IN welchem Zeitraum muß Eigenbedarf erfüllt werden?

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6 Antworten

Eine Frist für die Erfüllung gibt es nicht - relevant ist ob im Zeitpunkt der Kündigung und während dem Zeitraum bis zum Auszug der Eigenbedarf effektiv bestand (also nicht vorgetäuscht wurde).

Hat der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, obwohl er von vornherein gar nicht die Absicht hatte, die Wohnung selbst zu beziehen oder sie einem Familien- oder Haushaltsangehörigen zu überlassen, liegt ein Fall sogenannten vorgetäuschten Eigenbedarfs vor.

Da das Mietverhältnis durch eine unwirksame Kündigung nicht beendet wird, besteht es fort. Der Mieter hat grds. gem. § 535 Abs.1 S.1 BGB ein Recht, die Wohnung weiter zu bewohnen.

Da die Täuschung jedoch in der Regel erst nach dem Auszug des Mieters
... erkennbar wird ... In der Regel stehen daher bei der Entdeckung der Täuschung nach dem Auszug des Mieters Schadensersatzansprüche des Mieters im Vordergrund.

Entfällt der Eigenbedarf allerdings während dieses Zeitraumes muss der Mieter entsprechend informiert werden. Erfolgt dies nicht, kann die Kündigung nachträglich angefochten werden.

Nach Auszug des Mieters kann der Eigentümer einziehen muss aber nicht resp.

Tritt das Ereignis, das zum Fortfall des Eigenbedarfs führt, erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein, kann der Mieter hieraus keine Rechte herleiten.


"Darlegung und Beweis der Täuschung - So gehen Sie in einem Schadensersatzprozess vor" und mehr Infos dazu bei http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-angemeldet-aber-nicht-eingezogen/

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Ich denke nicht, dass es einen festgelegten Zeitraum gibt. Wichtig ist, dass der Eigenbedarf zum Zeitpunkt der Kündigung bestand. (Was ich hier erheblich anzweifle).  Der Grund für Eigenbedarf kann auch wegfallen (z. B. durch Tod). Das macht eine Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam.

Wobei ich hier den Eigenbedarf einer derart großen Wohnung, die bisher von 6 Personen bewohnt wurde, für eine Minderjährige mit Verlobtem erheblich anzweifle. Für mich riecht das geradezu nach Beschiss!

 

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Der VM muss lediglich ein berechtigtes Interesse, die Wohnung für einen bestimmten Familienangehörigen zu benötigen vortragen, um wirksam Eigenbedarfskündigung auszusprechen.

Nehmen wir an, die Tochter zöge nach Ablauf der Kündigungsfrist und ausgiebiger Renovierung Mitte Dezember ein und überlegt es sich am Neujahrstag anders, weil der Verlobte sich als verzauberter Prinz entpuppt und man erst einen anderen Frosch küsst und danach am Valentinstag zu ihm zöge: Was hätte man dagegen vorzubringen?

Auch stünde die Tatsache, dass die Berechtigte zum Jahresbeginn ihre Lehre/Job schmeisst um ein Studium zu beginnen, die Wohnung daher nur sporadisch in den Semesterferien nutzt, aber überwiegend in einem wohnortfernen Studentenwohnheim wohnt, der EBK nicht entgegen.

Und warum darf die Tochter des Vermieters keine große Wohnung bewohnen? Nur weil die rar sind und eine sechsköpfige Familie schwer etwas anderes fände?

Die eigentliche Frage ist doch: Worauf gründet man vorgetäuschten Eigenbedarf?

G imager761


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Kommentar von eggenberg1
20.08.2016, 14:09

keine ahung -  viel  sind ihnen plötzlich 4 kinder doch zu viel .

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Sie sollte zeitnah nach Mietvertragsende  bzw. Auszug des gekündigten Mieters einziehen.

Aber selbst wenn sie es dann nicht tut.

Irgend welche Ansprüche kann der Mieter, da ausgezogen, nicht mehr geltend machen.

Er kann aber bis 2 (?) Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist Auskunft vom Vermieter verlangen ob der Eigenbedarfsgrund noch besteht.

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Kommentar von eggenberg1
19.08.2016, 18:50

würde in dem fall knapp  ,denn e s gilt  die gesetzliche kündigungsfrist  von  3  monaten ,denke ich.  die mieter sind erst  vor  gut 3 jahren eingezogen ,als  sie mit ihrem 4. kind schwanger war.

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Kommentar von eggenberg1
19.08.2016, 18:56

da  kann der  vermieter ja  wilde  S++  spielen  ,ohen regresspflichtig  gemacht zu werden- denn  schließlich kostet so ein umzug auch ne menge   geld ,was nicht angefallen wäre, wenn die eigenbedarfskündigung  nicht stattgefunden hätte.   also kein mieterschutz in dem fall.?!

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Ich habe dazu leider nur ein Urteil gefunden:
BayObLG, Rechtsentscheid vom 02.03.1982 – Allg. Reg. 115/81

Demnach bedarf die Eigenbedarfskündigung der Tatsache, daß der Eigenbedarf "in naher Zukunft" eintreten wird. Leider wird nicht gesagt, was für ein Zeitraum noch die nahe Zukunft ist.

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Kommentar von eggenberg1
19.08.2016, 18:52

das würde ja bedeuten,  dass der vermieter   heute  kündigt  -wegen eigenbedarfs- und erst  in  5 jahren Oder auchnur  2  dieses  recht geltend macht -- das ist  doch ein unding , wenn da keine zeitraum festgelegt wird, da wird  der   willkär  doch  jedes  tor geöffnet.

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Thema mit "steuerbaren" Variationen. Erkundige Dich, unter Angabe weiterer Informationen, z.B. bei Haus & Grund!

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