globale Abkommen gehören nicht nachher auf den Prüfstand, sondern vorher.

Das Problem der EU ist, dass sie gegen die Verfassungswirklichkeit ihrer Mitgliedstaaten steht.
Es ist nicht die Aufgabe deutscher Politiker nach Europa zu flüchten, wenn sie auf das Grundgesetz der Deutschen vereidigt sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Deutschland eine Rücktrittsklausel vereinbaren muss.
Auch deutsche Politiker können nicht Recht durch Fakten schaffen.

Andere Länder andere Sitten, die Wallonen durften gegen Ceta stimmen, Belgien darf nicht zustimmen und damit kann die EU nicht vereinbaren.
Es gibt keinen Staat Europa, ergo kann die EU auch nichts ratifizieren.
Heute ist es so, es ist gut, dass es die Wallonen gibt.

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AalFred2 25.10.2016, 10:00

Die Wallonen haben gar nicht abgestimmt. Eine Reigionalregierung blockiert das Abkommen.

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Parhalia 27.10.2016, 07:05
@AalFred2

Mit dem dennoch positiven Ergebnis, das Belgien CETA nicht zustimmen kann und somit ( glücklicherweise ) auch auf europäischer Ebene kein Zuspruch erfolgen kann. In Vallonien hat man halt erkannt, das dieses Freihandelsabkommen nicht im mehrheitlichen Willen der Bürger und eigenen Produzenten / Landwirte steht und durch Fremdbestimmung u.U. auch Nachteile bringen kann.

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AalFred2 27.10.2016, 07:51
@Parhalia

Was ist denn so schlimm an CETA?

BTW: Das Gebiet heisst Wallonie.

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soissesPDF 28.10.2016, 03:24
@AalFred2

Sollte sich herumgesprochen haben, dass neoliberale und globalisierungsgläubige Politiker, an jeder Realität vorbei das durchdrücken wollen.
Dabei hat die Globalisierung Wohlstandsverluste gebracht.

Zudem soll mit den Schiedsgerichten die nationale Rechtsprechung unterlaufen werden.
Unternehmen können Staaten verklagen, wenn ihnen nationale Regeln zuwiederlaufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund eine Ausstiegsklausel für Deutschland festgeschrieben.
Gerade weil erhebliche juristische Fragen bestehen.
Welche Bereiche betreffen EU Recht und welche betreffen nationales Recht und damit die nationale Souveränität?

Schließlich und endlich, wenn es doch ach so demokratisch zugeht in Europa, warum wurde Ceta dann im geheimen verhandelt?
Wenn doch alles so prima ist, was gibt es dann zu verheimlichen?

Ceta ist bei weitem noch nicht durch.
Erst einmal müssen 28 nationale Parlamente noch zustimmen, nicht wenige davon mit Referendum.
In Deutschland sind noch tausende Verfassungsklagen gegen Ceta anhängig, die nach einer Ratifizierung erst noch von Karlsruhe entschieden werden müssen.

Wenn Ceta einst ausgeurteilt sein wird, werden eine ganze Reihe derzeitiger Politiker nicht mehr im Amt sein.
Die verantworten ihren Mist nicht, denn sie in Szene setzen.

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AalFred2 28.10.2016, 08:03
@soissesPDF

Viel Text und wenig Antwort auf die Frage.

Zudem soll mit den Schiedsgerichten die nationale Rechtsprechung unterlaufen werden. Unternehmen können Staaten verklagen, wenn ihnen nationale Regeln zuwiederlaufen.

Das nennt man Investitionschutz. Das ist eine sinnvolle Sache. Vor welchem nationalen Gericht sollte denn ein Prozess  der Deutsche XXX AG gegen den kanadischen Staat deiner Meinung nach geführt werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund eine Ausstiegsklausel für Deutschland festgeschrieben.
Gerade weil erhebliche juristische Fragen bestehen.

Nein, sondern weil das Parlament noch zustimmen muss.

Schließlich und endlich, wenn es doch ach so demokratisch zugeht in Europa, warum wurde Ceta dann im geheimen verhandelt?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

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AalFred2 29.10.2016, 09:35
@soissesPDF

Du bist nicht einmal in der Lage konkrete Fragen zu beantworten und ich bin faktenresistent. Niedlich.

Abgesehen vom Verfahren enthält übrigens auch dein Kommentar am konkreten Abkommen keinerlei Kritik.

Da seid ihr alle eher schwach. Wen interessiert es, was ein Haufen unwissender Populisten will?

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soissesPDF 29.10.2016, 18:30
@AalFred2

Du brauchst nur die Füße stillhalten, das Ratifizierungsverfahren abwarten, dann schaust schon, wie die Sache ausgehen wird.
Bis auf Weiteres fehlt Ceta jede demokratische Legitimation.

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surfenohneende 01.11.2016, 18:39
@soissesPDF

Die Bürger wollen Ceta nicht und mehr und mehr können auch der EU und dem Euro nichts abgewinnen.

Ja

CETA / TTIP / ... wäre das Ende der EU, wir würden auch noch in den Zustand der 1950er oder schlimmer ( WW1&2 ) zurück geworfen werden

der Euro kam zu früh, zumindest in manchen Ländern

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Natürlich isses positiv, was sich da in Wallonien ereignet/e. Ich hoffe doch sehr, dass die Regionalregierung stark bleibt und nicht umfällt.

Unabhängig davon ist klar zu erkennen, dass Belgien um Einiges demokratischer als Deutschland ist, denn hier haben die Bürger nichts weiter zu melden, sofern sie nicht über viel Geld und Besitztümer verfügen.

Ich hoffe doch sehr, dass möglichst viele Menschen hierzulande , wie ich eben auch, dies erkennen.

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Parhalia 24.10.2016, 23:30

Richtig, ich "popeliger Bürger" möchte doch in unserem deutschen Staatswesen dann auch gerne unter ca. 50 - 60 Mio Stimmberechtigten dazu gehört werden, bevor unsere abgehobene und bürgerferne Politikspitze einfach mal entmündigend " Ja " sagt. 😉

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Es gab eine Petition gegen CETA, schon sehr früh. Du hättest dich auch daran beteiligen können. Diese Petition erreichte das Quorum nicht (oder salopp gesagt: Leute wie du und viele andere haben sich schlichtweg nicht dafür interessiert, als noch genug Zeit war). Petition 50705:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_13/Petition_50705.nc.$$$.a.u.html

Die Inhalte von CETA wurden nachweislich auch durch den Einfluss kritischer Stimmen korrigiert (soviel zum Slogan "man hört auf Einwände nicht" - du hast diesen Slogan nicht gemacht, ok...). Und nein, ich bin kein Fan von CETA, mich nervt nur diese einseitige Darstellung, man würde sich plötzlich dafür wirklich interessieren. Die CETA Sache läuft schon seit Jahren.

In der Schweiz finden Volksabstimmungen statt (finde ich auch gut), allerdings erreichen die meist nur gut 40% Wahlbeteiligung (manchmal drunter, manchmal auch gut 60%).

Direkte Demokratie ist schon ok, aber zumeist ist das Interesse (ebenso bei Petitionen) nicht so hoch wie dann, wenn man sich schön darüber aufregen kann.

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Die Frage ist wohl eher, warum ein Teilparlament eines der kleineren der 24 EU-Staaten einen Vertrag blockieren kann.

Es ist schon absurd Volksbefragungen zu fordern, bei denen die Mehrheit die Minderheit dominiert. Andererseits sollen kleinste Minderheiten eine Entscheidung blockieren können.

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Ich bin allgemein von der EU-Politik nicht allzu angetan. In den Tagesthemen hat Herr Schulz sich vorhin noch damit gerühmt, die demokratische Entscheidung umgehen zu können, auch wenn das eventuell noch 14-Tage dauern würde bis er soweit wäre.

Auch gäbe es in seiner eigenen Partei (!) die gleichen offenen Fragen, wie sie in Belgien gestellt worden sind. Aber selbst das wäre für ihn kein Grund gewesen, auf die Unterzeichnung des Vertrages zu verzichten, oder die Probleme erst zu klären.

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Jaja,

so eine repräsentative Demokratie, die ist immer ja faul, wenn etwas "von denen da oben" gemacht wird, was emotional so aufgeladen ist wie jetzt die Ceta-Diskussion.

Im Umkehrschluß: was würde dabei rauskommen, wenn darüber in direktdemokratischer Weise, vulgo per Volksabstimmung, entschieden würde? Daß eine Volksabstimmung auch ausgesprochen blamabel ausgehen kann, haben wir ja erst vor ganz kurzer Zeit in Großbritannien gesehen.

Daß Volksabstimmungen und -entscheide bei uns nur einigen wenigen Prozessen vorbehalten sind, hat durchaus seinen Grund, siehe Weimar (wobei es heutzutage keine Gefahr mehr für irgendwen wäre, den BuPrä direkt zu wählen. Eine Frühstücksdirektor wie den Bundespräsidenten braucht man eigentlich gar nicht zu wählen, sondern den könnte man auch von einer Personalagentur engagieren. Hauptsache, er sieht würdig aus und stottert nicht wie weiland Heinrich Lübke).

Was des Volkes Meinung ist und was nicht, darüber streiten sich die Geister ständig. Haben wir doch selbst im eigenen Land: Flüchtlingskrise, Grenzzäume etc.pp.

Dafür sind aber die Parteien nun mal erfunden worden, denn nur auf dieser Schiene ist praktizierte Demokratie möglich.

Das Bemühen um Interessenausgleich und Kompromisse (von Undemokraten natürlich als "faule Kompromisse" verunglimpft) kann mit einem "Yes" / "No"-Volksbegehren oder -entscheid nie erreicht werden. Was dann in der Folge entsteht oder entstehen kann, haben wir ja zwischen 1919 und 33 gesehen. Oder in abgeschwächter Form 2016 in GB.

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voayager 24.10.2016, 23:12

Menschenskind, was schwafwelst du nur für einen Unsinn und anitdemokratisches Zeugs noch dazu. Hinzu kommt bei dir noch ne große Portion Unwissenheit, denn die Volksabstimmungen in der Weimarer Republik hatten ganz bestimmt nicht zum Untergang dieser Republik geführt.

Die Abstimmung in GB verbuche ich durchaus als Erfolg. Den Brüsseller Bürokraten, den ihren Konzernen wurde zu Recht die rote Karte gezeigt.

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Parhalia 24.10.2016, 23:43
@voayager

Richtig...und im Bezug auf meine Frage hat Belgien exakt DAS was zu dieser Abstimmung und Ablehnung unter KENNTNIS des diesbezüglich geltenden Rechtes der Einwilligung RÜCKGRAT. "Unseren Bürgern passt CETA nicht einstimmig / mehrheitlich in unseren Provinzen...also müssen wir als Staat nein dazu sagen "

Und in MEINEN Augen tun die Belgier DAS genau für uns allesamt ungefragten Kleinbürger aller rein "Obrigkeitsbestimmten" Mitgliedsstaaten der EU doch genau RICHTIG .

Die Belgier haben somit etwas symphatisches wie "Asterix & Obelix" in meinen Augen und insbesonere auch etlicher Millionen anderer ungefragter Stimmen selbst der gesamten EU. 😊

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ja aber nicht nur belgien sonder auch unser verfassungsgericht zeigte bedenken? und hat nur den eilantrag unter vorbehalt genemigt?

aber ein D graf .... aus der fdp wetterte das wir keine direkte demokratie sind? man möge mal genau hinschauen wo ex fdp minister für lobbyisten sind?

auch die spd macht kein gute australung?

und die cdu macht alles schön doppelzüngig?

immer mehr mach dem abbau der bürgernähe ?

man darf sich nicht wunder wenn bei der nächsten wahl, ex nicht wähler auf einemal wählen gehen und die ex volksparteien sehr keine volksparteien mehr sind?

demokratie hat was mit dem " im namen des vokes" zu tun?

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An sich positiv, allerdings ist es schon wieder so ein inkonsequenter EU-Kram. Eine einzige Provinz mit 3,6 Millionen Einwohnern kann ein Freihandelsabkommen blockieren, weil man eine einstimmige Entscheidung benötigt. Umverteilung von Flüchtlingen wird aber durch eine Mehrheit gegen den Willen von 4 Staaten mit insgesamt 65 Millionen Einwohnern beschlossen. Ich bin aber völlig davon überzeugt, dass man schon einen Weg findet, die Entscheidung Walloniens umzugehen, denn die EU-Eliten holen sich was sie wollen und machen jeden nieder, der gegen den EU-Superstaat aufsteht.

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